Eurofighter-Kniefall "schwerer Fehler": Pilz warnt SPÖ-Chef vor voreiligem Kompromiss

Gusenbauer übernehme damit "politische Altlasten" Grasser nicht einfach aus Verantwortung entlassen

Eurofighter-Kniefall "schwerer Fehler": Pilz warnt SPÖ-Chef vor voreiligem Kompromiss

Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (G), hat angesichts der geplanten Angelobung einer rot-schwarzen Regierung Alfred Gusenbauer vor voreiligen Kompromissen in Sachen Abfangjäger gewarnt. Der SPÖ-Chef solle sich gut überlegen, ob er als künftiger Kanzler die Verantwortung für "politische Altlasten wie Eurofighter und Grasser" übernehmen möchte, sagte Pilz im Interview mit der APA vor Beginn der nächsten Befragungsrunde im Ausschuss. Schwere Vorwürfe erhob Pilz gegen VP-Klubobmann Wilhelm Molterer, dieser soll seiner Fraktion einen Auftrag zur Behinderung der Untersuchungsarbeit erteilt haben.

Sollte die SPÖ einem Kompromiss - etwa dem Kauf von nur zwölf Fliegern - zustimmen, müsse Gusenbauer klar sein, dass er damit auch die politische Veranwortung für die Eurofighter-Beschaffung übernehme. "Darauf möchte ich Gusenbauer aufmerksam machen" und "ich fordere ihn jetzt schon auf, die Untersuchung abzuwarten", sagte Pilz. Der Ausschuss könne sich nicht in die Regierungsverhandlungen einmischen, "ich würde der SPÖ aber empfehlen, nicht in die Knie zu gehen. Das wäre ein schwerer Fehler".

"Das ist eine ÖVP-Suppe"
Denn es gehe nicht nur um die teuren Flieger, sondern "um politische Veranwortung von drei amtierenden Regierungsmitgliedern" - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V). "Das ist eine ÖVP-Suppe", so der Grüne Abgeordnete, der sich überzeugt zeigte, dass der Ausschuss noch vor der Lieferung der ersten Flieger Mitte des Jahres seine Arbeit abschließen wird.

Dass die Untersuchung durch die große Koalition blockiert werden könnte, glaubt der Vorsitzende nicht. Das würde ihn "sehr wundern", denn ein entsprechender Versuch von Molterer sei bereits jetzt gescheitert, sagte Pilz. Die ÖVP-Abgeordneten seien einer Order des Klubobmanns, die Arbeit zu behindern, nicht gefolgt und "haben seriös mitgearbeitet". Die Spitze der Volkspartei solle "einsehen, dass sie die Verantwortlichen nicht mehr schützen kann. Das ist vorbei", so Pilz.

Keine Angst vor Ausschuss-Blockade
Es gebe auch keine Hinweise, dass die Sozialdemokraten nach Zustandekommen der rot-schwarzen Regierung den Ausschuss blockieren könnten. "Das wäre auch nicht besonders gescheit", warnte der Grüne, der sich bei der SPÖ "überhaupt keine Sorgen" macht.

Grasser aus Verantwortung nicht entlassen
Der mögliche Rückzug von Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus der Politik hat den Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, zu einer deutlichen Warnung veranlasst. Im APA-Interview richtete der Grüne Parlamentarier Grasser aus, dass er sich mit einem politischen Abschied nicht aus der Verantwortung für die Eurofighter-Beschaffung stehlen könne.

"Sollte mit Grassers politischem Rückzug die Hoffnung verbunden sein, dass man jetzt nur mehr mit halber Aufmerksamkeit untersucht, ist das ein Irrtum." Es werde sich keine der "Schlüsselpersonen" der Verantwortung entziehen können, donnerte Pilz. Alle Auskunftspersonen werden gleich behandelt. Es sei daher unerheblich, ob Grasser als Ressortchef im Amt oder Ex-Minister aussagt. "Für den Ausschuss macht es keinen Unterschied, ob Grasser aus Wien oder Kitzbühel anreist."

Zufriedenheit mit Untersuchungen
Mit dem bisherigen Verlauf der Untersuchung zeigte sich Pilz zufrieden. Die wichtigsten Erkenntnisse aus seiner Sicht: "Es gibt klare Hinweise, dass Grasser Firmeninteressen (von Magna und EADS, Anm.) vertreten hat" und "wir wussten bisher auch nicht, dass die Regierung von Anfang an Kampfbomber bestellt hat mit dem Ziel, im Ausland mit flächendeckenden Bomben angreifen zu können". Die "Hauptverantwortung" für Letzteres sah Pilz beim früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B).

Der Ausschuss setzt seine Befragungen am kommenden Dienstag fort und schließt gleichzeitig das erste Beweisthema "Vorbereitung der Beschaffung" ab. Am Donnerstag soll das heikle Kapitel "Typenentscheidung" eröffnet werden. Offen ist noch, wann die geplante Gegenüberstellung der Ministerialbeamten Herbert Hillingrathner und Gerhard Steger mit Grasser stattfinden wird.

Fekter wirft Pilz konstruierte Vorverurteilungen vor
Die ÖVP-Fraktionsvorsiztnede im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, hat dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz, konstruierte Vorverurteilungen vorgeworfen. Pilz pflege einen manipulativen Umgang mit Fakten, tue sich mit der Wahrheit schwer und verdrehe Zeugenaussagen, kritisierte Fekter in einer Aussendung.

Sie stieß sich vor allem an der Aussage von Pilz, wonach die schwarz-blaue Regierung Kampfbomber bestellt hätte. Faktum sei vielmehr, dass bei der Anbotseinholung im Leistungsverzeichnis Vorrichtungen für eine mögliche Bestückung mit Bomben als Soll-Kriterium angefragt wurden. In der Bewertung hätten diese Soll-Kriterien jedoch keine Rolle gespielt und seien lediglich mit 0,0357 Prozent bewertet worden. "Die Behauptung, wir hätten Kampfbomber bestellt, ist absolut falsch, weil wir Flugzeuge ohne diese Vorrichtungen bekommen", betonte Fekter.

Pilz wolle lediglich Stimmung machen und nehme dabei die "glatte Unwahrheit wissentlich in Kauf".

(apa/red)