Eurofighter-Kauf von

800.000 Euro
für FPÖ-nahe Berater

Das Geld wurde über einen EADS-Lobbyisten bezahlt

Eurofighter-Kauf - 800.000 Euro
für FPÖ-nahe Berater © Bild: APA/HARALD SCHNEIDER

Ein Personennetzwerk aus dem Dunstkreis der FPÖ kassierte von Ende 2002 bis Anfang 2010 über einen Lobbyisten mehr als 800.000 Euro für Beratung und „Stimmungsverbesserung“ rund um den Eurofighter-Deal. Das zeigen Rechercheergebnisse, über die News in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im Zentrum der Causa steht der Unternehmensberater Josef E., der auch in der Eurofighter-Anzeige des Verteidigungsministeriums als ein mutmaßlicher Geldempfänger rund um den Deal genannt ist.

Bereits im Zuge des ersten Eurofighter-Untersuchungsausschusses 2007 berichtete „Profil“, dass die Lebensgefährtin von E., die PR-Beraterin Romana S., Geld von einem Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS (heute Airbus) erhalten hatte. E. und S. waren vorher im Umfeld der FPÖ tätig gewesen. Zunächst waren Zahlungen von insgesamt 40.000 Euro bekannt, bis zum Ende des U-Ausschusses wurden es 195.000 Euro.

Wie News-Recherchen nun zeigen, ist das jedoch nicht einmal ein Viertel der tatsächlichen Summe. Überwiesen wurden letztendlich rund 880.000 Euro. Ein Gutteil des Geldes ging an Josef E. weiter, kleinere Teile an drei andere Personen, von denen zwei ebenfalls einen Bezug ins FPÖ-Umfeld aufwiesen. Gezahlt hat eine Firma, bei der ein EADS-Lobbyist maßgeblich involviert war. Diese soll die Zahlungen aber – zumindest größtenteils – an den Rüstungskonzern weiterverrechnet haben.

Alle Betroffenen bestreiten jedes Fehlverhalten. Es habe sich eben um ein Team aus mehreren Personen gehandelt, das Leistungen im Rahmen eines Auftrages erbracht habe. Konkret sollen Analysen im Medien-, aber auch im Forschungs- und Firmenansiedlungsbereich erstellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen in diesem Fall im Vorjahr eingestellt. Man hatte einige Ordner mit angeblichen Leistungsnachweisen sichergestellt und ging davon aus, dass ein „Leistungsaustausch“ stattgefunden habe. Ob die Leistung der Höhe der Zahlungen tatsächlich entsprochen hat, wurde nicht überprüft.

Im gerade gestarteten zweiten Eurofighter-U-Ausschuss interessiert sich nun auch Michael Bernhard, Fraktionsführer der Neos, für diesen Fall. Er meint: „Neben den Vorgängen rund um den Darabos-Vergleich sollte sich der Untersuchungsausschuss zeitnah dem eigentlichen Kern der Causa Eurofighter widmen. Dem Sittenbild der schwarz-blauen Ära, getreu dem Motto ‚geschmiert und kassiert‘."

Airbus wollte sich - mit Verweis auf die in der Gesamtcausa laufenden Ermittlungen – dazu nicht äußern.

Die komplette Geschichte können Sie in der aktuellen Printausgabe (Nr. 19/2017) nachlesen!