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EU-Vorsitz - Sobotka setzt auf internationalen Dialog

Austausch auf parlamentarischer Ebene soll intensiviert werden

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft die Parlamente der Nachbarländer besuchen. Aber auch die USA, Israel, Russland und Asien stünden langfristig auf Sobotkas Terminplan, berichtet die Parlamentskorrespondenz am Montag. Trotz der derzeitigen Renationalisierung in Europa dürfe der Weg des Dialogs nicht verlassen werden, betonte Sobotka.

Ab Juli übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Auf parlamentarischer Ebene seien mehrere Veranstaltungen geplant. Auftakt sei das Treffen der Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente in der EU (COSAC) am 8. und 9. Juli in der Wiener Hofburg. Zudem seien am 17. und 18. September eine Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU und am 11. und 12. Oktober eine Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant.

Im "Kurier" (Montagsausgabe) plädiert Sobotka für einen Dialog mit Russland. "Die Reaktion der EU auf den abscheulichen Giftanschlag in England war überzogen", so Sobotka. Untersuchungsergebnisse seien nicht abgewartet und Russland sofort mit Sanktionen belegt worden, kritisiert er. Zudem wolle er die Kooperation mit den Balkanländern vertiefen. So gebe es bereits Vermittlungsprojekte mit Montenegro, wie die Demokratiewerkstatt, die beitragen sollten, den demokratischen Parlamentarismus in der Region zu festigen. Dennoch ginge es "auch darum, eine unabhängige Justiz sicherzustellen und Korruption zu bekämpfen", so Sobotka.

Eine "Oberlehrermanier" müsse aber vermieden werden. "Wir müssen gemeinsam Möglichkeiten identifizieren, wie wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zum Durchbruch verhelfen können", betonte der ehemalige Innenminister gegenüber der Tageszeitung. Auch gelte es zu verfolgen, was mit EU-Geldern passiere. "Für meine Begriffe ist man seitens der EU hier zu zurückhaltend", so Sobotka. Europa erlebe "eine Renationalisierung in Europa, eine Zeit des Umbruches", konstatierte er. Probleme könnten aber nur gemeinsam gelöst werden, nicht durch Abschottung.

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