EU-Wahl von

"Faymann schuld" an Wahlschlappe

Regionalpolitiker greift Kanzler frontal an und löst damit Proteststurm der SP-Spitzen aus

EU-Wahl - "Faymann schuld" an Wahlschlappe © Bild: APA/Georg Hochmuth

Mit einem Frontalangriff auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat ein burgenländischer Regionalpolitiker die SPÖ-Spitze aus der Reserve gelockt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos attackierten am Montagabend den SPÖ-Landesrat Peter Rezar, der Faymann die Schuld am mäßigen EU-Wahlergebnis gegeben hatte.

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Rezar hatte im "Kurier" (Dienstagsausgabe) gesagt, an dem schlechten Abschneiden der SPÖ bei der Europawahl am Sonntag sei "in erster Linie sicher der Kanzler selbst" schuld. Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar "ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die "roten Kernforderungen" im Steuerbereich (Vermögenssteuer, Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent) nicht "auf Schiene" sein. Gehe die ÖVP dabei nicht mit, solle Faymann die Koalition "platzen lassen", empfahl der Landesrat. In diesem Zusammenhang schloss er auch eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.

Proteststurm der roten Spitzen

Der langjährige Landesrat, der innerhalb der SPÖ schon mehrmals wider den Stachel gelöckt hatte, erntete für seine Aussagen einen Proteststurm von SPÖ-Spitzenpolitikern. SPÖ-Vizechefin Prammer bezeichnete die Äußerungen ihres Parteifreundes als "vollkommen entbehrlich". "Undifferenzierte Schuldzuweisungen sind die völlig falsche Reaktion auf das Ergebnis der EU-Wahl am vergangenen Sonntag", kritisierte die Nationalratspräsidentin in einer Aussendung. Die Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, bezeichnete Rezars Aussagen als "unfassbar".

Darabos: Auf Kosten der Partei profilieren

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf seinem Landsmann vor, sich auf Kosten der eigenen Partei in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen. Dies sei "kein besonders guter Stil". Er bezeichnete Rezars Aussagen als "Fehlanalysen, die in keinster Weise nachvollziehbar sind". Die FPÖ habe "nach wie vor ein massives Problem damit, sich klar vom rechten Rand abzugrenzen", sagte Darabos zu einer möglichen Koalition der Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen. Es sei das Verdienst von Kanzler Faymann, dass die SPÖ "eine klare Haltung" zur FPÖ habe "und es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Grundsatz über Bord zu werfen. Diese antifaschistische Position ist Konsens in unserer Bewegung", unterstrich Darabos.

"Nicht nachgedacht"

Kanzleramtsminister Ostermayer wies Rezars Aussagen ebenfalls zurück. Der Faymann-Vertraute sagte am Montagabend im ORF-"Report", dass es gerade die FPÖ gewesen sei, die im Nationalrat einen Antrag zur Steuerreform nicht mitgetragen habe. Außerdem gebe es einen aufrechten Parteitagsbeschluss gegen die Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ. "Es ist entweder nicht nachgedacht worden, oder man hat bewusst etwas gesagt, um medial vorzukommen", sagte Ostermayer an die Adresse seines burgenländischen Landsmanns.

Ziel klar verfehlt

Die SPÖ hatte bei der Europawahl ihr erklärtes Ziel, stimmenstärkste Partei zu werden, klar verfehlt. Diesbezügliche Hoffnungen knüpften sich insbesondere an die Kandidatur des bekannten Fernsehjournalisten Eugen Freund, der aber im Wahlkampf nicht besonders trittsicher war.

Swoboda: Überlegungen "vergossene Liebesmüh"

Der scheidende Europaabgeordnete Hannes Swoboda sagte in der "ZiB2", es sei "vergossene Liebesmüh", jetzt Überlegungen über die Kandidatur Freunds anzustellen. "Die Sache ist gelaufen, wie sie gelaufen ist", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. In Zukunft solle man die Arbeit der Europaabgeordneten ernster nehmen und sie stärker bekannt machen - "da muss man nicht immer nach jemand anderem suchen", sagte Swoboda, der bei der Europawahl 1999 selbst einem Quereinsteiger - dem Journalisten Hans-Peter Martin - hatte Platz machen müssen.

