EU-Vorsitz von

Kurz: Europa ist
"unsere Zukunft"

Mit 1. Juli hat Österreich für sechs Monate den Vorsitz in der EU übernommen. Heute hat Bundeskanzler Sebastian Kurz dem EU-Parlament das Programm des EU-Vorsitzes erläutert.

Kurz hat im Europaparlament in Straßburg seine Rolle als Brückenbauer während der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft bekräftigt. Europa sei "unsere Zukunft" und es gebe "in dieser Union mehr, das uns eint als das uns je trennen könnte". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass "wir in Zeiten des Umbruchs" den Ratsvorsitz übernehmen.

Die internationale Ordnung verändere sich. Es gebe eine "unvorhersehbare US-Administration, die internationale Abkommen in Frage stellt". Gleichzeitig erlebe China einen wirtschaftlich rasanten Erfolg. Trotzdem "geht es uns heute in Europa besser als je zuvor". Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit, in denen wir in Europa heute leben, seien alles andere als selbstverständlich. Dieser "European Way of Life" sei zu "verteidigen und für die Zukunft zu bewahren". Dies bedeute die Einhaltung der Grundwerte Europas. Bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit dürfe es "keinerlei Abstriche" in der EU geben. Kurz: "Wer zu Europa gehören will, muss die europäischen Werte einhalten. Ohne Wenn und Aber".

»In vielen Bereichen sind wir zu bürokratisch, zu teuer und zu langsam geworden«

Es sei aber auch das Wirtschafts- und Sozialsystem herausgefordert, sich grundlegend zu erneuern. "In vielen Bereichen sind wir zu bürokratisch, zu teuer und zu langsam geworden, um in unserer globalisierten Welt auf Dauer wirtschaftlich zu bestehen".

EU muss näher zu Menschen gebracht werden

Die EU müsse näher zu den Menschen gebracht werden. Bei der Übernahme des Ratsvorsitzes auf der Schladminger Planai "war durchaus begeisterte Europastimmung in der Luft und die Menschen kamen mit konkreten Fragen und Sorgen zur Zukunft der EU". Hier müsse man auf die Menschen zugehen, um gemeinsam "unser großes Friedensprojekt wieder zu den Menschen zu bringen".

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Zu Russland merkte Kurz an, "wir wollen einen Beitrag leisten, die Dialogkanäle mit Russland zu verstärken". Frieden auf dem Kontinent "kann es nur mit und nicht gegen Russland geben".

Natürlich werde es nicht in allen Fragen Übereinstimmung geben, "weder im Parlament, noch im Rat. Denn auch das macht Europa aus". Allerdings sollte man sich auf das Einigende konzentrieren.

Kampf gegen illegale Migration Hauptanliegen Österreichs

Bei seiner Rede hat Kurz den Kampf gegen illegale Migration als ein Hauptanliegen des österreichischen Ratsvorsitzes bezeichnet. Die Migrationskrise der letzten Jahre habe zu großen Verunsicherungen unter den Menschen in Europa geführt und ihr Vertrauen "in unsere Fähigkeiten, Schutz zu bieten, zutiefst erschüttert".

Daher müsse Sicherheit in Europa und Schutz der europäischen Bevölkerung "unsere oberste Priorität sein". Essenziell sei, dass es zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik komme. Der Schutz der Außengrenzen sei Grundvoraussetzung, um das "Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengenraums weiter bewahren zu können". Der EU-Gipfel zuletzt habe einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. "Denn es ist ganz entscheidend, wo Menschen nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer aussteigen. Wir müssen in der Lage sein zu entscheiden, wer in die EU kommen darf und wer nicht."

Er freue sich daher, dass "erstmals das Konzept der Anlandeplattformen Eingang in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates gefunden hat, und nun gemeinsam mit UNHCR und IOM weiterverfolgt wird". Eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise werde aber nur mit allen 28 Staaten an Bord gelingen. Wenn Europa in dieser Frage Handlungsfähigkeit zeige, "werden wir viel Vertrauen wiedergewinnen".

Sicherung des Wohlstands und Digitalisierung

Zweiter wesentlicher Punkt des österreichischen Ratsvorsitzes sei die Sicherung des Wohlstands und Digitalisierung. Hier müsse Europa seine Chancen nützen. "Wir haben in den letzten 20 Jahren wohl so manches verschlafen", so Kurz. Ein "echter Neuanfang" sei notwendig, wenn europäische Unternehmen künftig noch eine Rolle am Weltmarkt spielen sollen. Nur wenn es vermehrt "High Tech Made in Europe" gibt, könne man auch nachhaltig Jobs sichern und den Wohlstand erhalten.

