Euro-Krise von

Massenproteste

In Spanien und Portugal gehen Zehntausende gegen Sparpolitik auf die Straße

Spanier demonstrieren gegen Sparpaket © Bild: Reuters/Vera

In Portugal und Spanien dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen an. Allein in Lissabon beteiligten sich am Samstagabend Zehntausende Portugiesen an einer von der Gewerkschaft organisierten Demonstration. In Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 4.500 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. In beiden Städten blieben die Proteste weitgehend friedlich. In Spanien war es bereits die dritte Demonstration binnen fünf Tagen, in Portugal der dritte Massenprotest in zwei Wochen.

In Lissabon kündigte Gewerkschaftschef Armenio Carlos die Ausrufung eines "großen Generalstreiks" an. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen." Der Generalstreik solle wohl vor Jahresende stattfinden. Über den Termin werde der außerordentliche Nationalkongress des CGTP am kommenden Mittwoch entscheiden.

Auf dem Platz Praça do Comércio im Zentrum Lissabons forderten die Demonstranten nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die zu Rezession und einer Rekord-Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. "Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen", sagte Carlos.

Demo nicht genehmigt

Zu der spontanen Kundgebung in der Madrider Innenstadt hatte ein Zusammenschluss von kleineren linksgerichteten Gruppen über das Internet aufgerufen. Die Madrider Präfektin Cristina Cifuentes wies darauf hin, das die Demonstration nicht angemeldet und daher auch nicht genehmigt worden sei.

Die Polizei riegelte alle Zufahrtstraßen zum nahe gelegenen Parlament ab, ging aber zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Gegen 22.00 Uhr zogen die meisten Teilnehmer der Kundgebung ab. Nur ein paar Hundert harrten auf der Plaza de Neptuno aus, wurden aber gegen Mitternacht von der Polizei vertrieben. Zwei Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der Rettungsdienste mussten zwölf Menschen von Sanitätern behandelt werden.

Zusätzliche Sparmaßnahmen

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon aber eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. An diesem Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über den mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag.

Die spanische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag für das kommende Jahr eines der strengsten Sparbudgets in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Bürgern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone sieht sich zu neuen Einsparungen gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit senken muss.

Kommentare

Den Spaniern scheint es immer schlechter zu gehen. Da ist nur wichtig, dass die kriminellen Migranten und Asylbewerber in E weiterhin mit Sozialhilfegelder, Gratiswohnung etc. versorgt werden. Um die Einheimischen kann man sich dann später immer noch kümmern, wenn es denn überhaupt nötig wäre.

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