Euro-Krise von

Viele offene Fragen

EU-Gipfel: Juncker erwartet "endgültige Lösung" - die scheint jedoch in weiter Ferne.

Euro-Krise - Viele offene Fragen © Bild: Reuters

Der Chef der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker erwartet einen Durchbruch in der Euro-Schuldenkrise auf dem EU-Gipfel am heutigen Mittwoch. "Ich erwarte und bin sogar überzeugt, dass eine endgültige und sogar bahnbrechende Lösung in der Euro-Schuldenkrise gefunden wird", sagte der luxemburgische Premierminister im Schweizer Fernsehen. Noch gibt es allerdings viele offene Fragen, eine endgültige Lösung scheint daher - Junckers Optimismus zum Trotz - in weiter Ferne.

In der EU lagen vor dem Gipfel die Nerven blank. Nach wie vor liegt kein umfassendes Paket gegen die europäische Schulden- und Bankenkrise vor. Vertreter der Euro-Länder zeigten sich skeptisch, dass es zu einer Einigung kommt. Zudem hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft ein vorbereitendes Treffen der EU-Finanzminister abgesagt.

Kein Treffen der Euro-Finanzminister
Zu viele technische Fragen seien noch offen, hieß es in Ratskreisen. Auch ein vorbereitendes Treffen der Euro-Finanzminister sei nicht mehr vorgesehen, hieß es. "Die Arbeiten an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 26. Oktober in Brüssel fortgesetzt", teilte der polnische EU-Ratsvorsitz mit.

Die Gipfelrunde will das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden - notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital. Zwei Optionen für die Stärkung des EFSF liegen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Teilabsicherung neuer Anleihen funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück. Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des IWF. Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Mrd. Euro Notkredite verleihen.

Kaum konkrete Zahlen zu erwarten
Eine umfassende Antwort auf die Schuldenkrise drohen die führende Köpfe der Europäischen Union jedoch auch heute schuldig zu bleiben. Wie Vertreter von Euro-Ländern am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel sagten, wird der Gipfel voraussichtlich kaum konkrete Zahlen zu den Baustellen der Krise nennen - Griechenland-Hilfe, Hebelwirkung beim Euro-Rettungsfonds EFSF und Kapitalstärkung der Banken.

Der deutsche Bundestag stimmt heute nach einer Regierungserklärung Merkels darüber ab, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet wird. Eine Mehrheit - vermutlich auch mit Stimmen der Opposition - gilt als sehr wahrscheinlich.

Laut jüngsten Meldungen haben sich die deutschen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP mit der SPD und den Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, nun müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis billigen, das Bundeskanzlerin Merkel eine breite Mehrheit im Bundestag sichern würde.