Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten gefordert, dass Andreas Mölzer auf den Antritt bei der EU-Wahl ganz verzichtet. "So jemand sollte Österreich nicht im EU-Parlament vertreten", sagte Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag.
Rückzug für SPÖ und ÖVP zu spät
Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben den Rückzug als zu spät kritisiert. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger meinte, die FPÖ-Spitze sei der Bevölkerung "wochenlang eine klare Stellungnahme zu Mölzers Verfehlungen schuldig geblieben und hat es verabsäumt, sich umgehend zu distanzieren".
Spindelegger forderte die FPÖ auf, dafür Sorge zu tragen, dass es in dieser Partei "keinen Raum mehr für Nationalismus und Rassismus gibt. In Österreich darf es keinen Platz für extremistische Entgleisungen geben", meinte der ÖVP-Obmann, der bis jetzt klare Worte der FPÖ-Führung vermisst.
Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommt der Rückzug Mölzers "viel zu spät". Die ursprüngliche Entscheidung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für Mölzer habe bereits "unserem Land schweren Schaden zugefügt". Darabos forderte Strache auf, sich dafür bei den Österreicherinnen und Österreichern zu entschuldigen. "Außerdem ist und bleibt die FPÖ eine extrem rechte Partei, die sich mit der Abgrenzung zum NS-Terrorregime und zu Rassismus schwertut", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Für Kickl "logisches Ergebnis"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat den Rückzug als "logische Ergebnis" des Gesprächs zwischen Mölzer und Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnet. Aussagen wie jene Mölzers seien mit einer Kandidatur zu einer "so wichtigen Position" unvereinbar, habe der Parteiobmann in der Unterredung klargemacht.
In dem rund eineinhalbstündigen Gespräch am Montag habe Strache "nachdrücklich festgehalten, dass Aussagen wie die von Andreas Mölzer getätigten keinesfalls tragbar" seien, so Kickl in einer Aussendung.
Kickl erklärte in seiner Stellungnahme, die FPÖ distanziere sich klar von Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als "österreichpatriotische politische Kraft". Dies schließe das Bekenntnis dazu ein, nach welchen Kriterien qualifizierte Zuwanderung erfolge; undifferenzierte Massenzuwanderung sei "sicher nicht Teil unserer politischen Programmatik", so Kickl. Die FPÖ sehe sich "selbstverständlich auch als politische Vertreterin von zugewanderten Menschen, die sich in die österreichische Gesellschaft integrieren, unsere Werte und Tradition anerkennen und achten und als Leistungsträger wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft" seien.
Rücktritt als "politische Verantwortung" gewertet
Mölzers "überspitzt formuliert Aussagen" hätten "bedauernswerter Weise" in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck entstehen lassen. "Wir werten daher diesen persönlichen Schritt Andreas Mölzers als Ausdruck seiner politischen Verantwortung, auch gegenüber seiner Gesinnungsgemeinschaft, und zollen ihm dafür Respekt", so der Generalsekretär.
Die FPÖ habe bereits alle notwendigen Weichen für die Führung eines Wahlkampfes unter diesen geänderten personellen Voraussetzungen getroffen, hieß es weiter. Kickl verwies darauf, dass es weitere Erklärungen erst im Zuge einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand am Mittwoch geben werde.
Vor zwei Wochen hatte Strache noch gemeint, die Sache sei mit der Entschuldigung von Mölzer für dessen EU-Vergleich mit dem Dritten Reich sowie für den Ausdruck "Negerkonglomerat" "gegessen und erledigt". Am vergangenen Samstag distanzierte sich Strache dann von den Aussagen und kündigte das gestern erfolgte Gespräch mit Mölzer an.
Karas: "Hat sich selbst disqualifiziert"
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, "Mölzer hat sich selbst durch seine Äußerungen für das Europäische Parlament disqualifiziert. Sein Rückzug als Spitzenkandidat ändert nichts daran, dass die FPÖ mit ihrem anti-europäischen Kurs Österreich in Europa schadet."
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte, er nehme diesen Schritt zur Kenntnis. "Das ändert aber nichts daran, dass die FPÖ inhaltlich die komplett falschen Antworten für Österreich in der Europäischen Union hat. Euro-Austritt und das Zusperren der Grenzen ist schlichtweg Unfug und würde Österreich unglaublich schaden."
Auch Bundessprecherin Eva Glawischnig und die EU-Mandatarin Ulrike Lunacek hatten zuvor gefordert, Mölzer müsse gänzlich von der EU-Liste der FPÖ zurücktreten.
