Euro-Rettungsschirm

Slowakei nicht dabei

Als einziges Mitglied der Eurozone zieht die Slowakei bei der Aufstockung nicht mit

Euro-Rettungsschirm - Slowakei nicht dabei © Bild: Reuters/Roge

Die Slowakei wird sich an der Erhöhung der öffentlichen Mittel für Griechenland nicht beteiligen. Ein diesbezügliches Abkommen habe die Slowakei beim EU-Krisengipfel ausverhandelt, erklärte die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova, die sich aus der Politik zurückziehen will.

Damit werde die Slowakei als einziger Euro-Staat bei der Aufstockung der Mittel nicht mitziehen, berichtete die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag. Die Mittel sollen von 109 auf 130 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 erhöht werden.

Die Slowakei werde aber an der ursprünglich vereinbarten Hilfe im Ausmaß von 109 Mrd. Euro partizipieren, die im Juli vereinbart wurde. "Wir haben klargemacht, dass wir unser Limit und unsere Bedingungen haben und dass wir einfach nicht darüber hinausgehen werden", sagte Radicova. Weitere Informationen will sie in einer Pressekonferenz geben.

Die von Radicova geführte Koalitionsregierung hat eine Vertrauensabstimmung im slowakischen Parlament Mitte Oktober verloren, nachdem die Regierungschefin diese mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes verknüpft hatte. Die Slowakei stimmte erst beim zweiten Anlauf dafür, nachdem mit der Opposition Parlamentswahlen für den 10. März 2012 vereinbart wurden. Danach kündigte die Regierungschefin ihren Rückzug aus der Politik an.

Kein Kommentar der EU
Die EU-Kommission hat dies nicht kommentiert. Zu entsprechenden Aussagen der slowakischen Regierungschefin Iveta Radicova sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly: "Ich bin nicht unterrichtet über das Statement." Die Kommission kommentiere nicht Aussagen von Staats-und Regierungschefs. Es sei "eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten".