Euro-Krise von

"Elite-Bonds" geplant?

Berlin dementiert Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der AAA-Länder

Euro-Krise - "Elite-Bonds" geplant? © Bild: APA/EPA

Deutschland plant doch keine "Elite-Bonds". Die deutsche Regierung hat einen Pressebericht über die Einführung gemeinsamer Anleihen der sechs Euroländer mit der höchsten Kreditwürdigkeit dementiert. Stattdessen werde weiter an einer "Stabilitätsunion" gearbeitet, erklärte das deutsche Finanzministerium am Montag.

Das Finanzministerium in Wien hat sich nach eigenen Angaben in Berlin vergewissert, dass es in Deutschland keinen solchen Plan gibt. "Weil es den Vorschlag nicht gibt, kommentieren wir da auch nichts", meinte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien. "Unabhängig davon sähen wir das auch eher skeptisch, weil wir ja ein sehr kleines Land sind", so der Sprecher zur APA. "Und da wir ohnedies ein Triple-A-Rating haben, gibt es für uns keinen erkennbaren Vorteil." Als kleines Land wäre es zudem auch problematisch, unbeschränkt für Verbindlichkeiten eines großen Landes zu haften.

Die Zeitung "Die Welt" hatte in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, an den gemeinsamen Anleihen sollten neben Deutschland und Frankreich auch Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich teilnehmen. Die gemeinsamen Anleihen sollten einen "glaubwürdigen Schutzwall errichten, der die Finanzmärkte beruhigt". Zudem könnten sie gegen strenge Auflagen als Hilfen für Krisenländer eingesetzt werden.

Alte Idee
Die Idee war bereits im September von der stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission Viviane Reding ins Gespräch gebracht worden. Schäuble hatte auch damals den Vorschlag zurückgewiesen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bekanntgab, wird Bundeskanzlerin Merkel am Freitag eine Regierungserklärung zu dem Treffen des Europäischen Rats kommende Woche abgeben.

Euro-Bonds-Diskussionen schädlich?
Der deutsche Finanzminister Schäuble bezeichnete die Diskussion über Euro-Bonds und eine Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Beilegung der Krise als schädlich. Dies werde in Ländern mit hohem Defizit als Signal missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssten, sagte Schäuble am Sonntagabend dem ARD-Fernsehen. Die Errichtung einer Kern-Eurozone nach dem Vorbild des Schengener Raums lehnte Schäuble ebenfalls ab.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, warnte davor, zwischen den 17 Euro-Mitgliedern und den anderen Staaten der Europäischen Union einen Graben aufzumachen. Eine Änderung der Verträge müsse für alle 27 Staaten und nicht nur für die 17 Euroländer gelten, betonte Juncker bei einer Pressekonferenz mit der dänischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.