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EU-Wahl: Kampf um Amt
des EU-Kommissionspräsidenten

Faymann und Spindelegger unterstützen Juncker - Erste Aussprache bei EU-Gipfel

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz kämpfen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. © Bild: APA/EPA/Markus Schreiber

Einen Tag nach den Europawahlen und am Vorabend eines EU-Gipfels in Brüssel zeichnet sich ein Ringen um die Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten ab. Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der stärksten Kraft, der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), bekräftigte am Montag in Brüssel seinen Anspruch, dass er für das Amt kandidiere.

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Nach Medienberichten lehnen der britische Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Juncker für die Nachfolge von Jose Manuel Barroso an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde ab. In Österreich machten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag klar, dass Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden sollte. Aus Sicht des Kanzlers ist "der Wählerwille klar und den sollte man ernst nehmen". Angesichts des Wahlergebnisses in Europa "kann es nur einen geben und das ist Jean-Claude Juncker", betonte Spindelegger. Wer österreichischer Kommissar werden soll, ließ Spindelegger weiterhin offen, der bisherige - Johannes Hahn - erklärte gegenüber Journalisten, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen.

Entscheidung im Juni möglich

Vor dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel hatte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits die Erwartungen gedämpft. Van Rompuy erklärte in seinem Einladungsschreiben, dass noch keine definitive Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten anstehe. "Es wird zu früh sein, um über Namen zu entscheiden", heißt es in seinem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Diplomaten zufolge sollte Van Rompuy aber vom EU-Gipfel beauftragt werden, in Verhandlungen mit dem Europaparlament einzutreten. Eine Entscheidung könnte dann im Juni fallen.

Absolute Mehrheit notwendig

Der EU-Kommissionspräsident muss nach dem Vertrag von Lissabon vom EU-Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Grundlage ist ein Vorschlag des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, der das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen hat.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montag abwartend zu den Aussichten des EVP-Spitzenkandidaten auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Juncker selbst sagte, eine Entscheidung über den Kommissionschef müsse nicht einstimmig beim EU-Gipfel fallen, sondern könnte auch mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Dies wäre ein Novum in der Geschichte der Gemeinschaft, denn bisher wurde bei der Besetzung des Brüsseler Spitzenpostens kein Land überstimmt. Großbritannien und Ungarn verfügen zusammen nicht über genug Stimmen, um eine Entscheidung zu blockieren.

Juncker: Briten ins Boot holen

Juncker gab sich ansonsten zurückhaltend vor dem EU-Gipfel. Er bekräftigte sein im Wahlkampf gemachtes Angebot, Großbritannien in der EU entgegenzukommen. Man werde sich "aktiv und offensiv mit den britischen Besonderheiten auseinandersetzen" müssen, sagte er. Cameron werde seine Wünsche in verständlicher Form vorlegen. "Darüber wird man reden müssen." Juncker sagte, er habe nach der Wahl mit Merkel gesprochen, wollte dazu aber keine weiteren Angaben machen. Die Position Merkels zur Frage des EU-Kommissionspräsidenten sei jedenfalls "kristallklar", sagte Juncker.

Die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten beschäftigt am morgigen Dienstag die Fraktionschefs des EU-Parlaments und die Parteichefs der Sozial- und Christdemokraten, die in Brüssel zu Sitzungen zusammenkommen. Am Nachmittag wird auch Faymann bei den europäischen Sozialdemokraten erwartet, Spindelegger nimmt am EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel teil.

Schulz will um Posten kämpfen

Am Wahlabend hatte auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat und amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, für den Posten des Kommissionschefs kämpfen zu wollen. S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda räumte allerdings den Konservativen den Vortritt ein. "Juncker hat als Bewerber der größten Gruppe jetzt das volle Recht, eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden, angefangen bei seiner eigenen Gruppierung." Die Grüne Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, legte sich nicht darauf fest, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei nächster Kommissionspräsident werden muss. Es sollte "einer der Spitzenkandidaten des Wahlkampfs sein", so Harms.

Kommentare

Heuchler von Links!
wieder ein Beweis, dass das Wort eines Sozialisten NIX wert ist!

Man braucht nicht 50% der Wahlberechtigten sondern 50% der Wahlberechtigen, die eine gültige Stimme abgegeben haben.

Der Kommisionspräsident muß mit absoluter Mehrheit vom EU -Parlament gewählt werden. Das Parlament hingegen basiert auf einer Minderheitswahl durch weniger als 50% der Wahlberechtigten in Europa. Demokratiepolitisch nicht zu erklären, denn da wo sich Minderheiten gegen die Mehrheit durchsetzen spricht man eher von Diktaturen.

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