Eurofighter von

"Unerträgliche Fehlentscheidung"

Sagt der Rechtsschutzbeauftragte, der die Weiterführung des Verfahrens verlangte

Ein Eurofighter des Bundesheeres © Bild: APA/ÖSTERREICHISCHES BUNDESHEER/MAX APPELTAUER

Die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren rund um die Eurofighter-Beschaffung war nach Ansicht des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek, eine "unerträgliche Fehlentscheidung" der Staatsanwaltschaft. Seit kurzem wird in der Causa nun wieder ermittelt. In Rom war den Behörden ein mutmaßlich an dubiosen Beschäftigten beteiligter Unternehmer ins Netz gegangen.

Wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, die der Wiener Stadtzeitung "Falter" vorliegen, hatte die Staatsanwaltschaft 2011 das Strafverfahren gegen den früheren "Airchief" Erich Wolf, dessen Frau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger und das frühere Ehepaar Gernot und Erika Rumpold eingestellt. Begründet wurde das damit, dass sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisen habe lassen. Diese Entscheidung löste heftige Proteste aus, weswegen der Rechtsschutzbeauftragte die Verfahrenseinstellung noch einmal prüfte und zum Schluss kam, dass die Causa "Steininger-Wolf" weiterverfolgt werden sollte. Dabei geht es um 87.600 Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger Ende 2002 auf das Konto einer Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau von Erich Wolf, überwiesen hatte.


Beim Ehepaar Rumpold ging es um einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro netto (brutto 7,8 Mio.). Dass hinter diesem Deal Parteienfinanzierung steckte, wie vermutet wurde, konnte zwar nicht nachgewiesen werden, die Leistungen, die die Rumpolds EADS in Rechnung stellten, blieben aber bis heute fragwürdig. So wurden allein für die Organisation einer Pressekonferenz brutto 96.000 Euro verrechnet.

Neue Ermittlungen

Der Rechtsschutzbeauftragte beurteilte die Einstellung der Verfahrens 2011 zumindest in der Causa "Steininger-Wolf" als „unerträglich“ und verlangte die Fortführung der Ermittlungen. Wörtlich meinte er laut "Falter": „Geltend gemacht wird eine der Staatsanwaltschaft unterlaufene (...) unerträgliche Fehlentscheidung bei der Würdigung der im Ermittlungsverfahren gewonnen Beweismittel bzw. eine nicht ausreichende Klärung des Sachverhalts."

Mittlerweile wird in Sachen Eurofighter wieder ermittelt, zuständig ist allerdings ein anderer Staatsanwalt. Neben der Causa Wolf-Steiniger stehen auch zwei Waffenlobbyisten und ein Manager im Visier der heimischen Justiz. Sie werden der Beamtenbestechung und Geldwäscherei verdächtigt.


Ausgelöst wurden dieser Ermittlungen durch die Aussagen eines Managers und "Briefkastenspezialisten" in Italien im Jahr 2011. Gianfranco Lande hatte ein Geständnis abgelegt, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er wurde in Rom zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Justiz in Österreich ermittel seither wieder.Es gilt für alle genannten die Unschuldsvermutung.

Kommentare

@giusppeverdi:
Ja, diese Fragen sind völlig berechtigt. Aber nicht nur Schüssel, sondern auch Grasser, der von einer Woche zur anderen von der billigsten zur teuersten Flugzeugvariante wechselte, ist eine Antwort schuldig. Wie man diese schlitzohrigen Typen kennt, werden sich beide aber unter ihren bewährten Schutzpatron Alois Alzheimer stellen: "ich kann mich nicht mehr erinnern".

giuseppeverdi melden

Unter der Regierung Schüssel wurden diese unnützen "Vögel" gekauft. Warum wurde Schüssel zu diesem Deal nie befragt? Warum wird er bis heute in Ruhe gelassen obwohl er als Regierungschef hauptverantwortlich für den Kauf war? Wer schützt den Ex- Kanzler vor Erhebungen? Warum unternimmt die SPÖ nichts um Schüssel zu befragen? Weil das "Wernerle" mit Hilfe der ÖVP nicht vor den U-Ausschuss musste?

giuseppeverdi melden

Ach ja dann noch die Frage aller Fragen: Warum bohrt die Presse und hier ist auch der Rotfunk ORF gemeint, nicht nach dem Prinzip "steter Tropfen höhlt den Stein" ständig nach und verlangt die Einvernahme Schüssels zu diesem umstrittenen Kauf!

robertblum melden

diese lahmen enten denn rebellen nach syrien verschenken.dann haben wir noch immer ein gutes geschäft gemacht !

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