Ermittlungen von

Eurofighter: Anzeige von Pilz

Vorwurf der Schmiergeldzahlungen bei Gegengeschäften erneuert - Causa wird geprüft

Eurofighter vor blauem Himmel © Bild: apa/epa/Dolega

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften erneuert und eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Diese ermittelt in der Causa bereits seit längerem. Ob das von Pilz vorgelegte Material neu oder bereits bekannt sei, werde nun geprüft, sagte dort eine Sprecherin.

Laut einem Bericht des "Spiegel" stammen die Dokumente überwiegend aus einem Prüfbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance. Deren - im Auftrag von Eurofighter-Hersteller Airbus erstellter - Bericht über die Schmiergeldvorwürfe gegen den Konzern liegt den Behörden allerdings vor. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits im Februar bestätigt, den Bericht erhalten zu haben. Laut Medienberichten war darin u.a. von einer britischen Firma die Rede, die 8 Mio. Euro für Lobbying in Österreich erhalten haben soll.

Vorwürfe rund um Eurofighter-Gegengeschäfte

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften: Eurofighter-Hersteller EADS (mittlerweile Airbus) hat sich vertraglich verpflichtet, im Gegenzug für den Kauf der Kampfjets Aufträge im Wert von 3,5 Mrd. Euro für die österreichische Industrie zu vermitteln. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft, ob es dabei zu Schmiergeldzahlungen gekommen ist. Pilz sieht diesen Verdacht nun erhärtet und glaubt, dass ohnehin geplante Lieferungen österreichischer an deutsche Firmen nachträglich als Gegengeschäfte deklariert worden sein könnten. Die Vermittler sollen dafür Provision erhalten haben, schreiben "Spiegel" und "Kronen Zeitung".

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, die Anzeige des Grünen am Freitag erhalten zu haben. Ob es sich dabei um neues Material handle, werde nun geprüft. Ein Ende der seit Jahren laufenden Ermittlungen ist laut einer Sprecherin der Behörde nicht absehbar.

Zwei "Task Forces" zur Unterstützung

Bei ihren Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft von zwei "Task Forces" im Verteidigungs- und im Wirtschaftsministerium unterstützt. Wie das Wirtschaftsministerium am Montag sagte, wurden bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Mrd. Euro angerechnet. Eine Schlussabrechnung der seither eingereichten Gegengeschäfte soll es demnach erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen geben.

Kommentare

Ob BUWOG, RAIKA, BAWAG bis EADAS > österreichs Justiz (mit Hilfe des ÖVP Justizministerium) unterstützt > ja, sogar ermuntert Politiker u. Lobbyisten zur Korruption. Durch unzählige Einstellungen mit unfassbaren Begründungen (siehe Staatsanwaltschaft Klagenfurt u OLG Graz in Sachen Birnbacher) Es gibt keine Konsequenzen für Schmierer (z.B. RAIKA OÖ) u. Geschmierte (Meischberger bis Grasser)....... Jedes Kind weiß > dass in Sachen Eurofighter ganz offensichtlich bestochen wurde!!!!!! WARUM PASSIERT DA NICHTS???!!!!

Das damalige Angebot der Russen bei Kauf von MIGs war um Längen für Österreich günstiger und Milliarden wären durch Kompensationsausgleiche (150%) gespart orden.
Die Entscheidung für die Draken war leider eine rein politische und durch Korruption ausgezeichnet.

christian95 melden

Es ist kein Nachteil wenn SPÖ+ÖVP auch Richter und Staatsanwälte im Proporz mit ihren Parteigünstlingen besetzen. Daher kann Pilz ewig Anzeigen erstatten...

RobOtter
RobOtter melden

JEDER kann immer Anzeige erstatten gegen wen er auch immer will....

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