Handelsabkommen von

EuGH stellt höhere Hürden für EU bei Freihandelsabkommen auf

Der Europäische Gerichtshof ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Handelsabkommen - EuGH stellt höhere Hürden für EU bei Freihandelsabkommen auf © Bild: apa/dpa/Marijan Murat

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Die Pläne der Europäischen Union für ambitionierte Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Die Luxemburger Richter schlossen sich damit der Einschätzung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationale Parlamente statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat sowie dem EU-Parlament nötig werden, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert.

Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten an. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls ein möglichst weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

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