EU klagt wegen Zigaretten-Mindestpreis: Politik verfälsche laut Brüssel Wettbewerb

Österreich solle besser die Tabaksteuer erhöhen Kommission verweist auf Belgien als gutes Beispiel

EU klagt wegen Zigaretten-Mindestpreis: Politik verfälsche laut Brüssel Wettbewerb © Bild: APA/Schlager

Die EU-Kommission hat offiziell eine Klage gegen Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten beschlossen. Wie die EU-Behörde mitteilte, wird sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich und Irland in der Sache vorgehen. Mindestpreise verstoßen nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht, da sie "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern".

Das Ziel des Gesundheitsschutzes lasse sich eher durch eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten oder durch Einführung einer Mindeststeuer erreichen, erklärte die Kommission. Alle Maßnahmen müssten jedoch im Einklang mit EU-Recht stehen. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen Frankreich und Griechenland.

Freiheit würde eingeschränkt
Der EuGH habe diesbezüglich festgestellt, dass staatlich festgesetzte Mindestpreise gegen EU-Recht verstoßen, da sie unweigerlich die Freiheit der Hersteller und Einführer, ihren Verkaufspreis selbst zu bestimmen, beschränke. Außerdem seien nach Ansicht der EU-Richter Mindestpreise nicht erforderlich, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, da sich dies auch durch eine höhere Besteuerung von Tabakwaren erzielen lasse.

Belgien sei diesbezüglich den Aufforderung der Kommission gefolgt und habe seine Gesetze an EU-Recht angepasst, erklärte die EU-Behörde. "Damit konnte der belgische Staat seine Einnahmen erhöhen und die Tabakwaren abschreckend verteuern."

Österreich hat im Mai 2006 den Mindestpreis pro Schachtel Zigaretten von 3,25 Euro festgesetzt. Die Kommission hatte ein Verfahren dagegen bereits davor mehrfach angekündigt und auch gegen Frankreich, Belgien, Irland und Italien, die ähnliche Vorschriften besitzen, Schritte eingeleitet.

(APA/red)