Wichtig sei aber auch die Besteuerung des digitalen Sektors. Steuerausfälle und Steuervermeidung müssten ausgeschlossen werden, um Nachteile für die traditionelle Wirtschaft abzustellen. Gewinne seien in dem Land zu besteuern, in dem sie erwirtschaftet werden. Ziel sei eine globale Lösung mit Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Dieses Anliegen wolle Österreich vorantreiben. Die EU sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Übergangslösung durch die Ausgleichssteuer anstreben.

Westbalkan und die Stabilität in der Nachbarschaft

Der dritte Schwerpunkt betreffe den Westbalkan und die Stabilität in der Nachbarschaft. "Ein Europa, das schützt" ende nicht an den Außengrenzen der EU, so Kurz. Gerade die Migrationskrise habe wieder bewiesen, dass der Westbalkan nicht nur integraler Teil Europas sei, sondern auch integraler Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Die Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien sei ein bedeutendes ermutigendes Zeichen. Er sei froh über die Einigung, grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu geben. "Auch wenn wir Österreicher uns hier noch deutlichere Signale gewünscht hätten".

»Wir Österreicher hätten uns hier noch deutlichere Signale gewünscht«

Auch die Zusammenarbeit mit Afrika müsse über den EU-Außengrenzschutz hinausgehen. Zur Sicherheit und Wohlstand in Afrika beizutagen, "ist nicht nur unsere moralische Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Ursachenbekämpfung in der Migrationskrise".

Zum Brexit stellte Kurz fest, Europa dürfe sich nicht spalten lassen. Es gehe um einen geordneten Austritt, ohne ein Rosinenpicken zu erlauben. Und es müsse danach einen guten Kontakt zu London geben. Bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 forderte Kurz "Europäische Lösungskapazität". Die Positionen lägen hier "noch weit auseinander". Zentral werde es sein, einander mit Respekt zu begegnen. Es dürfe keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse geben.

Kurz zu deutschem Migrationskompromiss

Kurz hat bekräftigt, dass Österreich und andere Länder "natürlich entsprechend reagieren", wenn Deutschland im Flüchtlingsbereich "nationale Maßnahmen setzt". Aber "ich kenne die Linie der deutschen Regierung noch nicht. Es gibt erst eine Einigung zwischen CDU und CSU, noch nicht die Abstimmung mit der SPD", so Kurz.

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Die Kritik des SPD-Abgeordneten Udo Bullmann, der Österreich nationale Maßnahmen vorgeworfen hatte, wies er zurück. "Was ich als Vorsitzender (des Rates, Anm.) vorgetragen habe und was wir vorhaben, entspricht exakt dem, was der EU-Gipfel einstimmig letzte Woche beschlossen hat. Wenn Sie mir zum Vorwurf machen, dass wir das abarbeiten, was der EU-Gipfel beschlossen hat, können Sie das tun. Aber bestreiten Sie nicht, dass das ein einstimmiger Beschluss war".

Kurz sprich von "Trendwende auf EU-Ebene"

Jedenfalls habe sich gezeigt, dass es damit eine "gemeinsame Linie, eine Trendwende auf EU-Ebene" gebe. Dies sei "sehr positiv". Er wolle heute sein Versprechen abgeben, "als jemand, der in einem Europa ohne Grenzen nach innen aufgewachsen ist, sicherzustellen, dass es wieder ein Europa ohne Grenzen nach innen gibt. Wie schnell das gehen wird, kann ich nicht vorhersagen oder ob dafür nationale Maßnahmen wie von Deutschland angekündigt zuerst kommen. Aber was ich versprechen kann, wir werden dafür kämpfen, dass mittel- und langfristig Europa ohne Grenzen nach innen mit ordentlichen Außengrenzen wieder selbstverständlich wird. Da sind wir optimistisch, dass das gemeinsam gelingen wird", so Kurz.

Gleichzeitig betonte der Kanzler zum Abschluss der Debatte über den österreichischen Ratsvorsitz im Europaparlament, Europa zu schützen bedeute nicht nur die innere Sicherheit, Ordnung und Stabilität aufrecht zu erhalten, sondern auch die soziale Sicherheit. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gegeben sein. Das alles ende nicht an unseren Außengrenzen. Sicherheit und Stabilität könne es nur durch das Engagement auch außerhalb unserer Grenzen geben.