Swoboda machte auch deutlich, was er von der Haltung seiner Partei in der Frage des künftigen österreichischen EU-Kommissars hält. Er sehe "absolut nicht ein", dass immer die ÖVP den EU-Kommissar stellen müsse. "Ich hoffe, dass irgendwann einmal die SPÖ auch sagt: Und jetzt sind wir dran. Es kann nicht sein, dass das eine Erbpacht der österreichischen Volkspartei ist", sagte Swoboda mit Blick auf die Tatsache, dass seit 1995 alle EU-Kommissare ÖVP-Mitglieder waren. Das nächste Mal "muss es ein Sozialdemokrat sein", forderte der langjährige Europaabgeordnete. Minister Ostermayer hatte zuvor im "Report" gesagt, er sehe keinen Grund, den derzeitigen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) auszutauschen.

Niessl weist Rezar zurecht

Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl weist Rezar zurecht. "Das ist nicht in Ordnung", hielt Niessl am Dienstag gegenüber der APA fest und betonte: "Kritik ja, aber die ist an den Finanzminister zu richten." Mit Rezar will er noch heute Morgen sprechen und die "Linie festlegen".

Zu den Aussagen des SPÖ-Landesrats hielt Niessl zunächst fest: "Das ist nicht meine Meinung. Ich differenziere hier." Rezar habe zwar richtig kritisiert, allerdings die falsche Person genannt: "Kritik ja, aber die ist an den Finanzminister zu richten, nicht an den Bundeskanzler. Das ist nicht in Ordnung, weil der Bundeskanzler die Steuerreform will", erklärte Niessl.

Auch er pocht auf rasche Ergebnisse in den nächsten Monaten und macht Druck: "Es muss Ergebnisse geben in Bezug auf die Steuerreform. Wenn es keine Ergebnisse in der Regierung gibt, muss man sich überlegen, ob man weitermacht. Mit Blockierern in der Regierung zu sitzen ist schwierig."

Schieder: Aussagen "nicht durchdacht"

Auch SPÖ-Regierungsmitglieder und Klubobmann Andreas Schieder haben Faymann in Schutz genommen. Die Aussagen des burgenländischen Landesrats Peter Rezar seien "nicht durchdacht", war das höfliche Wording vor dem Ministerrat. Etwas heftiger wurde Infrastrukturministerin Doris Bures, die sich "empört" zeigte.

Das Ergebnis bei der EU-Wahl sei nüchtern zu betrachten, es gebe auch etwas "zwischen Jubeln und Heulen", und sie sehe "keinen Grund, in Heulen auszubrechen", so Bures zu Journalisten. "Ich bin nicht über das Wahlergebnis empört", hielt sie fest. Dass aber zwei Tage nach dem Urnengang, bei dem die Sozialdemokraten Europas dezidiert gegen die rechtspopulistischen Kräfte angetreten seien, ein SPÖ-Politiker laut über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenke, "darüber bin ich empört".

Bures wies auch die Kritik, in der Regierungsarbeit sei zu wenig "sozialdemokratische Handschrift" vorhanden, zurück: "Für mein Ressort nehme ich das in Anspruch." Rezar habe aber eine Debatte losgetreten, die ohnehin "offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist in der Sozialdemokratie". Und natürlich arbeite man weiter für eine Steuerreform, und zwar so rasch wie möglich.

Wortmeldung "bringt uns überhaupt nicht weiter"

Rezars Wortmeldung "bringt uns überhaupt nicht weiter", kritisierte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ein "Abputzen" an Faymann. Der Klub werde den Sommer nutzen, um das Wahlergebnis zu analysieren und landauf, landab die Diskussion "über Europa und die entscheidenden politischen Fragen" weiterzuführen, bekräftigte er. In Richtung ÖVP meinte Schieder aber auch: "Hätte ich ein Mandat verloren, wäre ich nicht so euphorisch."

