EU-Vertragsreform - Barroso zuversichtlich:
"Ich glaube, wir sind Lösung sehr nahe"

Prodi auch zuversichtlich: "Einigung wird es geben" Heikles Thema: Sitzverteilung im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Italiens Regierungschef Romano Prodi sind zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in der kommenden Woche in Lissabon auf neue Reformverträge einigen werden. "Ich glaube, wir sind einer Lösung sehr nahe", sagte Barroso in Brüssel nach einem Gespräch mit Prodi.

"Und ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs werden ihr Bestes tun, um die Bürger der EU nicht zu enttäuschen und zu zeigen, dass wir zu einer Einigung kommen können." Prodi sagte: "Ich bin ganz sicher, dass es eine Einigung gibt und wir mit der Ratifizierungsphase beginnen können." Der Erfolg eines Gipfeltreffens hängt nach Ansicht von Diplomaten wesentlich davon ab, ob polnische Bedenken ausgeräumt werden können.

Eine Verknüpfung der für Italien heiklen Frage der Sitzverteilung im Europaparlament mit den Vertragsverhandlungen schloss Prodi aus.

Sitze im Europaparlament
Das Europaparlament stimmt nun über eine Reduzierung der Abgeordnetenmandate von 2009 an ab. Setzt sich die Empfehlung des zuständigen Ausschusses durch, so wird Italien als einer der größten Verlierer der Reform sechs Sitze abgeben müssen. Als italienischer Ministerpräsident könnte Prodi dies verhindern, weil die Neuverteilung der Sitze der Zustimmung aller EU-Staats- und Regierungschefs bedarf.

Prodi machte jedoch deutlich, dass er die Frage der Sitzverteilung nicht in die Verhandlungen über den Reformvertrag einbringen wolle. "Wir werden uns die Zahl der Sitze wahrscheinlich nach der Ratifizierung (des Vertrags) erneut anschauen, vorher nicht", sagte der italienische Regierungschef. Die Ratifizierung des Reformvertrags dürfte frühestens Ende 2008 abgeschlossen sein.

(apa/red)