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EU-Winterprognose: Wie es um
Österreichs Wirtschaft steht

Nur ein Punkt bereitet der EU-Kommission angesichts der Vorhersage Sorgen

Wirtschaftsprognose © Bild: iStockphoto.com/DenisIsmagilov

Die EU-Kommission bescheinigt Österreich in ihrer Winterprognose positive Aussichten für die Wirtschaft. "Österreichs Wirtschaft dürfte 2016 und 2017 in Schwung kommen", wobei auf Anzeichen eines wachsenden Privatkonsums und des Außenhandels verwiesen wird. Gleichzeitig dürfte die Migration die öffentlichen Ausgaben erhöhen.

In ihrem Länderbericht betont die Kommission, dass die Arbeitsmarkt-Integration von Asylsuchenden eine Herausforderung bleibe. Außerdem stelle die jüngste Einkommenssteuerreform eine Verschlechterung der Budgetlage dar. Insgesamt ortet die Brüsseler Behörde aber eine "langsame, wenn auch stabile" wirtschaftliche Entwicklung.

Bei der Staatsverschuldung scheine der Höchststand von 85,9 Prozent des BIP 2015 überschritten zu sein. Positiv wird die Hypo-Abwicklung bewertet. Das 2015 auf 1,6 Prozent des BIP gesunkene Budgetdefizit sei auch auf die geringeren Kosten für die Restrukturierung des Bankensektors zurückzuführen.

Steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert

Sorge bereite aber die steigende Arbeitslosigkeit. Denn Österreich muss laut Prognose eine deutliche Verschlechterung der Arbeitslosenrate hinnehmen. Statt vorhergesagtem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,1 Prozent für das laufende Jahr und auf 6,0 Prozent für 2017 wird nun eine Erhöhung auf 6,2 Prozent für 2016 und sogar auf 6,4 Prozent für 2017 prophezeit.

Damit würde Österreich auf Rang acht in der EU absinken. Vor zwei Jahren noch war Österreich Spitzenreiter mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Aktuell rangiert die Alpenrepublik mit 5,8 Prozent auf Platz fünf. Nach den am Donnerstag von der EU-Kommission präsentierten Prognosen würde Österreich 2016 und 2017 hinter Deutschland, Luxemburg, Malta, Tschechien, Dänemark, Ungarn und Großbritannien zurückfallen.

EU-weit sinken Arbeitslosenzahlen

Der Durchschnitt von EU und Eurogruppe liegt zwar weiterhin deutlich höher, doch weisen die Union und die Währungszone sinkende Zahlen auf. So kann die Eurozone eine Verbesserung um zumindest je 0,1 Prozentpunkte auf 10,5 Prozent für 2016 und auf 10,2 Prozent 2017 erwarten, in der EU sogar eine Reduktion um je 0,2 Prozentpunkte auf 9,0 Prozent im laufenden Jahr und auf 8,7 Prozent 2017.

Insgesamt gibt es nur vier EU-Staaten mit höher prognostizierten Arbeitslosenraten für 2016/2017 im Vergleich zur Herbstprognose. Neben Österreich sind dies Belgien, Frankreich und die Niederlande. In vier Staaten werden keine Veränderungen vorhergesagt (Deutschland, Portugal, Bulgarien und Rumänien). Die restlichen 20 EU-Staaten können alle mit sinkenden Arbeitslosenquoten rechnen.

Inflationsrate sinkt weiter

Die Inflation wird in EU und Eurozone weiter sinken, wie die EU-Winterprognose vorhersagt. Sie weist für das laufende Jahr einen Rückgang auf je 0,5 Prozent für die Union und die Währungszone aus. Die Herbstprognose war noch von einer Preissteigerung von 1,1 Prozent für die EU und von 1,0 Prozent für die Eurozone ausgegangen. Österreichs Inflation wird sich demnach auf 0,8 Prozent verringern.

Ursprünglich war Österreich für 2016 in der Herbstprognose eine Inflationsrate von 1,8 Prozent vorausgesagt worden. 2017 weicht die Winterprognose nicht so sehr von den Ursprungswerten ab. Im kommenden Jahr sollen es in der Eurogruppe 1,5 Prozent an Teuerung werden (Herbstprognose war 1,6 Prozent), die EU kann mit 1,6 Prozent Inflation rechnen und bliebe damit gegenüber dem Herbst unverändert.

Flüchtlingsausgaben stärken Wachstum

Die EU-Kommission hat in ihre Winterprognose einen möglichen Brexit - also ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens - nicht miteinbezogen. Zu den Auswirkungen der Flüchtlingsströme sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag, die Ausgaben für die Migration hätten das Wachstum gestärkt. An der Analyse aus der Herbstprognose habe sich dabei nichts geändert. "Die Nachfrage in den öffentlichen Haushalten war stärker und da war die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge auch ein Faktor". Gleichzeitig konzedierte Moscovici, dass es keine Zahlen über die Nettoauswirkungen der Migration gebe, beispielsweise bei den Gefahren für Schengen. "Wir haben noch keine Zahlen dieser Art. Aber wir arbeiten natürlich an der Reform des Schengen-Raums und wollen diesen natürlich retten". Die jüngsten Zahlen hätten aber gezeigt, dass das zu erwartende zusätzliche Wachstum aufgrund der Flüchtlingsintegration bei 0,2 bis 0,3 Prozent für Europa betragen werde. "Es werden 0,5 Prozent für die Länder sein, die Flüchtlinge aufnehmen". Voraussetzung sei aber, dass "Schengen nicht zerbricht".

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