Europa von

EU-Wahl: NEOS
plädieren für EU-Armee

NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar will Bundesheer letztlich abschaffen

EU-Wahl: NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar spricht sich für eine EU-Armee aus. © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gedrängt. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. In der derzeit eskalierenden Ukraine-Krise kann sie sich schärfere Sanktionen vorstellen.

THEMEN:

Es sei klar, dass man eine gemeinsame, funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte, erklärte Mlinar zur Krise in der Ukraine. Was immer es koste oder bedeute, Frieden zu erhalten, müsse "absolute Priorität" haben, man müsse sämtliche diplomatische Wege beschreiten. Gefragt ob sie für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau sei, schloss Mlinar nicht aus, dass man spürbare Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen solle.

Mlinar: "Kein Strabag-Sprachrohr"

Dass die NEOS als Interessensvertretung für den Parteisponsor und früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner auftreten könnten, der ja auch unternehmerische Interessen in Russland hat, wies Mlinar zurück: Jeder, der sie und Parteichef Matthias Strolz kenne, wisse, "dass wir in der Lage sind, mit unserem eigenen Kopf zu denken", "ich gehöre nicht zu den Sprachrohren der Strabag".

Der Konflikt in der Ukraine zeige, dass es keinen friedlichen Kontinent ohne Einbeziehung eines so großen Landes wie Russland geben könne. Ein EU-Beitritt Russlands sei aber momentan kein Thema auf europäischer oder russischer Seite, erklärte Mlinar, "ich rede von einer Vision".

Europäische Armee gefordert

Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar auch eine europäische Armee, wobei es sich um ein "Verteidigungsheer" handeln würde, das nur mit UNO-Mandat etwa in der Ukraine eingreifen könnte. Letztlich würde so eine Armee bedeuten, dass das Bundesheer (inklusive Wehrpflicht) abgeschafft wird und die österreichischen Soldaten unter europäischem Kommando stehen. Die Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen, wie sie einräumte. Aktiv an ihrer Abschaffung beteiligen wolle sie sich aber nicht.

In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus. Innenpolitisch trat sie einmal mehr für eine Pensionsreform und eine Steuerreform finanziert über eine Verwaltungsreform ein. Weiters ließ die Kärntner Slowenin wissen, dass die Ortstafellösung für sie kein Schlusspunkt ist, sondern nur ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung".

Nicht vorbei kam Mlinar in der Sendung auch an einem der Top-Themen in den sozialen Netzwerken - der Entlassung eines Kellners wegen Zuckerns von Erdbeeren durch den bekannten Gastronom Mario Plachutta. Der Fall sei "absurd", meinte Mlinar, und: "Ich geb' jedem so viel Zucker, wie er haben will."

Konkurrenz spricht von "politischer Lachnummer"

Teils deftige Reaktionen der Konkurrenz hat der Auftritt von NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar gebracht: Die FPÖ sprach von einer "politischen Lachnummer", das BZÖ gar von "fleischgewordener Blödheit". Kritik kam auch von den Grünen, ÖVP und SPÖ warben für ihre Kandidaten als Alternative.

In exakt einem Zitat von Generalsekretär Gernot Blümel fasste die ÖVP ihre Meinung in einer Aussendung zusammen: "Diese Pressestunde hat mehr als deutlich gezeigt, dass Othmar Karas das bessere Angebot für die Sympathisanten der NEOS-Partei ist."

"Während sich die ÖVP und ihr Spaltprodukt NEOS darum balgen, wer die Konzerne und Banken besser vertritt, kümmern sich die SozialdemokratInnen um die Menschen und ihre Anliegen", meinte wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Mit ihrem Plädoyer für eine EU-Armee und dem Infragestellen der Neutralität befinde sich Mlinar "auf dem vollkommen falschen Weg".

Der Listenzweite der Grünen, Michel Reimon, findet Mlinars wirtschaftspolitische Haltung "radikal und unsozial". Europa brauche jetzt "sozialere Politik und nicht noch mehr Neoliberalismus", so sei etwa für die Grünen die "Privatisierung von Wasser" nicht verhandelbar. In Fragen von Grund- und Menschenrechten sah Reimon hingegen "einiges an Übereinstimmung".

