Migrationspolitik von

EU will Kosten für
Flüchtlinge übernehmen

Bis zu 6.000 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling - Vorerst Testphase geplant

Flüchtlinge in Griechenland © Bild: APA/AFP/Sakis MITROLIDIS

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel Vorschläge zu den sogenannten Ausschiffungsplattformen präsentiert. Für den Aufbau eines solchen Kontrollzentrums könnten EU-Staaten EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer. Auch sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt bestritten werden, für jeden aus diesen Zentren aufgenommen Flüchtling gebe es 6.000 Euro.

Diese Flüchtlingszentren sollten mit den bestehenden Kontrollzentren zusammenarbeiten, so der Vorschlag der Kommission. Beide Konzepte sollten sich ergänzen und gemeinsam Antworten auf die komplexen Migrationsherausforderungen geben. Eine schnelle, sichere und effektive Arbeitsweise reduziere das Risiko von Sekundärbewegungen und beschleunige den Prozess zur Festlegung des Aufenthaltsstatus der betroffenen Person, so EU-Diplomaten.

Kontrollzentren für Screeningprozess

Das Hauptziel sei es, den Prozess der Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz brauchten, und illegalen Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU hätten, sowie die Rückführungen zu beschleunigen. Innerhalb von vier bis acht Wochen solle der ganze Screeningprozess in den Kontrollzentren dauern. Davor solle innerhalb von 72 Stunden eine erste schnelle Vorauswahl getroffen werden.

"Jetzt brauchen wir mehr denn je gemeinsame europäische Lösungen in der Migrationsfrage. Wir sind bereit, die Mitgliedsstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, um besser bei der Ausschiffung jener, die im Meer gerettet wurden, zu kooperieren", erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Dafür brauche es aber langfristige Einigkeit, betonte er. "Wir müssen an nachhaltigen Lösungen arbeiten."

Baldige Testphase geplant

Um dieses Konzept zu testen, solle so schnell wie möglich eine Testphase vereinbart werden. Noch sei aber unklar, wo dies stattfinden solle. Die Kommission werde auch einen zentrale Koordinierungsstelle für alle Mitgliedsstaaten schaffen, die sich solidarisch beteiligen würden. Dies wäre eine vorübergehende Maßnahme, bis es gelinge, das gemeinsame Europäische Krisensystem zu reformieren.

Regionale Ausschiffungsplattformen sollten schnell und sicher die Ausschiffung von Geretteten auf beiden Seiten des Mittelmeers ermöglichen, im Einklang mit internationalem Recht. Auch sollten alle Mittelmeer-Anrainerstaaten zur Errichtung von Such- und Rettungszonen und Maritimen Rettungskoordinationszentren ermutigt werden. Libyen zähle jedoch nicht zu den Staaten, die als mögliche Partner infrage kämen, hieß es aus EU-Kreisen.

Hunderte Millionen Euro für Projekt

In den Vereinbarungen müsse darauf geachtet werden, dass keine Pull-Faktoren geschaffen werden, sagten EU-Diplomaten. Das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollten denen, die Schutz brauchen, helfen, auch durch Resettlement Programme. Die anderen Personen müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Dies sei auch als eine Art Signalwirkung geplant, um weitere Personen von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Hunderte Millionen Euro stünden für dieses Projekt aus dem EU-Budget zur Verfügung, genaue Zahlen könnten aber noch nicht gegeben werden, so EU-Diplomaten. "Wir müssen das Netzwerk der Schlepper zerstören", betonten sie. Am Mittwoch werden sich die EU-Botschafter mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen, dass derartige Zentren auf freiwilliger Basis eingerichtet werden sollen. Hintergrund war auch der Druck Roms, das die anderen EU-Staaten auffordert, Italien Flüchtlinge abnehmen.

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