Europawahl 2014 von

EU-Wahl: Die Wahlkampf-Aufreger

Von Mölzers Rassismus-Ausfällen bis hin zu Österreichs gefordertem NATO-Beitritt

Andreas Mölzer © Bild: APA/Pfarrhofer

Der EU-Wahlkampf war nicht der spannendste aller Zeiten, dennoch ragten aber einige Dinge hervor - zumeist leider negativ. NEWS.AT lässt nochmals die größten Aufreger des Wahlkampfs Revue passieren, von Andreas Mölzers Sager über das "Negerkonglomerat" EU bis hin zu Ulrike Haider-Quercias Forderung nach einem österreichischen NATO-Beitritt.

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Zu Beginn des Wahlkampfs war er noch freiheitlicher Spitzenkandidat, Anfang April stand fest, dass die Ära Andreas Mölzers im EU-Parlament zu Ende geht. Nach einem "persönlichen Gespräch" mit Parteichef Heinz-Christian Strache zog Mölzer seine Kandidatur zurück.

FPÖ-Spitze Mölzer und Vilimsky.
© APA/Herbert Pfarrhofer Harald Vilimsky folgte auf Andreas Mölzer.

Der Grund: Mölzer hatte die EU im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im Februar in Wien mit dem Dritten Reich verglichen und die Perspektive in den Raum gestellt, die Union könnte sich zu einem "Negerkonglomerat" entwickeln, in dem totales Chaos herrscht. Publiziert wurden die Vorwürfe von der "Süddeutschen Zeitung" Ende März. Zusätzlich wurde ein unter einem Pseudonym verfasster, rassistischer Kommentar über Fußball-Star David Alaba in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Zur Zeit" bekannt, die Mölzer herausgibt und der ihm auch als Urheber zugeschrieben wurde - was er jedoch zurückwies.

Zuerst hatte Strache seinem Spitzenkandidaten noch die Stange gehalten, kurze Zeit später zog er dann - wohl aufgrund des massiven öffentlichen Drucks - doch die Reißleine. Mölzers Nachfolger an der Spitze der FPÖ-Liste nahm daraufhin Partei-Generalsekretär Harald Vilimsky ein.

Wechsel auch an BZÖ-Listenspitze

Mitten im Wahlkampf die Spitzenkandidatin auswechseln musste auch das BZÖ. Hatte Parteichef Gerald Grosz mit Jörg Haiders Tochter Ulrike Haider-Quercia zu Beginn einen Überraschungscoup gelandet, tauchten bald Unstimmigkeiten zwischen der pro-europäischen Kandidatin und ihrer traditionell europaskeptischen Partei auf. Eine Woche nachdem sich Haider-Quercia in einem Interview auch noch für einen NATO-Beitritt Österreichs ausgesprochen hatte, legte sie ihre Kandidatur Anfang April zurück. "Entgegen interner Zusagen" hätte sie ihre politische Linie "nicht unabhängig verfolgen können", lautete ihre Begründung. Haider-Quercias Nachfolgerin wurde Angelika Werthmann, die 2009 auf der Liste Hans-Peter Martins ins Europäische Parlament eingezogen war.

Haider-Querica und Werthmann.
© APA/Helmut Fohringer Haider-Quercia (li.) ging, Werthmann (re.) übernahm.

Team Stronach verzichtete

Eine andere Partei, die sich mit Parteiwechseln gut auskennt, verzichtete von Beginn an auf eine Kandidatur bei den EU-Wahlen. Das Team Stronach befinde sich laut Klubobfrau Kathrin Nachbaur in einem "Jahr der Konsolidierung" nach einer Zeit "personeller Schwierigkeiten", daher wolle man sich auf die Landtagswahlen 2015 konzentrieren. Außerdem sei das EU-Parlament ein "zahnloser Apparat", in dem man mit wenigen Personen ohnehin "kaum etwas bewegen" könne.

Sitzstreik von Ehrenhauser

Mit Aktionismus fiel wiederum der Spitzenkandidat der Wahlallianz "Europa anders", Martin Ehrenhauser, auf. Nach wenigen Minuten verließ er die ORF-Diskussion der antretenden Kleinparteien am 13. April mit den Worten "Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen" und begab sich zu einem zeitlich unbefristeten Sitzstreik gegen Überwachung und die Hypo-Rettung vor das Bundeskanzleramt. Dort sammelte er auch Unterstützungserkärungen für ein Volksbegehren, dass eine Volksabstimmung über einen Hypo-"Haftungsboykott" fordert. Nach wenigen Tagen verließ Ehrenhauser den Ballhausplatz dann doch, um durch die Bundesländer zu ziehen und auch dort für das Volksbegehren zu werben.

Grüne stellen Strasser an den Pranger

Für Aufregung sorgten im Wahlkampfverlauf auch die Grünen. Anfang Mai affichierten sie Plakate, auf denen neben dem Spruch "Menschen sind wichtiger als Lobbys" der in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte, ehemalige ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser zu sehen war. Daraufhin hagelte es - nicht zuletzt parteiinterne - Kritik an der "Menschenhatz". So kritisierten unter anderem Peter Pilz und die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe die Sujets scharf, ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas verurteilte die Plakate als "grenzwertig und menschenverachtend".

Martin Ehrenhauser vor dem Bundeskanzleramt.
© APA/EXPA/Michael Gruber Martin Ehrenhauser vor dem Bundeskanzleramt.

Freund trat ins Fettnäpfchen

Für den ersten Aufreger des damals noch jungen EU-Wahlkampfs sorgte aber SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund. In einem Interview mit "profil" schätzte er im Jänner das Durchschnittseinkomen von Arbeitern in Österreich auf 3.000 Euro - tatsächlich liegt es bei 1.616 Euro. Außerdem kannte der langjährige ORF-Journalist das Parteiprogramm der SPÖ nicht. Die politische Konkurrenz bedachte den Quereinsteiger daraufhin mit reichlich Häme, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Freund etwa als "weltfremd und abgehoben".

Im Mai sorgte Freund dann ein zweites Mal unfreiwillig für Schlagzeilen. Der slowenische Historiker Roman Leljak will Freund in einer Liste von Kollaborateuren des früheren jugoslawischen Geheimdienstes gefunden haben. Der konkrete Vorwurf: Er soll als Pressemitarbeiter des damaligen Außenministers Willibald Pahr geheime Informationen verkauft haben. Freund nannte die Vorwürfe eine "ungeheuerliche Lüge", Leljak musste in weiterer Folge einräumen, die Vorwürfe nicht beweisen zu können.

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