Euro-Krise von

Mehr Subventionen gefordert

IWF bewillgt eine vierte Finanzhilfe für das angeschlagene Land

Euro-Krise - Mehr Subventionen gefordert © Bild: Energie Steiermark

Auch Rumänien erhält weitere Finanzhilfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Rahmen des seit März laufenden Kreditabkommens eine vierte Tranche bewilligt. Damit stehen dem Land weitere 480 Mio. Euro des Präventivkredits für Notfälle zur Verfügung, insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Laut dem stellvertretenden Generaldirektor des IWF, David Lipton, hat Rumänien Fortschritte gemacht, das Risiko ist aber aufgrund der Krise der Eurozone beträchtlich gestiegen.

In der aktuellen Absichtserklärung der Regierung wird vor allem die Strategie zur Umstrukturierung und Vertragsregelung der staatlichen Stromgesellschaft Hidroelectrica behandelt. Nach ausgedehnten Presseberichten, die Regelverstöße bei Verträgen mit stark unterbewerteten Energiepreisen für ausgesuchte Kunden aufgedeckt hatten, ist nun vorgesehen, dass bis Jahresende die Verträge allen Firmen, denen Hidroelectrica anders als über die Energiebörse OPCOM Strom verkauft, aufgekündigt werden. Zudem soll bis Ende Oktober 2012 der Börsenverkauf eines 10-prozentigen Aktienpakets von Hidroelectrica erfolgen.

Außerdem wurde die Liste der staatlichen Verlustgesellschaften von 10 auf 27 erweitert. Bei den staatlichen Bahngesellschaften sollen weitere Kündigungen erfolgen und mehrere Bahnlinien verkauft oder geschlossen werden. Die Regierung erwägt die Gründung einer Immobiliengesellschaft, die Liegenschaften staatlicher Transportgesellschaften, einschließlich der Bahngesellschaft, übernehmen und anschließend verkaufen oder besser verwerten soll.

Bis Ende April soll das Erdölkombinat Oltchim in Ramnicu Valcea privatisiert werden, bis Ende 2012 zudem die Energieunternehmen Oltenia und Hunedoara. Auf Wunsch des IWF wurden außerdem Pläne zur Übernahme der Raffinerie Arpechim von der OMV-Tochtergesellschaft Petrom wieder aufgegeben. Auch im Falle der rumänischen Postgesellschaft trägt der IWF Rumänien auf, bis Ende April 2012 mindestens 20 Prozent der staatlichen Aktien an einen strategischen Investor abzugeben.

Die Regierung fordert vom IWF eine Lockerung der Einstellungspolitik - so soll zukünftig die Regel, wonach auf eine Einstellung im öffentlichen Sektor sieben Kündigungen entfallen müssen, nicht mehr auf einzelne Institutionen, sondern auf ganze Tätigkeitsbereiche angewendet werden, um Institutionen mit Personaldefizit Einstellungen zu ermöglichen.

In einer Presseaussendung fordert Lipton die rumänischen Behörden auf, EU-Gelder besser zu nutzen - derzeit ist Rumänien mit einer Nutzungsrate von nur 3,7 Prozent EU-weit Schlusslicht bei der Inanspruchnahme der verfügbaren EU-Subventionen. 2012 will Rumänien von einer Sonderregelung profitieren, wonach der Eigenfinanzierungsanteil von 15 auf 5 Prozent der Gesamtsumme innerhalb eines Projekts herabgesetzt werden soll.

Rumäniens Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 wird auf 1,8 bis 2,3 Prozent des BIP geschätzt, wobei ein Defizit von 1,9 Prozent vereinbart wurde. Rumänien hat mit dem IWF ein Abkommen über etwa 3,5 Mrd. Euro abgeschlossen. Hinzu kommen 1,4 Mrd. von der EU und 400 Mio. Euro von der Weltbank.

Kommentare

Und wieder Millionen verschoben Wer wohl dafür grade steht ?

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