Politische Debatte "stets respektvoll" führen

Wichtig ist für Kurz, die politische Debatte "stets respektvoll und auf Augenhöhe" zu führen. Der Kanzler: "Ich habe in der EU manchmal das Gefühl, dass wir uns in einer Negativspirale nach unten verlaufen. Dass viel zu oft der Rat über die Kommission klagt, das Parlament über den Rat schimpft und dass das in Wahrheit nichts weiterbringt, weil es eher ein Abgeben von Verantwortung als ein Zusammenarbeiten in der Sache ist". Es sei auch unter den EU-Staaten "viel zu stark eingerissen, dass der eine über den anderen klagt. Norden über Süden, Westen über Osten und umgekehrt. Ich glaube vielmehr an ein gemeinsames Europa, das zusammen arbeitet und wo es nicht Mitgliedsstaaten erster und zweiter Klasse gibt". Er wolle nicht wieder eine Situation erleben, wo jemand bei einer Diskussion erkläre, er könne sich noch immer nicht vorstellen, dass die Schweiz und Großbritannien nicht Mitglied der EU seien, aber Länder wie Ungarn und Rumänien schon. "Ich war der einzige im Raum, dem das damals negativ aufkam. Weil ich dachte, wie würden sich Rumänen und Ungarn fühlen, wenn die im Raum wären? Und das ist genau das Europa, das wir nicht wollen. Augenhöhe ist wichtig, trotz unterschiedlicher Nationalitäten".

Kurz von europäischen Überzeugungen getragen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte Kurz, "von europäischen Überzeugungen getragen" zu sein. Bei der Debatte über den Österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg bekräftigte Juncker, dass "Österreichs Regierung eine klar proeuropäische Tonalität hat".

»Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz«

Er kenne Kurz seit vielen Jahren. "Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz", so Juncker, "weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich sind in die selbe Richtung geschwommen und haben sich kohärent bewegt". Das Angebot der Kommission gelte, "dass wir in Freundschaft zusammenarbeiten und in gegenseitigem Verstehen".

Kommission Donnerstag und Freitag in Wien

Die Kommission werde Donnerstag und Freitag dieser Woche in Wien sein. "Eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf den Besuch. Ich hätte zwar lieber ein Treffen in Tirol gehabt, das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne. Aber Wien ist auch OK", so Juncker salopp.

Dabei werde man über den Schutz der Außengrenzen reden müssen. "Aber das ist keine Erfindung dieser Zeit. Die EU-Kommission, die manchmal etwas weitsichtiger ist als Mitgliedsstaaten sein können, hat schon 2008 den Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen. Aktenkundig war damals, wer dagegen war. Mehrere deutschsprachige in dem Verein, der sich geweigert hat, das zu tun. Wir hätten das auch im Nachfolgevorschlag 2013 unter Barroso machen können und hätten wir die Vorschläge von der von mir geführten Kommission im Februar 2015 im Rat umgesetzt, hätten wir uns viele Probleme erspart", so Juncker.

Juncker: "Wir können handeln"

Der Forderung, die europäischen Grenzschutzbeamten nicht erst 2027, sondern bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen, werde die Kommission im September mit "Beschleunigungsvorschlägen" nachkommen. Mit den 100.000 nationalen Grenzschutzbeamten könne diese schwierige Aufgabe angegangen werden. Auch die Frage über technische Ausrüstungen sollte zügig angegangen werden. "Wir brauchen mehr Flugzeuge, Schiffe". Anstatt den Eindruck zu geben, dass nur geredet und nicht gehandelt werde, sollte gehandelt werden. "Wir können handeln", so Juncker. Er wäre jedenfalls froh, wenn unter österreichischem Ratsvorsitz die beiden noch offenen Asylfragen bis Jahresende so weit vorangetrieben werden, dass es dann in Bälde zu einem Abschluss kommen könnte. "Also wir brauchen die österreichischen Verhandlungskünste".

Der Kommissionspräsident appellierte auch an Österreich, beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen voranzukommen. Noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 sollte dies möglich sein. Sonst werde man zehntausende Studenten und Lehrer nicht mit dem Erasmusprogramm positiv begleiten können. "Lieber Sebastian, es steht viel Arbeit an." Neuerlich sprach Juncker davon, dass auf den "Tisch des Hauses durch positiv von Verhandlungscharme getriebene Lösungsansätze nicht nur Wiener Schnitzel gehören. Ich war in der Mongolei und der Elfenbeinküste, überall Wiener Schnitzel. Aber auf den Teller des Hauses gehören nicht nur Wiener Schnitzel", meinte Juncker.

Unterstützung und Kritik an Kurz im Europaparlament

Während EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Harald Vilimsky (FPÖ) Kurz ihre volle Unterstützung zusicherten, kritisierten der Sozialdemokrat Boris Bullmann und der Liberale Guy Verhofstadt den Bundeskanzler scharf.

