Hartinger-Klein: "Messen Sie mich an meinen Taten"

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Auf den Nichtraucherschutz angesprochen meinte Hartinger-Klein, Österreich komme allen Verpflichtungen der EU rechtlich in vollem Umfang nach. Dem widersprach die SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach im Parlamentsausschuss in Brüssel. Sie meinte, die Ministerin müsste eine Mittlerrolle in der eigenen Regierung spielen, nachdem ihr Parteikollege Harald Vilimsky sich gerühmt habe, gegen die Klimaschutzziele gestimmt zu haben und auf der anderen Seite die ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger schreibe, dass die FPÖ damit die größte Herausforderung der Zeit leugne und Politik auf dem Rücken ihrer Enkel mache. Hartinger-Klein replizierte auf Kadenbach mit den Worten: "Messen Sie mich an meinen Zielen und Taten".

Die Ministerin verteidigte, dass der Gesundheitsbereich im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht gesondert behandelt werde. "Getrennte Verhandlungen wären möglicherweise nicht zielführend". Allerdings würden natürlich die Gesundheitsexperten bei den Gesprächen eingebunden.

Zum Problem steigender Todesfälle durch Antibiotikaresistenz sagte die Ministerin am Dienstag in Brüssel, sie sei zufrieden über die Einigung im Tierarzneimittelbereich, wonach es um eine Reduktion der Verabreichung von Antibiotika gehe. Bei den Düngemitteln haben der bulgarische Vorsitz bereits beachtliche Fortschritte erzielt und Österreich werde entschlossen weiterkämpfen. Bei der Frage der Grenzwerte für Cadmium-Kontamination verwies Hartinger-Klein auf die Debatten zwischen Parlament und Rat. Hier gebe es große Hindernisse auf dem Weg zu einem umfassenden Konsens. Österreich werde sich als Ratsvorsitzender um Flexibilität auf beiden Seiten bemühen.

Ziel des Ratsvorsitzes sei es, mehr Bürgernähe zu schaffen und Vertrauen in die EU wiederherzustellen. Bei der Trinkwasserrichtlinie gehe es darum, die hohe Qualität zu sichern. Im Umweltbereich - Hartinger-Klein vertrat hier Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) - verwies die Ministerin darauf, dass die EU die weltweit höchsten Schutzbestimmungen aufweise. Dies sei auch wichtig für Impulse und Innovationen für grüne Jobs und ein nachhaltiges Wachstum. Dem Kommissionsvorschlag für die CO2-Reduktion bei Autos und leichten Nutzfahrzeugen werde hohe Priorität beigemessen. Die Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge seien auf EU-Ebene nicht reguliert, obwohl sie einen Viertel des gesamten Schadstoffausstoßes im Straßenverkehr ausmachten. Hier sei ein dramatischer Anstieg bis 2030 vorausgesagt, wenn nicht entsprechend gehandelt werden.

Nicht weiter verhandeln werde man unter österreichischer Ratspräsidentschaft den Vorschlag eines Verbots gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Hier sei keine Rechtssicherheit bei einem Verbot gegeben.

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