EU-Wahlkampf bestimmt "Aktuelle Europastunde" im Parlament

von EU-Wahlkampf bestimmt "Aktuelle Europastunde" im Parlament © Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

Die FPÖ will eine "Festung Europa" bauen

Ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs ist die "Aktuelle Europastunde" am Mittwoch im Nationalrat gestanden. Die FPÖ, die das Thema "EU-Wahnsinn stoppen" zur Debatte vorgegeben hatte, unterstellte in einem Rundumschlag gegen die EU allen anderen Parteien "blinde EU-Hörigkeit" und "Kriegstreiberei". ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wiesen die Kritik in der teils hitzig geführten Debatte unisono zurück und warfen der FPÖ vor, im EU-Parlament gegen die Interessen Österreichs zu arbeiten.

Zu Beginn der Debatte holte Petra Steger, FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl, zu einer Generalabrechnung mit der Europäischen Union aus, deren Kurs man nur als "absoluten Wahnsinn" bezeichnen könne. Steger bezeichnete die EU als "Projekt der Entfremdung vom ursprünglichen Projekt", das auf den Ruin der Mitgliedsstaaten hinarbeite. Neben einem "irrationalen Klimafanatismus" geißelte die FPÖ-Abgeordnete ferner die "Wohlstandszerstörung" durch die EU und ihre "unglaubliche Kriegstreiberei".

Für massive Kritik sorgte dies bei den anderen Parteien. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf der FPÖ vor, mit ihrer Kampagne gegen die EU im Wahlkampf Unterstellungen zu verbreiten, die nichts mit der EU zu tun hätten, Angst zu schüren und Fake News zu verbreiten. Zudem bezeichnete Edtstadler es als "unverständlich" und "beschämend", dass die FPÖ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht in der Lage sei, den Aggressor Russland klar zu benennen. Die Freiheitlichen würden mit ihren EU-Attacken gegen die Interessen der Österreicher arbeiten, meinte auch der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Reinhold Lopatka.

Der SPÖ-Spitzenkandidat und Europaabgeordnete Andreas Schieder hielt seinen FPÖ-Kollegen vor, im Europaparlament gegen Beschlüsse zur sozialen Absicherung und Frauenrechte gestimmt zu haben. Die von der Partei geforderte "Festung Europa" sei ein schwerer Fehler, ebenso wie ein Öxit, den die FPÖ seiner Ansicht nach verfolgt. Vielmehr gelte es gemeinsam für Europa zu arbeiten, forderte Schieder. Die Freiheitlichen würden im Europaparlament genau das Gegenteil dessen zu tun, was sie im Nationalrat behaupten, meinte auch der EU-Abgeordnete Thomas Waitz von den Grünen. Im EU-Parlament verrate die FPÖ die Interessen Österreichs und dessen Demokratie sowie die Interessen der österreichischen Landwirtschaft jeden Tag aufs Neue. "Es geht nicht darum, den EU-Wahnsinn zu stoppen, sondern den FPÖ-Wahnsinn im europäischen Parlament zu stoppen", forderte Waitz. Der NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter warf der FPÖ vor, bei wichtigen Abstimmungen im EU-Parlament zu fehlen.

Den Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) schmerzte das von der FPÖ vorgegeben Thema "EU-Wahnsinn stoppen" nach eigenen Angaben "fast körperlich". Das Ziel einer "Festung" sei "an Absurdität kaum zu überbieten", in einem Exportland, das vom Tourismus lebe, global für Kunst, Kultur und seine Landschaft bekannt sei und dringend Arbeitskräfte benötige, sagte Karas, der selbst nicht mehr bei der EU-Wahl kandidiert.

FPÖ-Chef Herbert Kickl handelte sich mit der Begrüßung Edtstadlers als "Frau Bundesminister für Verfassungsbruch, Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung von eigenen Staatsbürgern" einen Ordnungsruf ein. In seiner Rede warf er der "Einheitspartei" - in der FPÖ-Fiktion sind das SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS - eine zu liberale Asylpolitik vor in einem "Wahn der Alternativlosigkeit". Nur die "Festung Österreich" und die "Festung Europa" könne Freiheit, Sicherheit und Identität Europas schützen, meinte Kickl.

Im Anschluss war ein internationaler Gast am Wort: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, gab anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarates eine Erklärung ab.