Europawahl 2014 von

EU-Wahl: Rechte im Aufwind

Rechtspopulisten in Frankreich und Dänemark auf Platz eins

Springerstiefel eines Skinheads © Bild: APA/DPA/Thissen

Aus der Europawahl in 28 Ländern ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mit 211 der 751 Mandate als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings schrumpfte ihr Vorsprung auf die europäischen Sozialdemokraten, die 193 Mandate erreichten. Nach der jahrelangen Eurokrise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu.

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Die Liberalen sanken von 83 auf nunmehr 74 Abgeordnete. Die Grünen konnten dagegen um einen Sitz auf 58 Mandate zulegen. Die ECR (Europäische Konservativen und Reformisten) verlor 18 Sitze und kommt nun auf 39 Mandate. Die EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) kam auf 33 Sitze, ein Minus von zwei Abgeordneten. Die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) erreichten 47 Mandatare, einen weniger als bisher. Dazu kommen 96 Fraktionslose, darunter die vier FPÖ-Abgeordneten.

Junckers Chancen auf Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen

Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul sagte: "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen." Juncker kündigte an, "intensiv und sachbezogen" mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten zu wollen.

Die Sozialdemokraten gaben sich noch nicht geschlagen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können", sagte Schulz. S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda sagte, dass Juncker nun die "erste Chance" habe, eine Mehrheit im Europaparlament für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu finden. Zugleich wertete er die EVP-Verluste als "Votum der Bürger" gegen die Sparpolitik der konservativen Regierungen. Die Grüne Spitzenkandidatin Ska Keller ließ eine Unterstützung für Schulz offen.

Schlechtestes Europa-Ergebnis für CDU seit 1979

In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend 35,4 bis 35,6 Prozent - ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Die SPD verbesserte sich auf 27,2 Prozent (2009: 20,8 Prozent). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 7 Prozent ins Parlament.

In Frankreich gewann die rechtsextreme Front National (FN) die Europawahl. Nach europakritischem Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 24,9 Prozent (2009: 6,3). Die konservative UMP wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft (2009: 27,9). Abgeschlagen landeten die regierenden Sozialisten bei 14 Prozent (2009: 16,5). Die Wahlbeteiligung stieg nach 40,6 Prozent in 2009 auf nun 42,4 Prozent.

Dagegen konnte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi den Angriff des populistischen Euro-Gegners Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung abwehren. Renzis Demokratische Partei (PD) kam laut Hochrechnungen auf 40,8 Prozent der Stimmen, Grillos Bewegung auf 21 Prozent. Platz drei und 16,8 Prozent gibt es für die konservative Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Die rechtspopulistische Lega Nord legte zu und dürfte mit gut sechs Prozent auf fünf Sitze kommen. Knapp ihren Platz behaupten konnten trotz massiven Verlusten die konservative Regierungsparteien in Spanien und Polen .

In Großbritannien zeigte sich ein deutlicher Erfolg und rund 27,5 Prozent für die rechtspopulistische UKIP. Die Partei schickt 24 Abgeordnete nach Straßburg, elf mehr als bisher. Parteichef Nigel Farage bezeichnet den Wahlausgang als "außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". Einbußen müssen die Konservativen von Premierminister David Cameron hinnehmen. Die Auszählung war am Montag noch nicht beendet.

In Kroatien hat die rechtskonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) bei den EU-Wahlen den erwarteten Wahlsieg eingefahren. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom Montag erreichen sie 41,4 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten kommen auf etwa 30 Prozent. Auch die Grünen werden im EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten sein.

ÖVP verteidigt Platz eins

In Österreich verteidigte die ÖVP mit 27,3 Prozent (2009: 30) Platz eins. Die SPÖ erreicht mit 24,2 Prozent ein Ergebnis wie vor fünf Jahren, die FPÖ legte stark auf 20,5 Prozent zu, doch auch die Grünen schafften mit 13,9 Prozent ihr bestes Bundeswahlergebnis. Die Neos blieben unter den hochgesteckten Erwartungen und kamen auf 7,6 Prozent.

Im Euro-Krisenland Griechenland wurde das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) allen Prognosen zufolge stärkste Kraft. Es kommt es auf 26,6 Prozent, noch vor der mit den Sozialisten regierenden konservativen Nea Dimokratia (22,7). Auf Platz drei rangierte die rechtsradikale Goldene Morgenröte (9,4) - obwohl die gesamte Führung der Partei in Untersuchungshaft sitzt.

In Dänemark wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") die stärkste Kraft des Landes. 26,6 Prozent stimmen für die Rechtspopulisten, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt landet bei 19,1 Prozent. Einem EU-Patentgericht stimmen die Dänen laut Prognosen parallel zu. Im benachbarten Schweden wurden die regierenden Konservativen auf nur noch 13,6 Prozent halbiert. Sie liegt hinter den Sozialdemokraten (24,4 Prozent) und den Grünen (15,3 Prozent). Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichen 9,7 Prozent und somit erstmals Parlamentssitze in Straßburg.

Miserable Wahlbeteiligung in Tschechien

In Tschechien liegt die Wahlbeteiligung bei nur 18,2 Prozent. Nur vier Monate nach Amtsantritt erleidet Ministerpräsident Bohuslav Sobotka eine Wahlschlappe, seine sozialdemokratische CSSD verliert laut tschechischem Statistikamt drei der bisherigen sieben Parlamentssitze. Stärkste Kraft wird der Koalitionspartner ANO des Großunternehmers Andrej Babis mit 16,1 Prozent.

In Ungarn erreichte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gewinnt laut der ungarischen Wahlkommission haushoch mit 51,5 Prozent der Stimmen. Erstmals überholt die offen rassistische und antisemitische Oppositionspartei Jobbik (Die Besseren) die Sozialistische Partei (MSZP) bei einer Wahl. Jobbik kam auf 14,7 Prozent der Stimmen, MSZP auf 10,9 Prozent.

Rumänien: Sozialisten gewinnen haushoch

In Rumänien haben die Sozialisten (PSD) die Wahl haushoch gewonnen. Nach Angaben des zentralen Wahlbüros vom Montag nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahllokalen kommt die Partei des Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 37,4 Prozent der Wählerstimmen. Zweitstärkste Kraft ist demnach die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) mit rund 14,9 Prozent.

Die oppositionelle bürgerliche GERB gewinnt in Bulgarien mit klarem Vorsprung vor den regierenden Sozialisten (PES). GERB erhält gut 30 Prozent der Stimmen, die PES von Sergej Stanischew nur 19 Prozent. GERB-Chef Boiko Borissow fordert den "umgehenden Rücktritt" der Regierung, obwohl der kleinere Koalitionspartner, die Türkenpartei DPS, mit 17 Prozent gut abschneidet.

Wie erwartet siegt in Slowenien die oppositionelle SDS-Partei. Bei miserabler Wahlbeteiligung von gut 21 Prozent stimmt etwa jeder vierte Wähler laut Hochrechnung für die SDS, was drei Sitze in Straßburg bedeutet. Eine konservative Liste erzielt zwei Mandate, je einen Abgeordneten stellen die Rentnerpartei, eine Bürgerplattform und die regierenden Sozialdemokraten.

Europaweite Wahlbeteiligung bei 43 Prozent

Die europaweite Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009. Der Sprecher des Europaparlaments, Jaume Duch, wertete dies als historisch. Der bisherige Abwärtstrend bei der Europawahl sei gestoppt worden. Allerdings wurde etwa in der Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13 Prozent ein Minusrekord verbucht.

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