Eurofighter noch 300 Millionen Euro teurer?
Schwarz-Blau hat bei Fliegerkauf getrickst

2003 wurde Mehrwertsteuer-Befreiung beschlossen Ausnahmeregelung könnte gegen EU-Recht verstoßen

Die Mehrwertsteuer-Befreiung für den Eurofighter-Kauf könnte EU-rechtswidrig sein. Zu diesem Schluss kommt Caroline Kindl vom Institut für Finanzrecht am Wiener Juridicum in einer der APA vorliegenden Analyse. Um den Kaufpreis für die Eurofighter niedrig zu halten, hatte die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 beschlossen, dass für diese Beschaffung keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss.

Wie Kindl schreibt, widerspricht diese Ausnahmeregelung jedoch der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, ist "formal rechtswidrig" und "wettbewerbsverzerrend". Im Fall einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof "wäre mit einer Aufhebung zu rechnen", sagt die Steuerrechtsexpertin. Das Finanzministerium verteidigte unterdessen die Vorgehensweise.

Eigentlich müssten 300 Mio. € Mehrwertsteuer gezahlt werden
Zum Hintergrund: Grundsätzlich müsste der Eurofighter-Kauf in Österreich versteuert werden - und zwar mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 1,667 Mrd. Euro wären das also mehr als 300 Mio. Euro Mehrwertsteuer allein für den Eurofighter-Kauf.

Regierung hat Ausnahmeregelung beschlossen
Um den Kaufpreis gering zu halten, wurde jedoch bereits 2003 eine Ausnahmeregelung beschlossen. Demnach sind "Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden" von der Mehrwertsteuer befreit. Laut Kindl widerspricht diese Ausnahmeregelung dem EU-Recht.

Geld würde auch Ländern und Gemeinden zukommen
Sollte Österreich für den Eurofighter-Kauf Mehrwertsteuer bezahlen müssen, wäre das für den Finanzminister kein Nullsummenspiel: Zwar würde der Großteil der Mehrwertsteuer wieder zurück in das Bundesbudget fließen, ein Teil der Einnahmen würde jedoch auch Ländern und Gemeinden zukommen.

Grüne: Anschein niedriger Kosten wahren
Für Werner Kogler, Grüne-Abgeordneter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ist die Mehrwertsteuer-Befreiung für den Eurofighter-Kauf "ein weiterer Beweis dafür, dass der Anschein niedriger Kosten aufrechterhalten werden sollte". Laut Kogler findet sich in den Akten des Finanzministeriums "eine Reihe von Gesprächsprotokollen und weitere Hinweise, dass das Umsatzsteuer-Problem bekannt war und dass es eine Beauftragung gegeben hat, den ganzen Deal Umsatzsteuer-frei ablaufen zu lassen".

Kogler fordert vom Finanzministerium nun eine Klarstellung, "ob es bloß um die 'Optik' gegangen ist und man deshalb eine EU-Rechts-Verletzung riskiert hat, oder ob die Länder und Gemeinden um ihre Umsatzsteuer-Anteile umfallen sollten".
(apa/red)