Euro-Krise von

Ratlosigkeit bei Krisengipfel

Keine handfesten Ergebnisse - Entscheidungen auf Mittwoch verschoben

Euro-Krise - Ratlosigkeit bei Krisengipfel © Bild: APA/EPA/Doppagne

Beim Krisengipfel in Brüssel hat es noch wenig handfeste Ergebnisse gegeben, die Politiker verbreiten aber Zuversicht, dass am kommenden Mittwoch ein großes Gesamtpaket im Kampf gegen die Schuldenkrise geschnürt werden kann. "Unser Wille ist es, bis Mittwoch eine Einigung zu haben, welche die Krise beruhigt", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass keine Entscheidungen fallen würden und verwies ebenfalls auf Mittwoch. Sie schloss künftige EU-Vertragsänderungen nicht aus und betonte, der nächste Gipfel sei "nicht der letzte Schritt".

Entscheidungen verschoben
Die EU ist laut Merkel und EU-Ratspräsident Van Rompuy in der Frage der Rekapitalisierung europäischer Banken weitgehend einig. Die Einzelheiten werden am Mittwoch geklärt. Es wurden keine Zahlen genannt. Laut Diplomaten brauchen die Finanzinstitute 108 Mrd. Euro. Frankreichs Präsident Sarkozy sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, die Banken-Beteiligung am Griechenland-Hilfspaket werde "freiwillig sein".

Die deutsche Kanzlerin plädierte erneut für schärfere Kontrollen und mehr Haushaltsdisziplin. "Hier können Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen werden", sagte sie. Ratspräsident Van Rompuy soll dazu bis Dezember den 27 EU-Staaten berichten. Gleichzeitig unterstrich Rompuy, dass "jede Vertragsänderung von den 27 EU-Staaten beschlossen werden muss". Insgesamt geht es laut EU-Ratspräsident darum, dass sich Europa "wieder auf sicheres Terrain begibt". Dazu sei auch ein Ankurbeln des Wachstums entscheidend.

Vertragsänderungen gefordert
Die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen sind für Bundeskanzler Faymann eine "mittelfristige Debatte", wie er am Sonntag in Brüssel sagte. Länder wie Großbritannien, Schweden und Tschechien müssten noch überzeugt werden. Zudem hält "wachstumsfördernde Maßnahmen" für wichtiger als "scharfe Regelungen" zur Haushaltsdisziplin.

Im Streit um die Ausgestaltung eines schlagkräftigeren Euro-Rettungsschirms EFSF ist die von Paris ursprünglich geforderte Bankenlizenz für den Rettungsschirm vom Tisch, deutete Merkel an. Nach den Beratungen der Finanzminister seien nur zwei Modelle übrig, die beide kein Engagement der Zentralbank vorsehen würden. Merkel betonte, dass die vertragliche Grundlage dies auch nicht zulasse. Sarkozy betonte, auch Frankreich verteidige wie Deutschland die Unabhängigkeit der EZB. Zum EFSF sagte Sarkozy: "Wir grenzen die Möglichkeiten ein." Eine große Einigung rücke näher.

Kommentare

christian95 melden

Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Die Griechen bringen ganz Europa am Rande des Bankrotts.
Statt sie dafür mit dem nassen Fetzen zu verjagen (schließlichh aben sie jahrelang falsche Zahlen geliefert) dürfen sie immer wieder auch neue Forderungen erheben.

melden

Gell, jetzt fühlst Du ´Dich gleich sehr stark Aber in der nächsten Ölkrise kann Österreich binnen weniger Monate zu Grichenland werden.

In diese destruktive Abhängigkeit haben uns die falschen Berechnungen der Wirtschaftswissenschaften gebracht
http://politik.pege.org/2011-anklage/

EU Das ganze ist nichts mehr als purer Aktionissmus. Mann trifft sich zum "Krisengipfel" und lässt der Presse ausrichten, dass es eh keine Entscheidungen geben wird. Also wozu treffen die sich eigentlich ? Deutschland und Frankreich welche die gesamte EU diktieren sind diesmal oh Wunder nicht einer Meinung und die anderen Waschlappen scheine keinerlei Ideen zu haben wie man das ganze in den Griff kriegt. Was für ein Saftladen ist das eigentlich ? In einer Sache hat Junker sicher recht, die Aussenwirkung dieses Theaters ist eine Katastrophe mehr nicht....

Seite 1 von 1