Eurofighter-Ausschuss: Aktenbeschaffung wurde bereits einstimmig beschlossen!

Erste Dokumente dürften Mitte November einlangen

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung einen einstimmigen Beschluss zur Beweisaufnahme gefasst. Vorsitzender Peter Pilz zeigte sich zufrieden, dass sich alle fünf Parteien auf diesen ersten Schritt einigen konnten. Mit dem Einlangen erster Papiere rechnet er "ab einer Woche". Von der konstruktiven Stimmung angetan zeigten sich auch die Fraktionsführer von ÖVP und SPÖ, Maria Fekter und Günther Kräuter.

Letzterer fragte in diesem Zusammenhang, warum keine Koalitionsverhandlungen möglich seien, wo man ausgerechnet im heftig umstrittenen Ausschuss gut zusammengearbeite. Die Eurofighter- und Banken-Ausschüsse waren der Grund für die Verhandlungsunterbrechung von Seiten der ÖVP.

Angesicht der verfahrenen Situation bei den Regierungsverhandlungen zeigte sich der Grüne Pilz wiederum "froh", dass er einen U-Ausschuss leitet und keine Koalitionsgespräche. In der von ihm geführten Untersuchung hofft Pilz jedenfalls auf gute Stimmung bis zum Ende. "Bis heute hat es keinen einzigen Streit gegeben", so der Ausschussvorsitzende.

Inhaltlich einigte man sich auf die Beweisaufnahme. Damit sind die betroffenen Institutionen - Pilz nannte unter anderem das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Finanzministerium sowie das Bundeskanzleramt - aufgefordert, alle Akten zu übermitteln. Pilz geht von zehntausenden Seiten Material aus, das allerdings auf "wenige Hundert komprimiert" werden soll. Nächste Woche wolle man sich dann auf einen Arbeits- und Zeitplan einigen und mit den Gesprächen über Zeugenlisten beginnen, sagte Pilz. Die Untersuchung soll wie geplant in diversen Kapiteln - Ausschreibung, Typenentscheidung, Budget, Vertragsgestaltung, Gegengeschäfte - aufgeteilt werden, berichtete Werner Kogler (G) nach der Sitzung.

Als "sehr erfreulich" bezeichnete Fekter die Anwesenheit des Verfahrensanwalts Gottfried Strasser. Sie betonte, dass es bei allen "großes Bemühen" gebe, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen und zeigte sich "froh", dass rasch und intensiv gearbeitet wird, wie von der ÖVP gefordert. Einen Abschluss bis Weihnachten hält die SPÖ aber weiterhin nicht für möglich. Für Kräuter ist eine "Ausschussdauer von zumindest drei bis fünf Monaten de facto außer Streit gestellt", da die Unterlagen bis spätestens Ende November vorliegen werden.

BZÖ-Vertreter Gernot Darmann appellierte in einer Aussendung, dass der Ausschuss nicht "zu einem Tribunal verkommen" dürfe und forderte von Pilz eine "objektive Vorsitzführung" ein.

In Sachen Transparenz will Pilz an den grundsätzlich medienöffentlichen Zeugenbefragungen festhalten. Er gehe davon aus, dass es keine Einschränkungen geben werde, sagte Pilz. Grundsätzlich öffentlich sind bei Ausschüssen nur die Befragungen, nicht aber Arbeitssitzungen. Dem Gremium steht es aber auch zu, bei Befragungen Vertraglichkeit zu beschließen. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am kommenden Dienstag stattfinden. (APA/red)