Euro-Krise von

Statt Wirtschaft: Politik

Eine Lösung für die verschuldeten Länder rückt schon vor dem Gipfel in weite Ferne

Euro-Krise - Statt Wirtschaft: Politik © Bild: apa

Von Einigkeit keine Spur: Vor dem EU-Gipfel, der am Freitagnachmittag startet, suchen die Länder immer noch nach einem Weg aus der Euro-Krise. Eine gemeinsame Lösung zwischen Frankreich und Deutschland wird es am Wochenende nicht geben. Dies wurde nun auch von Brüssler Ratskreisen bestätigt. Währenddessen zittern und hoffen die verschuldeten Staaten, dass die Finanzminister, die Staats- und Regierungschefs nun am kommenden Mittwoch beschließen, neue Gelder freizugeben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte erneut, dass über einen möglichen Hebel-Mechanismus des Euro-Rettungsschirms am Wochenende nicht verhandelt wird. Auch die für Freitag erwartete Regierungserklärung zu Europas Schulden-Krise verschob Merkel auf nächste Woche. Das heißt im Klartext, dass es keine Entscheidung geben wird. Dabei benötigen die hochverschuldeten Euro-Staaten dringend neue Hilfsgelder, allen voran Griechenland, Spanien und Italien.

Italien braucht mehr Geld als Griechenland
Wer dachte, dass Griechenland die meisten Hilfsgelder benötigt, liegt falsch. Noch vor Griechenland mit einem benötigten Refinanzierungsbedarf von 94,2 Milliarden Euro liegt Spanien mit 250 Milliarden. Von Italien ganz zu schweigen, das gar 512 Milliarden benötigt, um seine Schulden in den Griff zu bekommen. So hoffen alle auf neue Gelder, während die Staaten sich nicht einigen können.

Politik statt Wirtschaft
Doch, was eigentlich eine Finanz-Krise ist, wird immer mehr zu einer politischen Krise. Die beiden starken Wirtschaftsmächte der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich, kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Während Frankreich den Rettungsschirm absegnen will, erbittet sich Deutschland noch mehr Zeit. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte am Freitag nochmals den Kurs seiner Regierung: "Bei einem so wichtigen Thema ist es notwendig, dass man alle Details kennt, bevor man zu den notwendigen Entscheidungen kommt." Die Äußerung Merkels, dass man sich „Millimeter um Millimeter“ bewege, wenn es um die offenen Frage des Gipfels geht, zeigt, wie schwierig die Verhandlungen werden.

Europa vor dem Kollaps
Klar wird, dass inzwischen auch die deutsche Regierung das Vertrauen in den Euro immer geringer wird. Andere Länder wie die Slowakei haben den Glauben an die gemeinsame Währung längst aufgegeben. Würde sich die Euro-Krise weiter verschlimmern, wäre das Ansehen der gesamten EU in Gefahr. Gerade deshalb hat Deutschland Angst vor Schnellschüssen – die Angst vor einem Kollaps ist zu groß. Und so wird es am Wochenende keine neuen Gelder für die verschuldeten Staaten, keinen Schuldenschnitt für Griechenland und keine Lösung zwischen Frankreich und Deutschland geben.

Dabei ist längst offensichtlich, dass die Griechen von ihrer Schuldenlast erdrückt werden, die Situation ist ernst wie nie, eine Staatspleite für viele nur noch eine Frage der Zeit. „Die Dynamik der Staatsverschuldung bleibt extrem Besorgnis erregend“, vermeldet auch die Troika in ihrem Abschlussbericht über die Lage der Hellenen und drängt auf die Auszahlung des erweiterten Rettungsschirms.

Definitiv keine Entscheidung am Sonntag
Inzwischen ist auch aus Brüssler Ratskreisen zu hören, das die EU-Finanzminister werden bei ihrem Gipfel am Sonntag keine Entscheidung treffen.. Die EU-Finanzminister sollen am Samstag, in technischer Hinsicht das Paket für eine Banken-Rekapitalisierung fertigzurren. Entscheidungen werde es aber erst bei dem für Mittwoch kurzfristig einberufenen Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben.

"Desaströse Außenwirkung
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Juncker, kritisierte unterdessen die Aufspaltung des Euro-Krisengipfels auf zwei Termine. "Die Außenwirkung ist desaströs", sagte Juncker am Freitag in Brüssel vor Beratungen der Finanzminister der 17 Eurostaaten. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht."

Gipfel ohne Lösung
Der Gipfel verkommt somit zur Farce. Jeder weiß: Finden die beiden wichtigsten Wirtschaftsmächte keine gemeinsame Linie, werden die Verhandlungen am Wochenende schwierig. Dass dies beschlossene Sache ist, zeigt auch, dass Angela Merkel ihre Regierungserklärung erst am Mittwoch - nach dem Gipfel - abgeben will. Anschließend ist dann eine weitere Sitzung in Brüssel geplant. Während Griechenland im Chaos versinkt, wird fleißig debattiert.

Kommentare

Faymann und Spindelegger fahren wiederum \"ohne eigene Vorstellungen\" nach Brüssel.

"Wir werden sehen was dort am Tisch liegt" ist die österreichische Position????

Hahn hat verlangt, dass sich Österreich mehr in die EU einbringt. Mit den beiden Herren wird das nicht möglich sein.

Schuldendisaster Solange nicht alle an diesem Disaster beteiligten Banken zumindest 25% auf ihre Kappe nehmen und gleichzeitig das verantwortliche Management auf dem Regressweg belangen, kann das Problem nicht gelöst werden, denn der Steuerzahler kann nicht für alles aufkommen. Und solange man das Zockertum weiter fröhlich agieren läßt, ist jeder eingesetzt Euro ohnehin verschi**sen. Aber das scheinen die Politiker noch immer nicht begriffen zu haben.

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