Euro-Krise von

EZB senkt Leitzins

Entgegen der Erwartungen startet Mario Draghi mit einem Paukenschlag

Euro-Krise - EZB senkt Leitzins © Bild: APA/DPA/Dedert

In seiner ersten Sitzung startet der neue EZB-Präsident Mario Draghi startet im neuen Amt mit einem Paukenschlag: Die Notenbank senkt unter Vorsitz des Italieners überraschend die Zinsen. Der Leitzins im Euro-Raum wird von 1,5 auf 1,25 Prozent verringert, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Draghi hatte erst am Dienstag den Franzosen Jean-Claude Trichet an der EZB-Spitze abgelöst. Draghi begründete seine Entscheidung mit der Konjunkturschwäche. Die Experten zeigen sich überrascht, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erfreut.

"Der konjunkturelle Ausblick sei weiter von hoher Unsicherheit belastet", so Draghi. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone werde in der zweiten Jahreshälfte sehr moderat bleiben, sagte Draghi und fügte hinzu, dass die EZB ihre Wachstumsprognose für 2012 "sehr wahrscheinlich" senken werde. Die Entwicklung der Inflation stehe mittelfristig im Einklang mit Preisstabilität, sagte Draghi.

Die meisten Ökonomen hatten trotz der drohenden Rezession und der Staatsschuldenkrise zunächst keine Zinssenkung erwartet. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite zwar und können Investitionen und Konsum ankurbeln. Doch billiges Geld heizt auch die Inflation an - und die lag im Euro-Raum zuletzt bei 3,0 Prozent und damit weit über dem Zielwert der Währungshüter von knapp unter 2,0 Prozent.

Auch die Finanzexperten zeigten sich überrascht. "Das kommt absolut überraschend. Wir hatten erst im Dezember mit einer Zinssenkung gerechnet", sagte Jörg Kramer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Der Schritt zeigt, wie beunruhigt die Währungshüter sind. Sie nehmen die Konjunkturrisiken, die von Staatsschuldenkrise ausgehen, sehr ernst. Der neue EZB-Präsident Draghi nimmt dafür auch in Kauf, das Etikett einer Zinstaube angeheftet zu bekommen. Das unterstreicht den Ernst der Lage.", fügte Kramer hinzu. Viele seiner Kollegen reagierten ähnlich.

Die hohe Teuerung sprach nach Ansicht der meisten Volkswirte dafür, den wichtigsten Zins zur Versorgung der Geschäftsbanken im Euro-Raum mit Zentralbankgeld nicht zu senken. Die EZB hatte sich in diesem Jahr allmählich von ihrer Krisen-Politik des extrem billigen Geldes verabschiedet und den Leitzins in zwei Schritten von 1,0 auf 1,5 Prozent erhöht.

EZB weiterhin als Feuerwehr unverzichtbar
Offen ist, ob die Notenbank weiterhin Milliarden in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten stecken wird. Draghis Vorgänger Trichet war für diesen Tabubruch massiv kritisiert worden. Denn die Notenbank steht mit dem Milliardenprogramm letztlich für unsolide Politik von Regierungen gerade. Nach Einschätzung von Volkswirten ist die Notenbank als Feuerwehr weiterhin unverzichtbar. Künftig könnte aber auch der Euro-Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenländern kaufen.

Leitl erfreut
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt die überraschende Leitzinssenkung als "rasche und richtige geldpolitische Entscheidung" zum richtigen Zeitpunkt. Damit unterstütze die EZB nicht nur die von ihr eingemahnte Konsolidierung der Staatshaushalte im Euroraum, sondern gebe auch ein positives konjunkturelles Signal angesichts schwacher Wachstumsprognosen. Auch zur Beruhigung der Finanzmärkte werde damit ein Beitrag geleistet, erklärte Leitl am Donnerstag in einer Aussendung.

Am Abend wollte Draghi zum G-20-Gipfel nach Cannes reisen, um sich in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die wieder aufgeflammte Griechenland-Krise einzuschalten.