EU-weite Strafen gegen Rassismus: Unser Gesetz muss zum Teil nachgeschärft werden

Zähes Ringen um Einigung bis zur letzten Minute Kein generelles Verbot der EU für Nazi-Symbole

Der EU ist es doch gelungen, nach fast sieben Jahren Diskussion eine Einigung über einen Anti-Rassismus- Rahmenbeschluss zu erzielen. Die EU-Justizminister nahmen bei ihrer Ratstagung ein Papier an, das Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht. Demnach sollen die Aufstachelung zu Gewalt und Fremdenhass EU-weit unter Strafe gestellt werden.

Forderungen vor allem der baltischen Staaten, die neben der Leugnung des Holocaust auch explizit das Leugnen von stalinistischen Verbrechen aufgenommen wissen wollten, sind zwar nicht berücksichtigt worden, allerdings soll es eine öffentliche Veranstaltung geben, bei der man sich mit der Frage von Genoziden oder Verbrechen totalitärer Regime in Europa auseinandersetzt. Die deutsche Ratsvorsitzende Justizministerin Zypries sprach von einem "sehr erfolgreichen Abschluss".

Kein generelles Verbot für Nazi-Symbole
Nicht einigen konnten sich die EU-Staaten auf ein Verbot von Nazi- Symbolen wie das Hakenkreuz. Die Einigung ist außerdem unter dem Vorbehalt der Parlamente von sieben Staaten zu sehen, die den Kompromiss erst billigen müssten. Eine eigene Liste von Völkermorden, deren Leugnung strafrechtlich verfolgt wird, gibt es nicht.

Konkret gibt es künftig u.a. die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, nämlich "das öffentliche Aufstacheln zu Gewalt oder Hass gegenüber einer Gruppe von Personen oder einer Person, die nach Merkmalen wie Rasse, Hautfarbe, Nation, Religion, Abstammung und ethnischem Ursprung charakterisiert sind". Weiters sind Strafen vorgesehen für "das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen".

Österreich muss etwas "nachschärfen"
Österreich muss laut Justizministerin Berger den "Verhetzungstatbestand" im Strafgesetz "nachschärfen". "Wir werden einen gewissen Anpassungsbedarf haben, nicht sehr viel".

Türkei besorgt
Die Türkei ist besorgt über den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ankara fürchtet, dass nun die Leugnung des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich in der EU unter Strafe gestellt werden könnte. "Die EU stellt sich gegenüber der Türkei taub", klagt der Brüssel-Korrespondent von "Turkish Daily News", Cansu Camlibel, in der Internetausgabe des Blattes.

(apa/red)