EU ebnet Weg für Kongo-Einsatz: Wahl am 18. Juni soll von Militär stabilisiert werden

Ausschuss beschloss die Mission unter Vorbehalt Weiter Bedenken in Führungsnation Deutschland

Die Planungen für einen EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo haben eine wichtige Hürde genommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss des EU-Ministerrates stimmten für den Einsatz. Ziel des Einsatzes ist, die bereits im Kongo befindlichen UNO-Soldaten bei der Stabilisierung der Wahlen am 18. Juni zu unterstützen.

Nach der Empfehlung des Ausschusses, in dem alle 25 EU-Staaten vertreten sind, wird die österreichische Ratspräsidentschaft die Anfrage der Vereinten Nationen nach einem EU-Einsatz im Kongo positiv beantworten, soweit keine Regierung mehr ausdrücklich Einspruch erhebt. Die Zusage steht dann aber noch unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung unter anderem des deutschen Parlaments. Deutschland soll eine tragende Rolle beim Einsatz unternehmen. Die EU-Außenminister wollen über die Mission am Rande des EU-Gipfels beraten.

Auf Basis der Empfehlungen der EU-Militärexperten sprach sich der Ausschuss des Rates dafür aus, dass etwa 450 Soldaten in der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden sollen. Weitere 800 Soldaten sollen so stationiert werden, dass sie bei Bedarf kurzfristig im Kongo eingesetzt werden können. Das Führungshauptquartier im ostdeutschen Potsdam soll den Einsatz leiten, vor Ort werden französische Einheiten die Führung übernehmen. Für den Einsatz braucht die EU noch ein UNO-Mandat, das aber als sicher gilt.

Deutschland und Frankreich wollen nach bisherigen Planungen jeweils 500 Soldaten für den Einsatz stellen. Weitere 500 sollen von anderen Mitgliedstaaten entsandt werden. Bereitschaft dazu haben bisher neben Österreich, das bis zu zehn Stabsoffiziere schicken will, auch Polen, Spanien, Schweden, Portugal, Belgien, Finnland und Irland signalisiert. Der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski sagte am Mittwoch, sein Land erwäge, eine Hundertschaft Soldaten bereitzustellen.

Kongo "unberechenbares Gelände"
In Deutschland gibt es weiterhin Bedenken gegen den Einsatz. "Das ist ein Kriegseinsatz", sagte der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Ernst-Reinhard Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Der Kongo sei "ein unberechenbares Gelände". Der Vizevorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirch, kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung" "immer gefährlichere Einsätze für immer weniger Geld". Gegen den Kongo-Einsatz wandte sich auch die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Monika Knoche. Sie erklärte in Berlin, hier gehe es "mehr um europäische als um kongolesische Interessen".

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sicherte dem Kongo bei einem Besuch in Kinshasa das "volle Engagement" der Vereinten Nationen zu. Die Wahlen, die "transparent" und "glaubwürdig" ablaufen müssten, seien nicht das Ende des Stabilisierungsprozesses. Die UNO hat schon mehr als 16.000 Blauhelm-Soldaten (MONUC) vorwiegend im Osten Kongos stationiert. (apa)