EU-Wahl von

Hans-Peter Martin
verabschiedet sich

Scheidender EU-Parlamentarier hat "gekämpft und einiges erreicht"

Hans-Peter Martin © Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Hans-Peter Martin, der zur EU-Wahl 2014 nicht mehr antreten wird, hat am Mittwoch in Dornbirn Bilanz über seine 15-jährige politische Arbeit gezogen. Er habe "gekämpft und einiges erreicht", nun freue er sich "leidenschaftlich darauf, wieder als Journalist zu arbeiten". Sorge bereitete ihm das Erstarken des rechten Lagers, für die EU-Wahl rechnete er "mit dramatischen Zugewinnen für die FPÖ".

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Auf die Frage, zu welcher Partei er seinen 506.000 Wählern von 2009 anlässlich der kommenden EU-Wahl rate, antwortete Martin nach einigem Nachdenken: "Ich weiß es noch nicht". Er mache sich Sorgen, weil er viele Nichtwähler bewegen habe können, an die Urne zu gehen. Dass die Wahlbeteiligung 2009 gestiegen sei, habe viel mit seiner Kandidatur zu tun gehabt. "Ich kann mir vorstellen, dass viele nun nicht hingehen werden", so Martin.

Fünf Jahre lang "weggeschwiegen"

Eine seiner Leistungen sei es, "dass es mir gelungen ist, bei mehreren Wahlgängen die freiheitliche Partei klein zu halten, ohne freiheitliche Ideen zu übernehmen". Gerade ehemalige SPÖ- und FPÖ-Wähler, die ihn als Alternative sahen, könnten "in ihrer Verzweiflung" für die FPÖ stimmen, fürchtete Martin. Einige seiner Wähler tendierten zu den NEOS. Dadurch, dass er vom ORF fünf Jahre lang "weggeschwiegen" worden sei, hätten sich viele seiner Wähler im Stich gelassen gefühlt. Das könne er nicht in wenigen Wochen in einem Wahlkampf aufholen. Im derzeitigen Umfeld mit dem Erstarken des rechten Lagers und dem "Engmachen der Räume" durch die Großparteien, die keinen wirklich Unabhängigen duldeten, sehe er für sich "keinen Platz mehr".

Sehnsucht nach einem neuen Hitler

In Österreich sei eine Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken, "da sind jetzt die gefordert, die das zugelassen haben", appellierte er. Gründe dafür seien falsche Informationen über Zuwanderung, über die niemand aufkläre, und die Unfähigkeit der in Österreich Regierenden, mit dem Bankenproblem umzugehen. Das trage zum Ohnmachtsgefühl bei und treibe die Menschen zu den "Rechtsaußen", denen auch die Medien noch Bühne böten. "Wie kann es sein, dass ein menschenverachtender Andreas Mölzer noch immer die Position hat, die er hat?", fragte sich Martin.

"Einer der fleißigsten EU-Abgeordneten überhaupt"

Er zeigte sich neuerlich überzeugt, dass von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, etwa der Anzeige des "haltlosen Opportunisten" Martin Ehrenhauser, nichts bleiben werde, sonst wäre schon längst eine Anklage erfolgt. Die Vorwürfe seien Teil eines "ganz miesen Spiels". In der EU sehe man die "positiv Lästigen" inzwischen als Gegner. Er nehme aber für sich in Anspruch, die Interessen der Wähler stets "verlässlich und treu" vertreten zu haben und verwies auf seinen Kampf gegen EU-Lobbying, Bürokratie und Regulierungswut. Er habe auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet, vor allem durch seinen Einsatz gegen die Reisekosten-Pauschalen und Tagegelder habe der Steuerzahler 120 Mio. Euro gespart, so Martin. Mit 803 parlamentarischen Anfragen und 386 Reden zähle er "zu einer der fleißigsten EU-Abgeordneten überhaupt".

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