Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat bei der Feier seiner Partei am Tag der EU-Wahl schon auf Wahlkampf-Modus für den Herbst umgeschaltet. "Auf Basis dieses Wahlergebnisses werden wir bei der Nationalratswahl viele, viele Prozentpunkte zulegen können", sagte er vor Anhängern und Funktionären. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte er die NoVa-Abschaffung und verbindliche Volksabstimmungen.
"Es waren für uns nicht ganz einfache Tage", begrüßte Hofer die nicht gerade in Massen erschienenen FPÖ-Mitglieder in Anspielung auf die "Ibiza-Affäre", die den Rücktritt seines Vorgängers Heinz-Christian Strache erzwungen hatte. Und: "Ich habe das große Glück, immer wenn es schwierig ist, darf ich einspringen." Zuvor war er mit der Salzburger Landesparteichefin Marlene Svazek und der Nationalratsabgeordneten Petra Steger bei der Wahlparty eingezogen.
Was kommt nun nicht mehr
Hofer sprach Punkte des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP an, die sich durch das Platzen der Koalition nun leider nicht mehr umsetzen ließen: Etwa günstigere Autobahn-Vignette, die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und die Stärkung der direkten Demokratie, etwa durch verbindliche Volksabstimmungen. All dies werde sich allerdings im Wahlprogramm der FPÖ für den Herbst wiederfinden, versprach er.
Zu einem möglichen Misstrauensvotum seiner Fraktion gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Nationalrats-Sondersitzung am Montag meinte Hofer nach seiner Ansprache, dass man sich erst kurz davor festlegen wolle. Unter FPÖ-Funktionären war bei der Wahlfeier immer wieder zu hören, dass eine Koalition mit der SPÖ eine reizvolle Variante nach der Nationalratswahl wäre - allerdings unter Hans-Peter Doskozil als roten Parteichef.
Vilimsky lässt FPÖ-Misstrauen wieder offen
Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ und Generalsekretär Harald Vilimsky lässt die Frage wieder offen, ob die Freiheitlichen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag das Misstrauen aussprechen werden. Für ihn sei "das Vertrauen weg", aber man werde am Montag bei den Beratungen im Klub auch "andere Aspekte miteinflechten", sagte Vilimsky vor Journalisten im Haus der EU.
Die Frage, ob man es sich noch einmal anders überlege könnte und Kurz nicht das Vertrauen entziehe, nannte der Generalsekretär "theoretisch". Man werde jedenfalls staatspolitische Verantwortung leben und "noch einmal alles in die Waagschale werfen und analysieren".
Viele ÖVP-Wähler hätten "Kurz gewählt und Karas bekommen", so Vilimsky. So gesehen müssten sie mit einer "bitteren Pille" leben, meinte der freiheitliche Spitzenkandidat.
Im Video: Runde der Spitzenkandidaten nach der Wahl
Vilimsky kündigt Klubobmann-Duo an
FPÖ-EU-Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky hat in Bezug auf die künftige Führung des Nationalratsklubs eine Tandem-Lösung angekündigt. Herbert Kickl und Norbert Hofer würden sich das Amt teilen - also als formeller und geschäftsführender Klubchef fungieren, sagte Vilimsky vor Journalisten im Haus der EU.
Unklar blieb zunächst, wer von den beiden den geschäftsführenden und formellen Klubchef geben wird. Mit derselben Konstellation hatten die Freiheitlichen auch bisher aufgewartet: Walter Rosenkranz war Klubobmann, der über das "Ibiza-Video" gestolperte Johann Gudenus stand dem Klub geschäftsführend vor.
