Euro-Klub wird erstmals seit Einführung größer: Auch Slowenien ab 2007 dabei!

Litauens Antrag wegen überhöhter Inflation abgelehnt

In Slowenien wird die europäische Gemeinschaftswährung Euro per Jahreswechsel den Tolar ablösen. Die EU-Kommission hat am Dienstag den Antrag Sloweniens auf Aufnahme in die Eurozone per 1.1.2007 angenommen. Neben Slowenien wollte auch Litauen schon im nächsten Jahr den Euro übernehmen. Diesen Antrag hat die EU-Kommission jedoch auf Grund der hohen Inflation in Litauen abgelehnt. Es ist dies das erste Mal seit dem Start der Währungsunion, dass die EU einem Mitgliedsland den Euro verweigert.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hält nach der vorläufigen Ablehnung die Chancen für eine Euro-Einführung in Litauen 2008 aber nach wie vor intakt. "Wenn Litauen in den nächsten Monaten die notwendigen Beschlüsse fällt, hoffen wir nach wie vor, dass wir im nächsten Jahr den Antrag positiv bewerten können", sagte Almunia am Dienstagnachmittag vor der Presse in Brüssel.

So wie Slowenien hatte auch Litauen sämtliche rechtlichen Auflagen und Kriterien zur Staatsverschuldung - maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Gesamtschulden sowie höchstens 3 Prozent Neuverschuldung - erfüllt. Grund für die Ablehnung der Aufnahme Litauens in die Währungsunion war ausschließlich eine zu hohe Preissteigerung.

Nach den so genannten Maastricht-Bestimmungen darf ein Land der Eurozone im Zwölf-Monats-Durchschnitt maximal um 1,5 Prozentpunkte mehr Inflation ausweisen als die drei besten Länder im Mittel. Die Obergrenze liegt damit derzeit bei einer Teuerungsrate von 2,6 Prozent. Litauen hatte im Jahresdurchschnitt zuletzt 2,7 Prozent Inflation - Tendenz steigend. Für das Gesamtjahr 2006 erwartet die EU-Kommission in Litauen eine Inflation von 3,5 Prozent.

Man könne jedoch die Regeln nicht ändern, betonte der Währungskommissar. Zwei EU-Kommissare, die litauische Budgetkommissarin Delia Grybauskaite und der tschechische Sozialkommissar Vladimir Spidla haben am Dienstag dennoch gegen den Beschluss gestimmt. "Die Maastricht-Kriterien wurden festgelegt, um die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung zu unterstützen. Wenn dieses Instrument dogmatisch angewendet wird, erfüllt es seinen Zweck nicht", sagte Grybauskaite.

Mit Litauen ist ein Konflikt vorprogrammiert. Litauens sozialdemokratische Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Ablehnung nicht hinnehmen und den Konflikt am EU-Gipfel am 15. und 16. Juni in Brüssel zur Sprache bringen wird. "Die Gemeinschaftswährung sei nicht nur nach den EU-Verträgen unsere Verpflichtung, sondern auch logisch, politisch und wirtschaftlich nützlich als Schritt zum vollwertigen Mitglied des gemeinschaftlichen Markts", sagte Staatspräsident Valdas Adamkus. Er sprach am Dienstag vage von "weiteren Anstrengungen".

Weiter anstrengen müssen wird sich auch Slowenien, obwohl die EU-Kommission am Dienstag wie erwartet Grünes Licht für die Aufnahme in die Euro-Zone gegeben hat. Weitere Reformen seien notwendig, betonte Almunia. Vor allem die slowenische Budgetpolitik werde beweisen müssen, dass sie die längerfristigen Herausforderungen bewältigen könne. Unter den bestehenden Euro-Ländern gebe es gute Beispiele, wie man die Vorteile der Währungsunion nutzen kann und andere, die mit den Kriterien der Euro-Zone Schwierigkeiten hätten, so der Währungskommissar.

Bisher umfasst die Euro-Zone zwölf der 25 EU-Länder mit knapp 310 Millionen Menschen. Die zehn neuen EU-Länder sind vertraglich zur Euro-Einführung verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Almunia sagte, er erwarte im kommenden Jahr neue Beitrittsgesuche für den Euro.

Gegen mehr als ein Drittel der Euro-Länder - Deutschland, Italien, Portugal, Griechenland und Frankreich - läuft derzeit ein EU-Verfahren wegen überhöhter Neuverschuldung. Die Kommission hat von diesen Ländern harte Sparkurse verlangt. Österreich hat den Euro seit 1. Jänner 2002. Auch Österreich verletzt mit einer Gesamtverschuldung von über 60 Prozent des BIP die Maastricht-Kriterien. Weil aber alle anderen Kriterien erfüllt sind, hat die EU-Kommission kein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.

(apa)