Euro-Krise von

USA kassieren EU-Absage

Finanzminister forderte vergeblich Erhöhung des Euro-Rettungsschirmes

Euro-Krise - USA kassieren EU-Absage © Bild: Reuters

Die USA kassieren einen Korb in Europa. Die Euro-Gruppe hat laut Finanzministerin Fekter bei ihrer Sitzung im polnischen Wroclaw die Forderung ihres US-Amtskollegen Geithner nach mehr Geld zur Finanzierung und Stabilisierung des Bankensektors sowie zu einer unbedingten Aufstockung des EFSF über die nun geplanten 780 Milliarden Euro Garantien hinaus abgelehnt.

Im Gegenzug habe die EU neuerlich die Finanztransaktionssteuer angesprochen und angeregt, dass sich die USA daran beteiligen solle. Geithner habe dies jedoch abgelehnt, was Fekter für sachlich nicht gerechtfertigt hielt. Schließlich hätten die USA in der Schuldenkrise größere Defizite als sie in der EU der Fall seien.

Keine Sonderprivilegien
Zur finnischen Forderung nach einem Pfand für Hilfen an Griechenland bekräftigte Fekter, dass es kein Sonderprivileg für Helsinki geben dürfe. "Wenn es Garantien für ein Land gibt, muss das auch allen anderen Ländern offen stehen". Derzeit sei zwar ein Modell am Tisch, aber wenn das zu viel koste, werde Österreich darauf verzichten. Doch zunächst müsse die genaue juristische Ausgestaltung des Modells abgewartet werden.

Fekter gab auch bekannt, dass die sechste Hilfstranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket im Gesamtumfang von 110 Milliarden Euro um knapp zwei Wochen verschoben nun am 14. Oktober ausgezahlt werden soll. Sollte die Troika nach ihrem nächsten Besuch Anfang kommender Woche in Athen keine Empfehlung für die Auszahlung abgeben, wäre dies eine neue Situation, die zu diskutieren sei.

Feindbilder Banken und Reiche
Auf die jüngsten umstrittenen Aussagen des polnischen Finanzministers und EU-Ratsvorsitzenden Rostowski angesprochen, der gemeint hatte, wenn Europa so weitermache, könne es zum Krieg kommen, sagte Fekter, auch sie habe angesichts der verstärkten Nationalismen "große Sorgen". Es entstünden derzeit "enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen", so Fekter. "So etwas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Das hat zwei Mal in einem Krieg geendet", fügte die Finanzministerin hinzu. Der polnische Finanzminister habe seine Aussagen auch mit dem Zerbrechen der Eurozone begründet. "Daher kämpfen wir alle ganz intensiv darum, dass die Eurozone nicht zerbricht", so Fekter.

Kommentare

Schuldenabrechnung Zuerst sollte erst mal jedes Land mit jedem anderen Land seine Schulden gegen- und abrechnen. Was dann verbleibt kann sicher weit einfacher bedient werden und benötigt einen weniger großen Rettungsschirm.

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