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Entscheidung über
Anklage fällt 2018

Letzte Ermittlungen in Causa Eurofighter laut Sektionschef noch ausständig

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Anklage fällt 2018 © Bild: BMLVS/MARKUS ZINNER

In der Causa Eurofighter erwartet der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, den Abschluss der Ermittlungen im nächsten Jahr. "Wir sehen einer Verfahrensbeendigung und einer Entscheidung, ob es zu Anklagen kommt, im Jahre 2018 entgegen", sagte Pilnacek am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".

"Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft Wien hier recht weit ist, den Geldfluss nachzuvollziehen, aber da sind jetzt noch letzte Ermittlungen insbesondere Vernehmungen von Beschuldigten und Ergebnisse von Kontoöffnungen in anderen Ländern ausständig und dann wird man das abschließend beurteilen können", erklärte Pilnacek weiter. Politiker seien im Moment "soweit ich informiert bin" nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Die Chancen, dass die Republik am Ende Geld sieht, wollte Pilnacek nicht beurteilen: "Wenn es zu Anklagen kommt, ist es dann noch ein langer Weg auch zu einer gerichtlichen Verurteilung zu kommen und das wäre die Voraussetzung."

Der Bericht der Task Force des Verteidigungsministerium sei für ihn keine große Überraschung, die Anzeige arbeite im Wesentlichen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft auf. "Was überrascht, sind manche juristischen Konstruktionen in dieser Anzeige", so Pilnacek. Er geht ebenso wie das Verteidigungsministerium davon aus, dass eine Verjährungsunterbrechung stattgefunden habe.

Task Force bekam keine Ergebnisse aus Wirtschaftressort

Die Task Force Eurofighter im Verteidigungsministerium hat sich vergeblich um die Untersuchungsergebnisse der Task Force Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium bemüht, wie aus dem Bericht der Task Foce Eurofighter hervorgeht. Beide Ministerium betonten am Freitag gegenüber der APA aber, dass sehr wohl kooperiert worden sei.

In Punkt 24 des vorgelegen Bericht heißt es: "Die Task Force Eurofighter hat sich um eine Zusammenarbeit mit der Task Force Gegengeschäfte bemüht, um die sachlichen und zeitlichen Zusammenhänge zwischen den so genannten Gegengeschäften und den Entscheidungen der seinerzeitigen Machthaber der Republik Österreich, das Kampfflugzeug Eurofighter anzuschaffen, transparent nachvollziehen zu können und daraus wichtige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Task Force Gegengeschäfte teilte mit, ihre Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Wien direkt zu übermitteln."

Stefan Hirsch, Pressesprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, sagte, dies sei keine Wertung und auch keine Kritik am vom Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geführten Wirtschaftsministerium, sondern lediglich eine "Feststellung". Aus dem Wirtschaftsressort hieß es, es habe in mehreren Sitzungen einen Informationsaustausch und eine gemeinsame Analyse gegeben.

Auch Mitterlehner selbst erklärte im "Mittagsjournal" auf Ö1, dass die Zusammenarbeit keineswegs abgelehnt worden sei. Man müssen aber differenzieren, dass das Verteidigungsressort für das Grundgeschäft und das Wirtschaftsministerium für die Gegengeschäfte zuständig seien. "Das sind zwei paar Schuhe", so Mitterlehner.

Darabos begrüßt Strafanzeige gegen Airbus

Der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos, hat die Strafanzeige gegen Airbus wegen der Causa Eurofighter begrüßt. Wie er in einer Aussendung mitteilte, bringe die vom ihm 2012 eingerichtete Task Force nun ein Ergebnis zutage, bei dem er eine "gewisse Genugtuung" verspüre.

"Ich habe von Anbeginn meiner Tätigkeit als Minister gegen den Beschaffungsprozess der Eurofighter gekämpft. Aufgrund der damaligen sachlichen Grundlagen war ein Ausstieg jedoch nicht möglich", sagte Darabos. Mit der Einberufung der Kommission 2012 habe er jedoch den ersten Schritt für die Aufdeckung von "unsauberen" Geschäften gesetzt.

Zum damaligen Zeitpunkt sei war es noch nicht ersichtlich gewesen, ob es die Möglichkeit gebe, vom Vertrag zurückzutreten, meinte Darabos weiter. Der erzielte Vergleich mit Airbus habe den Steuerzahlern aber eine Ersparnis von 370 Millionen Euro gebracht. "Der Vergleich war damals ein Erfolg und dazu stehe ich zu 100 Prozent", so der Ex-Verteidigungsminister.

Pilz sieht "extrem guten Chancen" für Anklage

Der Grüne Abg. Peter Pilz erwartet in der Causa Eurofighter noch heuer oder spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür "extrem gute" Erfolgsaussichten. Airbus und Eurofighter hätten nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums hingegen "ganz schlechte Karten", sagte Pilz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir, der Österreich Unterstützung zusagte.

Pilz geht auch davon aus, dass es noch Überraschungen für teilweise aktuelle, teilweise ehemalige Politiker geben. Bei den noch amtierenden Politikern handle es sich aber nicht um besonders maßgebliche Persönlichkeiten. Betroffen sei in erster Linie die FPÖ, aber auch ÖVP und SPÖ würden sich auf Überraschungen gefasst machen müssen, die Pilz wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jedoch nicht näher erläutern wollte.

Airbus und Eurofighter hätten Österreich nach Strich und Faden belogen, sagte Pilz in der Pressekonferenz in Berlin. Durch die erfolgte Täuschung sei großer Schaden entstanden. "Österreich hat ein Flugzeug bekommen, das es nie bestellt hat." Das reiche für eine Verurteilung wegen Betruges, meinte Pilz.

Als Vorsitzender im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei ihm 2007 eine dubiose Buchungszeile aufgefallen, die niemand habe erklären können oder wollen. Durch seine mehrjährigen Recherchen sei ein Netzwerk von sechzig Briefkastenfirmen in vielen Ländern zutage gekommen. In diesem Geflecht seien mehr als 110 Millionen Euro hin-und hergeschleust worden. In einem zweiten Netzwerk namens City Chamber seien weitere neun Millionen Euro verschoben worden. Der Kreislauf bestehe aus dubiosen Gegen-, Luft- und Scheingeschäften sowie gekauften Unterschriften. Direkte Spuren führten zum inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und anderen Politikern. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei. "Der Eurofighter war fliegendes Schmiergeld", sagte Pilz.

Die Herrschaften von Airbus stünden vor der Entscheidung, entweder auszupacken oder gleich ins Gefängnis zu gehen, meinte Pilz. Denn nun stehe die Republik Österreich - der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und das österreichische Parlament - geschlossen dahinter und nicht allein die Partei der Grünen. "Wir werden klar machen, dass der österreichische Rechtsstaat stärker ist", sagte Pilz und warnte die Manager von Airbus, den Fall auf die leichte Schulter zu nehmen.

Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, Österreich nach Kräften zu helfen und das Thema auch im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Für Deutschland zeige der Fall, wie notwendig klare Strukturen für die Beschaffung von Rüstungsgütern seien.

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