Eurofighter-Ausschuss sorgt für Streit: Spindelegger schießt sich auf Prammer ein

Aufforderungen nicht von Partei abhängig machen

Im Nationalratspräsidium gibt es wieder Ärger. Neuerlich schießt sich der Zweite Präsident Michael Spindelegger (V) auf Präsidentin Barbara Prammer (S) ein. Nach seiner Attacke gegen die Sozialdemokratin wegen des geplanten vermeintlich zu teuren Plenarsaal-Umbaus ist es diesmal deren Verhalten rund um den Eurofighter-U-Ausschuss, das den ÖVP-Mandatar stört. Prammer dürfe ihre Aufforderungen nicht von der jeweiligen Farbe des Ministers abhängig macht, erklärte Spindelegger.

Konkret bezieht sich der Zweite Präsident in den "Salzburger Nachrichten" auf die Kritik der Präsidentin an Finanzminister Wilhelm Molterer (V) wegen der Schwärzungen in den Dokumenten, die von seinem Ressort dem U-Ausschuss übermittelt wurden. Das sei zwar Prammers Recht, allerdings müsse sie dann auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) auffordern, das Koziol-Rechtsgutachten vorzulegen, in dem über die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag berichtet wird.

Bezüglich der Vorsitzführung in künftigen U-Ausschüssen bringt Spindelegger eine neue Idee ein. Er schlägt vor, etwa einen ehemaligen Justizminister oder Gerichtspräsidenten für diese Aufgabe zu nominieren. Prammer selbst kann sich unverändert vorstellen, Richter zu Vorsitzenden zu machen, wenn dafür die ÖVP einem Minderheitenrecht auf U-Ausschuss zustimmt. Damit sei sie freilich außerhalb ihrer Fraktion, konzediert die SPÖ-Frauenchefin in den "SN".

(apa/red)