Mangelnde Durchsetzungskraft bei der Steuerreform will sich der frühere Finanzstaatssekretär auch nicht vorwerfen lassen, denn man wolle natürlich "die massive Entlastung des Faktors Arbeit". Allerdings "brauchen wir die ÖVP und brauchen wir ein gutes Konzept". Die Volkspartei solle deshalb die "Expertenkommission tagen lassen", diese habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kritisierte Rezars Aussagen ebenfalls, zur Steuerreform meinte er: Diese werde weiter vorangetrieben, "wir lassen nicht nach". Doch "es ist so einfach nicht", räumte er ein. Von einem Rumoren in der Arbeiterkammer wollte er, gefragt nach steigendem Druck von der SP-Basis, nichts wissen.

Stöger: Kritik "nicht berechtigt"

Gesundheitsminister Alois Stöger vertrat die Ansicht, dass Rezars Kritik "nicht berechtigt" sei: Die SPÖ sei bei der EU für ein "sozialeres Europa" angetreten und habe das auch "laut und deutlich" gesagt.

Kommentare

endlich gibt es wenigstens 2 die sich ihre meinung sagen trauen. die fpö koalition ist zwar nicht meines, aber alle anderen punkte kann ich unterschreiben. gusenbauer, faymann und co haben die partei für ihre persönliche karriere verkauft und alle wichtigen ministerien der övp überlassen. warum soll man spö wählen wenn die entscheidungen in der pröll övp getroffen werden?

Kritik an der eigenen Partei ist verboten, auch wenn gewaltige Fehler gemacht werden. Aber langsam ändert sich das Wahlverhalten der Stammwähler, und das ist gut so. Doch die Overheads kapieren das nicht.

Wahlentscheidend waren die Stimmen der 2,3 Millionen Pensionisten.Wahrscheinlich hat sich die Parteibasis der SPÖ zuwenig um diese Stimmen bemüht.Das hat aber mit Kanzler Faymann oder der Regierungskoalition nichts zu tun.

Selbständig denken und das Ergebnis auch noch laut sagen, das ist in der SPÖ unerwünscht! Siehe Daniela Holzinger, die wurde auch schon "zum Abschuss freigegeben" weil sie lautstark verkündet hat, für einen U-Ausschuss in der Sache HAA zu sein. Die SPÖ hat 132 Stimmen Zugewinn und ist damit der logische Wahlsieger - das ist SPÖ-Rechnung. Dass andere ihr Mandate verdoppelt haben ist nicht wichtig!

Faymann alleine ist viel zu wenig!
ALLE in der SPÖ haben zugestimmt und der ÖVP wieder das Finanzministerium überlassen.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten:
1.) Sich einmal in der Koalition durchsetzen (und sich nicht immer über den Tisch ziehen lassen)
2.) Die Koalition beenden (es reicht)

günza melden

Der Feigmann ist doch eh eine Pfeife. Leider haben die in ihren Reihen nichts gescheites. Aber was soll es, es wird ja eh nichts ändern.

christian95 melden

100% richtig!
Sonst hätten sie nicht den parteilosen Eugen Freund als Zugpferd holen müssen.

Der Dummkanzler küsst seit langem den Hintern der Schwarzen und was dabei heraus kommt, sieht man jetzt. Dieser Schwindelecker beanstpruch nach der EU Wahl die Führerschaft und die Roten in Person von Feymann wird sie ihm überlassen. Hab schon wieder einmal ein de ja vue. Es ist Zeit, dass die Roten das Feld räumen.

Das war ja zu erwarten!
JEDER! (Vranitzky, Gusenbauer, Haider und nun Faymann....)
der sich mit dieser ÖVP auf eine Koalition einlässt wird wenig später von ihr politisch vernichtet.
Mein Mitleid mit Faymann und der SPÖ hält sich in Grenzen. Die haben aus der Vergangenheit nichts gelernt.

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