Österreich sei ein "starkes und großes europäisches Land", sagte Weber. So sei bereits in der österreichischen Verfassung von 1867 ein mehrsprachiges Parlament festgelegt worden, ebenso wie ein Schüleraustausch. Zur Botschaft "Brückenbauen" gehöre aber auch die Diskussion über die Weiterentwicklung der Eurozone, so Weber. "Jetzt muss Europa mehr investieren und die Arbeiten an der Migration weiterführen." Kurz habe die volle Unterstützung beim Außengrenzschutz, so Weber, der auch einen Abschluss des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens noch vor den Europawahlen forderte.

Bullmann meinte indes, er "halte viel vom Aufbruch und nicht vom Abbruch des europäischen Projektes". Von Kurz wollte er wissen, ob die Südgrenze zu Italien gesichert werde und ob dieser den deutschen Innenminister Horst Seehofer konsultiert habe. "Wir haben es mit einer europäischen Krise zu tun", wo der Domino-Effekt eintrete und Schengen zerbreche, konstatierte er, denn "unlängst sahen wir 700 Bewaffnete an der österreichisch-slowenischen Grenze." Diese Entwicklung sei abzulehnen, "das ist nach das Europa das wir wollen."

Verhofstadt fordert konkrete Ansätze zur Eurozonenreform

Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt forderte von Kurz konkrete Ansätze zur geplanten Eurozonenreform. Es sei unklar, was Kurz da geplant habe. Europa habe keine Migrationskrise, "wir haben eine politische Krise am Rücken der Migranten". Das Problem seien Leute wie der italienische Innenminister Matteo Salvini und sein Freund Viktor Orban. "Das Problem in Europa ist, dass das Einzige worauf sich alle einigen, ist, dass die Flüchtlinge nicht im eigenen Land sein sollen", kritisierte Verhofstadt. Österreich müsse die Vorschläge der Kommission unterstützten, forderte er. Zudem brauche es auch ein "legales System für Migration" und europäische Lösungen.

Vilimsky kritisierte hingegen die "linken Fraktionen", die "sogar die Übernahme der Ratspräsidentschaft für billige Polemik" nutzen würden. Österreich sei ein kleines Land, aber immer eine Drehscheibe und stets eine Stätte der Begegnung gewesen. Die aktuelle Situation in der EU sei "nachweislich nicht die Beste", so Vilimsky. Österreich wolle ein weniger an Kooperation, dafür diese effizienter. Die Subsidiarität müsse gestärkt werden. Auch habe Europa einen "falschen Weg im Umgang mit den USA und Russland eingeschlagen, indem es "den einen Präsidenten ins Klamaukhafte rücke und den anderen mit Sanktionen belaste."

Brexit-Befürworter Nigel Farage warf indes Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, für das Chaos in der Asylpolitik verantwortlich zu sein und forderte den Abbau des Schengenraums. Neoklis Syklikiotis (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) bezeichnete indes die österreichische Regierung als "Gefahr für arme Leute". In Österreich würden Arbeiter als Bürger zweiter Klasse behandelt und auch Flüchtlinge wollten auch nur ein Recht auf ein besseres Leben, meinte er.

Karas fordert Absage an Alleingang

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas forderte Kurz auf, "jedem Alleingang, jeder nationalistischen, populistischen, egoistischen Antwort auf unsere gemeinsamen europäischen und globalen Herausforderungen eine Absage" zu erteilen. "Geben Sie der Idee Europas im Rat ihre Seele zurück", sagte Karas Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Die Verletzung und Ignoranz europäischer Rechte und der universellen Werte in manchen Mitgliedsländer seien "Gift für eine glaubwürdige Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit der EU". Karas wandte sich gegen die Einstimmigkeit im Rat, die "blockiert, erpresst und verzögert". Kurz sollte einen Schritt vorwärts zur Abschaffung der Einstimmigkeit machen.

»Geben Sie der Idee Europas im Rat ihre Seele zurück«

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer forderte Kurz zu mehr Miteinander und nicht Gegeneinander auf. "Wenn wir wollen dass das Haus Europa nicht zerfällt, müssen Sie die soziale Säule stärken. Nur ein soziales Europa ist ein Europa das schützt". Der Kanzler sollte auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit Länder wie Ungarn und Polen zur Umkehr bewegen.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon warf Kurz einen "sehr beschränkten Horizont" vor, wenn er immer nur von "Grenzen, Grenzen Grenzen" rede. Außerdem bringe er das EU-Parlament mit dem Koalitionspartner FPÖ in eine schwierige Situation. Es sei das "erste Mal, dass eine rechtsextreme Partei in der Ratspräsidentschaft sitzt und in den Trilogen mitverhandelt. Das Problem sind nicht die Rechtsextremen, sondern wenn die Konservativen das übernehmen und weitertragen".