EU-Wahl von

EU-Wahl: Kogler bewirbt sich
für Grüne Spitzenkandidatur

EU-Wahl - EU-Wahl: Kogler bewirbt sich
für Grüne Spitzenkandidatur © Bild: APA/HANS PUNZ

Werner Kogler strebt die Spitzenkandidatur für die Grünen bei der EU-Wahl an.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler strebt die Spitzenkandidatur für die Grünen bei der EU-Wahl an. Er werde sich beim Bundeskongress der Grünen für die Spitzenkandidatur zur EU-Wahl bewerben, gab Kogler am Dienstag auf einer Pressekonferenz an. Nicht mehr antreten wird der Grüne EU-Mandatar Michel Reimon - aus privaten Gründen.

Kogler will parallel Bundessprecher bleiben

Kogler will vorerst auch das Amt des Grünen Bundessprechers weiter ausüben. Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und will dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode ausüben. Danach rechnet er mit einer Übergabe an einen Nachfolger. Die Kür des Grünen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, für die sich Kogler bewirbt, findet Anfang 2019 statt.

"Ich bewerbe mich für die Spitzenkandidatur auf dem Grünem Bundeskongress", sagte Kogler auf der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit EU-Abgeordnetem Reimon in Wien absolvierte. Reimon selbst verzichtet "aus persönlichen Gründen" auf sein eigentlich ursprünglich geplantes neuerliches Antreten. Er habe mit Kogler lange über seine Entscheidung debattiert, sagte Reimon, und diese sei ihm auch nicht leichtgefallen.

»Das Klima spielt verrückt, weil eine falsche Wirtschaftspolitik das Klima verrückt hat«

Die Entscheidung Koglers, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben, bezeichnete Reimon als "wahnsinnig wichtige Lösung für uns". "Werner Kogler ist wohl unser bester und prominentester Mann", sagt er. Er selbst werde sich zwar im EU-Wahlkampf einbringen, aber nicht auf einem wählbaren Platz kandidieren.

Kogler will bei der EU-Wahl mit dem Anspruch antreten, die Union verändern zu wollen: "Wer Europa liebt, muss die Union verändern wollen, eigentlich radikal verbessern wollen", sagte er. Den Fokus will er auf Grüne Kernthemen wie Ökologie, gesunde Lebensmittel, aber auch auf soziale Fragen und die "Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten" legen.

"Das Klima spielt verrückt, weil eine falsche Wirtschaftspolitik das Klima verrückt hat", sagte Kogler. Dieses Thema sei mittlerweile eine "Überlebensfrage", und Europa habe die wirtschaftliche Kraft, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Man könne hier aber nicht als einzelnes Land vorgehen, sondern nur Europa als Ganzes.

Scharfe Kritik an österreichischer Ratspräsidentschaft

Scharfe Kritik übte er an der österreichischen Ratspräsidentschaft. Er attestierte ÖVP und FPÖ ein "Versagen" beim Klimaschutz: "Türkis-Blau sind umweltpolitische Geisterfahrer". Und er halte es für eine "wirkliche Unterlassungstäterschaft", dass der Ökologie kaum Raum eingeräumt wird: "Man kann sich auch an der Zukunft vergehen, indem man etwas unterlässt", so Kogler. Stattdessen konzentriere sich die Ratspräsidentschaft mit dem Motto "Ein Europa das schützt" nur auf ein Thema - nämlich die Migration, kritisierte er. Auch die SPÖ stehe - trotz jüngster anderslautender Beteuerungen - "regelmäßig auf der falschen Seite in ökologischen Fragen".

Auch im sozialen Bereich sieht Kogler großen Handlungsbedarf auf EU-Ebene. "Es kann nicht sein, dass immer öfter Konzerninteressen Entscheidungen der Union dominieren.". Man müsse "die Politik der Union ändern, auch kritisieren - aber es geht nur im gemeinsamen Verbund".

Nach einem Wahlziel gefragt wollte sich Kogler noch nicht festlegen. Und auch zu seiner möglichen späteren Nachfolge auf Bundesebene hielt er sich bedeckt. Es würden jedenfalls bereits beim Bundeskongress am 17. November neue Gesichter dabei sein, sagte er.

Vorschusslorbeeren von Regner

Lob gab es für Kogler von SPÖ-Seite. Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bezeichnete ihn als "verlässlichen Partner". Regner sagte, mit Kogler "setzen die Grünen auf einen erfahrenen Politiker. Dort, wo er sich glaubhaft für soziale Absicherung, Steuergerechtigkeit, rechtsstaatliche Prinzipien und höchste Umwelt-und Arbeitsstandards einsetzt, hat er mit mir und der SPÖ einen verlässlichen Partner".

Vilimsky glaubt nicht an einen Erfolg der Grünen: "In Österreich haben die Grünen vom Wähler mit nur 3,9 Prozent einen Denkzettel bekommen und ich glaube, dass sie auch bei den EU-Wahlen keine großen Sprünge machen werden. Ansonsten konzentrieren sich die Grünen in Österreich derzeit auf außerparlamentarische Opposition bei irgendwelchen Donnerstagsdemos und die Sanierung ihrer maroden Parteikassa", meinte er.

EU-Mandatar Michel Reimon (der bereits in Wien auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kogler erklärt hatte, aus persönlichen Gründen nicht mehr antreten zu wollen) erklärte zu Kogler Entschluss: "Ich wüsste keinen Besseren." Sein bevorstehender Abschied aus dem EU-Parlament nach der laufenden Legislaturperiode hätte "persönliche Gründe, die sich im Sommer ergeben haben". Dabei habe er "begonnen, darüber nachzudenken, in den nächsten Jahren doch weniger Zeit in Flugzeugen und Hotelzimmern und mehr mit den Menschen zu verbringen, die mir viel bedeuten". Er werde in dem EU-Wahlkampf laufen und um jede grüne Stimme kämpfen. "Ich mache bis 26. Mai weiter. Aber am 27. Mai beginnt ein neuer Abschnitt", so Reimon.

Kommentare