Den Zusehern sei offenbart worden, "dass die NEOS das Ende nationaler Eigenstaatlichkeit wollen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Forderungen wie eine gemeinsame EU-Armee anstelle des Bundesheers seien "wirre Ideen". Mlinar habe sich "als weibliches Pendant des Herrn Stronach präsentiert", "eine ahnungslose und abgehobene Politikerin", ätzte Kickl.

Kommentare

Ich vertrete die Meinung dass mehr in Richtung Diplomatie gearbeitet werden sollte anstatt noch ein weiteres Großheer zu schaffen. Zudem wäre ich stolz wenn wir unsere Neutralität behalten würden, auch wenn diese ja scheinbar nur mehr am Papier exisitiert. Aber man könnte dafür sorgen dass sie wieder wirklich eingehalten wird anstatt den Weg in die kriegerische Richtung zu gehen.

NEOS wähle ich jedenfalls sicher nicht, ich werde auch jeden mit dem ich über die bevorstehende Wahl spreche auf diese Position aufmerksam machen.

Oliver-Berg

Wenn man zu einem Thema keine Ahnung hat, sollte man als angehende EU-Politikerin vornehm schweigen. Eine EU-Verteidigungsarmee, die nur nach UNO-Mandat handeln darf, wo Russland & China als Mitglieder des Weltsicherheitsrates seit Jahren blockieren (Stichwort Syrien) wird wohl ein Treppenwitz der Geschichte bleiben. Russland würde ja in einem solchen Fall blockieren. Erschreckend ahnungslos.

Frau Mlnar, wer hat Sie denn vor dem Auftritt gecoached? War ja grottenschlecht, kein Wunder, dass Sie nur gegative Beiträge geerntet haben. Auch wenn einige Ihrer Ideen gar nicht so schlecht waren - jetzt ist der falsche Zeitpunkt, damit an die Öffentlichkeit zu treten. Hoffentlich bekommen die NEOS dafür nicht einen Schaden ab.

Die sind in ihrer Dummheit direkt gefährlich

Lieb, die Jungtanztruppe der Industriellenvereinigung. Hackeln am besten solange bis einen Gevatter Tod noch am Arbeitsplatz ereilt, Abverkauf öffentlicher Güter, Zentralisierung Richtung Brüssel und freie Fahrt für freie Konzerne, mit dem Resultat, dass uns ebendiese nicht nur die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen sondern uns auch noch sagen, wanns ans gewaltsame Sterben geht. Naja, wer das will soll die wählen, ich sicher nicht.

Laleidama

..alles aus dem Lehrbuch für Neoliberalismus vorgetragen...nööö danke....Krankenhäuser vielleicht nach dem Muster der USA....non profit sector privatisieren ..auch nein......unwählbar.....

Wer kann nur so eine Partei wählen?
Was diese Dame in der ORF-Pressestunde von sich gab, habe
ich bisher (ausser Frank Stronach) noch nicht gesehen und
gehört. Diese Dame möchte unser schönes Österreich zerstören
und vernichten mit ihren aberwitzigen Ideen.
Verschont uns bitte von solchen Leuten in der Politik.
Diese Dame sollte schnellstens auswandern und damit
Österreich etwas guten tun.

Verteidigungsheer ist gut. Nach USAEU beginnt die Landesverteidigung im Irak, in Afghanistan und neuerdings meint man die Ukraine schon immer, nämlich lange vor dem inszenierten rechtsradikalen Putsch auch schon besessen zu haben.

Sein wir froh neutral zu sein, dass nicht unsere Jungs für den Eroberungswahn von USAEU sterben müssen.

Was kommt dann alles auf Österreich zu wenn diese Partei gewählt wird. Privatspitäler, Private Wasseranbieter, Ein Europaheer. Die sind ja noch ärger als der Herr Strohs..... NEIN Danke

Seite 1 von 1