Euro-Krise von

Überraschung in Paris

Merkel und Sarkozy wollen gemeinsame Wirtschaftsregierung für Europa einrichten

Euro-Krise - Überraschung in Paris © Bild: APA/EPA/Villalobos

Im Kampf gegen die Euro-Krise haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Dienstag eine überraschende Übereinkunft gefunden: Nach ihren Beratungen in Paris treten beide nun für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der Eurozone ein. Für den Vorsitz dieser "echten Eurozonen-Regierung" schlägt das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident van Rompuy vor.

Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket. Die Einführung von Eurobonds lehnen die beiden zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ab. Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien, sagte Merkel am Dienstag bei einem Krisentreffen mit Sarkozy in Paris. Darin sei sie mit Sarkozy einig.

Eurobonds erst "irgendwann" vorstellbar
Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge. Sarkozy lehnte gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. "Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen", sagte er. "Aber nicht zu Beginn." Ansonsten würden ausgerechnet die Länder gefährdet, "die heute die besten Ratings haben".

Die deutsche Regierung lehnt Eurobonds auch aus dem Grund ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie eine laxere Haushaltspolitik der Schuldensünder-Staaten befürchtet. Druck macht allerdings auch die heimische Opposition: SPD, Grüne und Linke sprechen sich für derartige Anleihen aus, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Auch aus der deutschen Wirtschaft traten zuletzt Befürworter einer solchen Lösung hervor.

Ablehnung auch aus Österreich
Auch die niederländische und die österreichische Regierung halten nichts von einer gemeinsamen Anleihe für alle Eurostaaten. Dadurch würden höhere Kosten auf Österreich zukommen, meinte Finanzministerin Fekter am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Die österreichischen Zinszahlungen würden sich sofort erhöhen, "wir rechnen mit mehreren Milliarden, die uns das kostet." Bundeskanzler Faymann hatte sich kürzlich ebenfalls gegen Eurobonds ausgesprochen.