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EU-Wahl: Wahlkampf
verschlingt Millionen

Obergrenze von 7 Mio. Euro pro Partei - Steuerzahler trägt großteil der Kosten

EU-Wahl: Ein Plakat weist auf die Wahl am 25. Mai hin. © Bild: APA7ROLAND SCHLAGER

Österreichs Parteien lassen sich den EU-Wahlkampf einiges kosten. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS haben Millionenbudgets für die Wahlwerbung veranschlagt, allerdings deutlich geringer, als bei der Nationalratswahl 2013. Einen Gutteil bekommen die Parteien vom Steuerzahler ersetzt, es werden 12,8 Mio. Euro - zwei Euro pro Wahlberechtigtem - verteilt.

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Die gesetzliche Ausgaben-Obergrenze von 7 Mio. Euro pro Partei wollen alle einhalten. Bei der ÖVP sind rund vier Mio. Euro für den Wahlkampf vorgesehen, verriet Generalsekretär Gernot Blümel nun, nachdem die Volkspartei diesen Wert lange für sich behalten hatte. Das sind um drei Mio. Euro weniger als bei der Nationalratswahl 2013, als man mit dem Budget den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfte. Ähnlich lauten die Angaben bei der SPÖ, dort will man bis zu vier Mio. Euro ausgeben.

FPÖ gibt 2,5 bis 3 Mio. Euro aus

Bei der FPÖ spricht man von 2,5 bis 3 Mio. Euro für den EU-Wahlkampf, die Grünen haben 1,75 Mio. Euro budgetiert. Bei den NEOS sind es 1,2 Mio. Euro, wobei zuletzt noch 300.000 Euro fehlten und per Fundraising aufgestellt werden sollten.

Das BZÖ gibt 500.000 Euro aus, an die 100.000 Euro sind es bei "Europa anders". "EU Stop" lässt sich den Wahlkampf 10.000 bis 20.000 Euro kosten. Die REKOS nennen ihr Budget nicht.

Kosten vom Steuerzahler getragen

Einen Gutteil ihrer Wahlkampfausgaben werden zumindest die großen Parteien vom Steuerzahler ersetzt bekommen. Denn trotz der 2012 beschlossenen Verdoppelung der Parteienförderung erhalten sie für die EU-Wahl weiterhin Wahlkampfkostenrückerstattung. Während diese Sonderförderung für die innerstaatlichen Wahlen gestrichen wurde, wird nach der EU-Wahl ein Fördertopf von zwei Euro je Stimmbürger an all jene Parteien aufgeteilt, die Mandatare nach Brüssel schicken.

Bezahlt wird die Förderung unabhängig davon, wie viele der exakt 6,409.612 Stimmberechtigten tatsächlich zur Wahl gehen. Insgesamt werden also mehr als 12,8 Mio. Euro entsprechend ihrem Stimmenanteil an die Parteien verteilt, knapp 400.000 Euro mehr als beim Urnengang 2009. Neu ist allerdings, dass heuer nur noch tatsächlich bezahlte Wahlkampfkosten ersetzt werden.

EU-Wahl kostet Bund sechs Mio. Euro

Rund sechs Mio. Euro kostet die Durchführung der EU-Wahl in Österreich den Bund. Den größten Brocken macht mit 4,8 Mio. Euro der Kostenersatz für die Gemeinden aus - Gemeinde und Städte bekommen pro Wahlberechtigtem 0,75 Euro. Dazu kommen für den Bund 650.000 Euro Druckkosten für Stimmzettel, Wahlkarten und Informationsmaterial sowie das Wahlkarten-Porto mit 500.000 Euro.

Mit den 4,8 Mio. Euro Pauschalentschädigung sind die Kosten der Gemeinden allerdings bei weitem nicht abgedeckt. Sie dürften nach Schätzungen mehr als das doppelte ausmachen. Denn die Gemeinden sind auch bei Bundeswahlen für die Abwicklung vor Ort zuständig - vom Führen und Verlautbaren der Wählerverzeichnisse bis hin zur Organisation der Wahlsprengel. Kosten verursachen nicht nur Drucksorten aller Art (Stimmzettel, Wahlkarte, Informationsblätter) und Porto, sondern auch das Personal: Bei Bundeswahlen sind rund 100.000 in mehr als 10.000 Wahllokalen im Einsatz.

Kommentare

Das einzig positive an den ausgegebenen Geldern ist, dass wenigstens die Druckereien etwas verdienen - ansonsten kann das der kleine Bürger wie ich nicht verstehen, dass Millionen für nichts ausgegeben werden - bauen wir mit dem Geld besser ein paar Kindergärten!

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