EU-Wettbewerbsrat in Graz: Einigung zu Dienstleistungsrichtlinie am 29. Mai als Ziel

Bartenstein: "Offene" Fragen müssen geklärt werden Friedliche Demonstration am Rande des EU-Rates

Das lange umstrittene Vorhaben der Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa soll in die Zielgerade gehen: Die österreichische Ratspräsidentschaft und die Kommission streben eine politische Einigung bis zum nächsten formellen EU-Wettbewerbsrat am 29. Mai an, zuvor müssten noch "offene Fragen" mit den Mitgliedsländern geklärt werden. Dies erklärten der amtierende Ratspräsident Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zum Abschluss des informellen EU-Wettbewerbsrats am Samstag in Graz.

Rund 500 Demonstranten äußerten bei einem Zug durch die Grazer Innenstadt ihr Missfallen über die Richtlinie. Der Marsch gegen Sozialabbau und Folgen der Globalisierung verlief friedlich.

Bartenstein: Wichtiger Impuls für Wachstum
Ein Aufschnüren des adaptierten Kommissionsvorschlages, der sich auf einen Kompromiss der "politischen Mitte" im Europaparlament stütze, komme für ihn nicht in Frage, betonte Bartenstein. Einige "offene Fragen" müssten nun in den nächsten Wochen behandelt werden. Die Dienstleistungsrichtlinie solle einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa bringen.

Den Zeitplan der Präsidentschaft, bis zum 29. Mai eine politische Einigung zu finden, bezeichnete Kommisssar McCreevy als "ehrgeizig" aber richtig. Man müsse das "Zeitfenster" (Window of Opportunity) nutzen. Wenn es jetzt nicht zu einer Einigung komme, würden noch seine Enkelkinder darüber diskutieren, warnte der Ire und zweifache Großvater. Man dürfe den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen verlieren.

Nächstes formelles Treffen am 29. Mai
Einen formellen Beschluss konnten die Minister bei dem Treffen in Graz nicht fassen, das nächste formelle Treffen der zuständigen Minister steht am 29. Mai in Brüssel an. Nachdem das umstrittene Herkunftslandprinzip vom Europaparlament in der ersten Lesung gekippt wurde, hat sich die EU-Kommission in ihrem geänderten Vorschlag eng an das Parlaments-Votum gehalten.

Einige neue EU-Staaten wie Tschechien und Polen aber auch die Niederlande wollen eine stärkere Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Bedenken gebe es auch aus Deutschland, das die sozialen Dienste ganz aus der Richtlinie ausnehmen wolle, hieß es am Rande des EU-Rats. Dänemark habe seine interne Beurteilung möglicher Folgen noch nicht abgeschlossen. (apa/red)