Nach EU-Wahl von

Millionen für die Parteien

ÖVP erhält 3,7 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückerstattung, SPÖ 3,3 und FPÖ 2,7 Mio. Euro

EU-Wahl © Bild: APA/Schneider

Für die fünf bei der EU-Wahl erfolgreichen Parteien sind die Europaabgeordneten Millionen wert. Während die Wahlkampfkostenrückerstattung für nationale Urnengänge abgeschafft wurde, gibt es für die Europawahl nämlich weiterhin eine Sonderförderung. In Summe werden bis zu 12,8 Mio. Euro an ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ausgezahlt. Ob die Grünen alle Mittel abholen können, ist aber noch unklar.

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Der Fördertopf wird, so steht es im Parteien-Förderungsgesetz 2012, mit zwei Euro pro Wahlberechtigtem (also 12,8 Mio. Euro) gefüllt und dann entsprechend der jeweiligen Stimmenzahl auf all jene Parteien aufgeteilt, die Abgeordnete ins neue Europaparlament entsenden. Heuer sind das ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Zu beachten ist außerdem: Abgegolten werden nur tatsächlich entstandene Wahlkampfkosten. Die Parteien müssen dem Kanzleramt eine von Wirtschaftsprüfern bestätigte Abrechnung darüber vorlegen.

Wer zu wenig ausgegeben hat, bekommt nicht alles

Wer im Wahlkampf "zu wenig" Geld ausgegeben hat, kann also nicht die gesamte Fördersumme abholen. Zumindest die beiden Koalitionsparteien dürften dieses Problem allerdings nicht haben. ÖVP und SPÖ haben ihr Wahlkampfbudget nämlich offiziell mit vier Mio. Euro beziffert. Der ÖVP stehen nun laut APA-Berechnungen 3,7 Mio. Euro an staatlichen Fördergeldern zu, der SPÖ 3,3 Mio. Euro.

Der FPÖ - mit einem Wahlkampfbudget von 2,5 bis 3 Mio. Euro - stehen 2,7 Mio. Euro an Sonderförderung zu. Bei den am Sonntag überraschend starken Grünen übersteigen die Fördermittel (rund zwei Mio. Euro) nun allerdings das vor der Wahl gemeldete Kampagnenbudget von 1,75 Mio. Euro. Laut Generalsekretär Stefan Wallner wurde in der Endphase allerdings etwas mehr Geld ausgegeben. Außerdem will man prüfen, wie viel Geld die Landesparteien investiert haben. Wallner rechnet auf APA-Anfrage damit, dass die effektiven Wahlkampfausgaben dann bei etwa 1,8 oder 1,9 Mio. Euro zu liegen kommen.

Die NEOS dürften angesichts ihres schwachen Abschneidens am Sonntag keine Probleme haben, die Fördergelder abzuholen: Ihr Budget haben sie vor der Wahl mit 1,2 Mio. Euro beziffert, an Förderung stehen ihnen nun 1,1 Mio. Euro zu.

Ausgezahlt werden die Fördergelder binnen sechs Monaten nach der EU-Wahl zusätzlich zur regulären Parteienförderung.

Kommentare

Nachdem das eine EU-Wahl war, wird das Geld bestimmt auch aus der EU kommen, und nicht aus unserem Budget ? Oder wird der Steuerzahler hier gar wieder beschi**en ?

Ja klar, irgendwie müssen ja die abertausenden Wahlplakate mit Sprüchen für Unterbemittelte finanziert werden. Ich kenne auch niemand der diese pervers aufdringliche Werbung noch für gut heißt, außer er gehört selbst so einer Bande an.

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