EU-Wahl von

Alles nur ein Test
für die Herbstwahl?

Großteil der Wähler wollte innenpolitisches Zeichen setzen

EU-Wahl - Alles nur ein Test
für die Herbstwahl? © Bild: APA

Die Wahltagsbefragungen von SORA (für den ORF) und Peter Hajek (für ATV) zeigen die Europawahl als innenpolitische Testwahl für die Nationalratswahl im Herbst: der Großteil der Wählerinnen und Wähler gibt an, ein innenpolitisches Zeichen gesetzt zu haben. Für die ÖVP ist Kanzler Sebastian Kurz das drittstärkste Wahlmotiv. Und 16 Prozent geben an, durch die "Ibiza-Affäre" beeinflusst zu sein.

Laut der SORA-Befragung unter 1.287 Wahlberechtigten (durchgeführt zwischen 21. und 26. Mai) haben fast zwei Drittel (62 Prozent) angegeben, mit ihrer Stimme ein innenpolitisches Zeichen setzen zu wollen. Besonders stark ausgeprägt war das bei der FPÖ, wo 57 Prozent der Aussage "sehr" zustimmten und 26 "eher" (in Summe also 83 Prozent). Bei den anderen Oppositionsparteien waren es 60 (Grüne), 64 (SPÖ) und 68 Prozent (NEOS). Bei den ÖVP-Wählern gab nur knapp die Hälfte ein innenpolitisches Wahlmotiv an (49 Prozent).

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Überschattet von der Ibiza-Affäre

Das innenpolitische Hauptthema der letzten Wahlkampfwoche, die "Ibiza-Affäre", hat laut Peter Hajek 16 Prozent der Wähler und Wählerinnen "sehr" oder "eher" beeinflusst (2.000 Befragte von 21. bis 25. Mai). Am stärksten motiviert hat das Video, das FP-Chef Heinz-Christian Strache seinen Job kostete und die türkis-blaue Koalition sprengte, die Wähler der NEOS (26 Prozent), danach folgen jene der ÖVP (17 Prozent). Aber auch 16 Prozent der FP-Wähler wurden durch die Ibiza-Affäre "sehr" oder "eher" zur Stimmabgabe motiviert - ebenso viele wie bei der SPÖ. Bei den Grünen gaben nur zehn Prozent an, durch die "Ibiza-Affäre" beeinflusst worden zu sein.

Was die Wahlkampfthemen angeht, liefern beide Umfragen ähnliche Ergebnisse: Bei der FPÖ wurde die Zuwanderungs- und Asylpolitik am häufigsten genannt, bei den Grünen Umwelt- und Klimaschutz. Laut SORA war die Zuwanderung auch bei einem Viertel der ÖVP-Wähler ein im Wahlkampf häufig diskutiertes Thema (knapp hinter der Wirtschaft). Das "Erstarken von nationalistischen Kräften in Europa" war sowohl für die SP-Wähler (45 Prozent) als auch für jene der Grünen (54 Prozent) zweitwichtigstes Wahlkampfthema, für jene der NEOS sogar das wichtigste (35 Prozent).

Ausreißer bei Wahlmotiven

Ebenfalls interessant: Während nur zwölf Prozent aller Österreicher einen EU-Austritt befürworten würden, sind es laut SORA bei den FPÖ-Wählern 50 Prozent. Und: auch Kanzler Sebastian Kurz, der am Sonntag ja offiziell gar nicht zur Wahl stand, schaffte es bei den ÖVP-Wählern in beiden Umfragen unter die wichtigsten Wahlmotive.

Für Hajek ist der Sieg der ÖVP daher "ein Erfolg des Kanzlers". Denn der habe den "last swing" gebracht. Bei der SPÖ reichte die Parole, nach der Ibiza-Affäre gegen rechts zu wählen dagegen nicht zu einer großen Mobilisierung. Die FPÖ habe "das Beste aus der Situation gemacht" und mit ihrer "Jetzt erst recht"-Parole zumindest die verbliebenden Wähler mobilisiert, meinte Hajek. "Voll aufgegangen" ist aus Sicht des Meinungsforschers der Grüne Klima- und Comeback-Wahlkampf. Ähnlich beurteilt er die Situation der NEOS, die mit ihrer klaren Linie zu den "Vereinigten Staaten von Europa" punkten konnten.

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