Kommentare
Ich habe Herrn mag. Mölzer stets als pointierten, intelligenten Menschen kennengelernt, der gerne das zugespitzte Wort nutzt und dem die Stilformen Ironie und Sarkasmus nicht fremd sind. In diesem Falle hat er seine beißende Formulierungsart fraglos übertrieben und Termini genutzt, die (v.a. unkommentiert) am besten gar nicht genutzt werden sollten. Trotzdem ist es m.E. absolut unfair, sich, ...
P-02: ..wie es nun die Meute selbsternannter Gralshüter der „Politischen Korrektheit“ meint tun zu müssen, drastisch und lärmend auf Herrn Mag. Mölzer zu stürzen, letztlich ein zeitgeistiges „Haltet den Dieb“-Spiel gegen einen altgedienten Vertreter des Dritten Lagers anzuwenden, dessen häufig genutzte verbale Zuspitzungen und Überzeichnungen man nicht mögen muss, die in diesem Falle sicherlich...
P-03: ...in ein ungutes Fahrwasser geraten sind, die in dieser Form nicht vorkommen SOLLTEN, aber im Eifer des Gefechts einer Wahlkampfdiskussion nun mal vorkommen KÖNNEN und eben vorgekommen SIND. Mein 1984 verstorbener Vater hat in so einem Fall immer gesagt „jetzt stürzt sich wieder der ganze KOMINTERN auf XY (i.d. Fall auf Herrn Mag. Mölzer) – oder hätte mein aus Ungarn stammender Vater...
P-04...(auch ein verbaler Haudrauf, Strauß-Anhänger) in der Causa Mölzer womöglich das Wort „Komintern“ solidarisch durch ein anderes ähnliches, aber eben genauso haudrauf-mäßig nutzbares Wort ersetzt???
und wieder so ein ewig gestriger brauner weniger.
Und schon wieder der Feigmann und Spindi. Das Dreamteam. Der eine kann ohne den anderen nicht mal auf das Klo gehen. Mölzer ist wenigstens noch ein Mann, was man von den anderen beiden nicht behaupten kann. Und die SOS Mitmenschen die tun ohnehin nur auf der Mitleidschiene. Was die für ein Problem haben mit, Neger usw. Hoffentlich hat von denen ja nur keiner Negerküsse gegessen. Dann werden die noch dran ersticken. Was hat uns die EU schon gebracht außer Vorschriften, Vorschriften Vorschriften. Wir sind ja in denen Augen nicht mal Mündige. Der Mölzer spricht es halt an und so unrecht hat er nicht, aber das wollen Feigi und Spindi halt gar nicht gern hören. Und auf die Reisefreiheit innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen, na da können Sie stolz drauf sein. Ich hab kein Problem mit Grenzkontrollen, sondern nur die die was zu verbergen haben und da gibts anscheinend genug. Wahrscheinlich auch rote und schwarze.
Wo ist der Mölzer bitte ein Mann? Zuerst abstreiten dieses gesagt zu haben, als er nicht mehr abstreiten kann verniedlichen und in einen anderen Zusammenhang bringen. Ein feiger Lügner. Eine Mimose und weinerlich wie alle braunen FPÖler. Zuerst das Maul groß aufreissen und beim geringsten Gegenwind wird schon von Menschenhatz gesprochen. Mit Menschenhatz kennen sich die Braunen ja gut aus.
Weil die Medien jedes Wort im Mund umdrehen, und immer wieder andere Formulierungen bringen schaut es aus als abstreiten, verdniedlichen. Sie gehören auch wahrscheinlich zu den Gutvölkern SOS, Caritas, und weiss der Gott wie sie alle heissen. Nur nichts sagen dürfen. Und unsere schwarzen und roten haben vor den Wahlen auch nur lautstark geträumt. Jetzt wissen Sie von nichts mehr. Ihr seid alle die gleichen. Und das Wort braun ist der einzige Wortschatz den ihr beherrscht. Ihr braucht mal wohl einen richtigen braunen den ihr in die Augen schaut. Wie wär es mit einer Therapie für eure Traumatisierungen. Adi war wohl in euren Augen der einzige Krieger. Von den anderen habt ihr wohl noch nie was gehört.
Der Villacher Bürgermeister Mazenetter (SPÖ) denkt nicht an Rücktritt. Auch Bundespräsident Fischer fordert ihn nicht öffentlich zum Rücktritt auf....
Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher.
Ich stehe da eher neutral zu dem ganzen. Der Mölzer hat was gesagt, dass sich viele hinter vorgehaltener Hand nur zu sagen getrauen. Immerhin ist er zurückgetreten was man von vielen anderen nicht sagen kann.
er ist nur noch die Nr. 2......