Euro-Krise von

Betrügt Spanien EU?

EU-Kommission wirft Madrid Defizit-Trickserei vor und kündigt Sanktionen an

Euro-Krise - Betrügt Spanien EU?

Die EU-Kommission wirft Spanien Trickserei und Hinhaltetaktik bei den zugesagten Sparmaßnahmen vor. Laut Diplomatenkreisen sollen auch die vorgelegten Defizitzahlen für 2011 gefälscht sein. Spanien drohen jetzt hart Sanktionen. Angesichts der bevorstehenden Regionalwahlen in Andalusien soll die neue, konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ihre Sparzusagen hinauszögern, hieß es in den Kreisen.

Zudem gehe die EU-Kommission davon aus, dass Rajoy die spanischen Defizitzahlen der sozialistischen Vorgängerregierung für 2011 vorsätzlich schlecht darstelle, um im laufenden Jahr besser dazustehen. Darüber hinaus gehe die Regierung die absehbare Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Landes nicht schnell genug an und setze damit die langfristigen Wachstumsperspektiven Spaniens aufs Spiel.

Eine Entscheidung über Sanktionen sei zwar noch nicht gefallen, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn dies den EU-Finanzministern empfehlen werde.

Rajoys konservative Volkspartei (PP) hatte die Parlamentswahl im November 2011 gewonnen und die Sozialisten (PSOE) an der Regierung abgelöst. Ende Dezember hatte Rajoy erklärt, die Finanzen hätten sich schlechter als von den Sozialisten dargestellt entwickelt.

Kommentare

Betrug Griechenland und viele andere Länder die jetzt krachen sind doch nur in die EU und den Euroraum aufgenommen worden weil sie mit betrügerischen Mitteln den wahren finanziellen Sachverhalt verschleiert haben. Das wurde nie geahndet, und da wundert man sich dass sich die Dinge wiederholen ? Das ganze Konstrukt beruht auf Betrug am Bürger und Steuerzahler.

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