Eurofighter, Grundsicherung & Co: Die
vielen Knackpunkte einer Großen Koalition

Studiengebühren und Pensionen sorgen für Ärger ÖVP: "Keinerlei Kompromisse" in Sicherheitspolitik

Eurofighter, Studiengebühren, Pensionen, Gesundheit, Grundsicherung, Gesamtschule, Steuerreform, - einer Großen Koalition stehen viele Hürden im Weg. Ein rot-schwarzes Regierungsprogramm wird SPÖ und ÖVP Kompromisse und Abstriche von so manchen Wahlversprechen abverlangen, auch wenn beide Seiten im Vorfeld beteuern, dass es keine Zusammenarbeit "ohne Wenn und Aber" geben werde.

Zu den Knackpunkten der Regierungsverhandlungen gehören die umstrittenen Eurofighter, die auch eine zentrale Rolle im Wahlkampf der SPÖ gespielt haben. Für die ÖVP ist die Milliarden-Anschaffung nicht verhandlebar, wie Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und Klubobmann Wilhelm Molterer bei der Präsentation der ÖVP-Grundsätze bekräftigten.

In der Sicherheitspolitik werde die ÖVP "keinerlei Kompromisse" akzeptieren, so Schüssel. Die SPÖ ist zuletzt zwar vom Eurofighter-Ausstieg als Koalitionsbedingung abgerückt, nicht aber von dem geplanten Untersuchungsausschuss, bei dem etwaige Ungereimtheiten beim Ankauf geklärt werden sollen. Schüssel zeigte sich angesichts eines U-Ausschusses entspannt, dass dieser aber mit Unterstützung der Grünen und der FPÖ stattfinden soll, steigert die Begeisterung in der ÖVP auch nicht.

Große Uneinigkeit herrscht auch in der Frage der Studiengebühren, noch war dazu allerdings von beiden Seiten nichts zu hören: Die SPÖ hat im Wahlkampf jedenfalls angekündigt, die Studiengebühren abschaffen zu wollen, die ÖVP will daran festhalten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte zuletzt die Abschaffung der Studiengebühren allerdings nicht mehr als "unabdingbare Voraussetzung" für die Bildung einer Regierung bezeichnet.

Pensionen und Gesundheit lassen die Köpfe rauchen
Bei den Pensionen hat die SPÖ im Wahlkampf die Rücknahme von Teilen der schwarz-blauen Pensionsreform versprochen. Konkret wollen die Sozialdemokraten, dass Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können. Die ÖVP lehnt eine Korrektur ihrer Reform in diesem Punkt strikt ab.

Zur finanziellen Absicherung des Gesundheitssystems spricht sich die SPÖ für eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung von 3.750 auf 5.000 Euro aus. Die ÖVP lehnt dies Maßnahme als "Mittelstandssteuer" ab. Die SPÖ will Selbstbehalte für chronisch Kranke bei 150 Euro pro Jahr deckeln. Die ÖVP plädierte für eine Deckelung der Rezeptgebühr bei zehn Euro jährlich.

Spießen tut es sich zwischen Rot und Schwarz auch bezüglich der von der SPÖ geforderten Grundsicherung von 800 Euro monatlich. Das Modell sieht vor, dass jene, die aus Einkommen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pension weniger als 800 Euro bezieht, die Differenz auf diese Summe ausbezahlt bekommen. Laut SPÖ würden knapp über 400.000 Menschen davon profitieren. Die Gesamtkosten sollen rund 660 Mio. Euro betragen. Die ÖVP lehnt eine Grundsicherung kategorisch ab. Für die ÖVP ist das Modell des Salzburger Soziallandesrats Erwin Buchinger "zu teuer" und "missbrauchsanfällig".

Beide wollen den Mittelstand entlasten
Differenzen gibt es auch in Bildungsfragen. Die SPÖ fordert unter anderem ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen und eine Gesamtschule für Zehn- bis 14-Jährige. Die ÖVP bekennt sich zum differenzierten Schulsystem und kann sich höchstens ein Angebot an Gesamtschulen auf freiwilliger Basis vorstellen. Einigung gibt es über die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25.

In Sachen Steuerreform könnten sich SPÖ und ÖVP zumindest über das Ausmaß von drei Milliarden Euro einigen. Beide Großparteien wollen den Mittelstand entlasten. Streitpunkt ist der Zeitpunkt. Die ÖVP will eine Entlastung erst dann, wenn ein Nulldefizit erreicht wird. Die SPÖ will zudem die Gruppenbesteuerung abschaffen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer beibehalten, die ÖVP will das Gegenteil.

(apa/red)