Doskozil: "klare Wahlniederlage"
für die Sozialdemokratie

Misstrauensantrag sei weiterhin zu unterstützen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage". Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage."

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EU-Wahl - Doskozil: "klare Wahlniederlage"
für die Sozialdemokratie

"Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie", sagte Doskozil in Eisenstadt. "Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei und das ist die Volkspartei am heutiger Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren", stellte der Landeshauptmann fest.

Zeichen stehen auf Misstrauen

In der Frage, ob die SPÖ am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen soll, habe er einen klaren Standpunkt: Diese Entscheidung sei mit dem Wahlergebnis "nicht in Zusammenhang zu bringen", so Doskozil. "Diese Entscheidung hat andere Hintergründe, andere Ursachen." Es gelte "das gleiche, was ich vor ein paar Tage gesagt habe", stellte Doskozil fest: "Das ist meine Meinung: Der Misstrauensantrag ist zu unterstützen."

Oberösterreichs SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer ist dafür, dass am Montag die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausspricht. Zwei Drittel der Wähler haben nicht die ÖVP gewählt, meinte Gerstorfer nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl. Zudem vermisse sie vertrauensbildende Maßnahmen seitens des Bundeskanzlers, nicht erst seit dem Video.

Über das Abschneiden der eigenen Partei zeigte sich Gerstorfer "nicht erfreut". Sie bedauerte, dass das Ibiza Video für ihre Partei "keine Auswirkungen gehabt hat". "Die Stimmen sind eins zu eins zur ÖVP gegangen", meinte sie.

Schieder: "Kurz ist gescheitert"

Dass der EU-Wahlkampf in der letzten Wochen ausschließlich innenpolitisch überschattet gewesen sei, schrieb Spitzenkandidat Andreas Schieder nicht nur der FPÖ, sondern auch dem Bundeskanzler zu. Der "lupenreine Egoist" Sebastian Kurz sei "gescheitert an sich selbst, und das wird die Antwort auch am Montag sein". Es sei "Zeit für einen politischen Neuanfang", meinte er unter dem Jubel der Anwesenden, ohne die kommende Misstrauensabstimmung im Nationalrat explizit zu erwähnen.

Man wolle "dorthin gehen, wo wir spüren, dass die Menschen das von uns erwarten". Im Übrigen gehe es ausschließlich um die Inhalte, "nicht um einzelne Kandidaten".

Jubel gab es auch für SJ-Chefin Julia Herr, vor allem für ihre Aussage: "Wir können morgen bereits eine korrupte Regierung abwählen." Auch sie versuchte Optimismus trotz des großen Rückstands zur ÖVP zu verbreiten: "Erster werden wir heute nicht mehr , aber vielleicht bei der nächsten." EU-Kandidatin Evelyn Regner hoffte auch am heutigen Abend noch auf eine Verbesserung: "Ich glaube, wir werden noch im Laufe des Abends was zu feiern haben."

SPÖ droht größter Abstand zur ÖVP und Negativrekord

Für die SPÖ dürfte die heutige EU-Wahl zwei höchst unerfreuliche Rekorde bringen: Ihr droht das schlechtestes Bundeswahl-Ergebnis aller Zeiten - und der größte Vorsprung der ÖVP, den es jemals bei einer EU- oder Nationalratswahl gab. Um elf Prozentpunkte liegt die ÖVP laut APA/ORF/ATV-Trendprognose vor der SPÖ - das ist doppelt so viel wie die bisher höchsten Werte.

Laut APA/ORF/ATV-Trendprognose kommt die SPÖ auf 23,5 Prozent und die ÖVP auf 34,5. Damit hat die Volkspartei die Distanz gegenüber der Nationalratswahl mehr als verdoppelt: 2017 überholte die ÖVP die SPÖ mit 4,61 Prozentpunkten Abstand. Der bisher größte Vorsprung der ÖVP vor der SPÖ waren 5,79 Prozentpunkte bei der Neuwahl 2002, als nach dem Platzen der ersten schwarz-blauen Koalition Wolfgang Schüssel für die ÖVP Platz 1 zurückholte.

Bei den EU-Wahlen waren es 6,24 Prozentpunkte im Jahr 2009, als ebenfalls die ÖVP der SPÖ Platz 1 abnahm. 2014 schaffte es die SPÖ, die Distanz auf 2,89 Prozentpunkte zu verkleinern.

Bei der EU-Wahl 2009 erlitt die SPÖ auch ihr bisher schlechtestes Bundeswahlergebnis der Zweiten Republik: 23,74 Prozent bekam sie damals nur, mitten in einer schweren Parteikrise und bei starker Konkurrenz durch ihren früheren Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin. 2014 legten die Sozialdemokraten leicht zu, auf 24,09 Prozent.

Die schwächsten Nationalratsergebnisse setzte es ebenfalls bei den letzten beiden Wahlen: 2013, unter Werner Faymann, gab es nur mehr 26,82 Prozent (und noch weniger, nämlich 23,99 Prozent, für die ÖVP) - und bei der Wahl 2017 fiel die SPÖ mit Christian Kern mit 26,86 Prozent hinter die ÖVP (31,47 Prozent) zurück.

Kommentare

Die Roten sind ja eine Lachnummer, die dem Antrag eines Politkasperls folgen! Nur Aufhetzen und selbst nichts leisten!

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