Nach Ablehnung von

Strache: "Freue mich, dass Kurz freiheitlichen Vorschlag aufgreift"

FPÖ doch offen für mögliche EU-Vertragsveränderung

Nach Ablehnung - Strache: "Freue mich, dass Kurz freiheitlichen Vorschlag aufgreift" © Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ö1"-Morgenjournal am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.

Es freue ihn besonders, "dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat ", sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orban vom Montag gegenüber Ö1. Die Frage sei aber, "was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern und was wollen wir vertraglich ändern", so Strache. "Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen".

EU soll nicht "Entscheidungen in Asyl- und Steuerfragen" treffen

Der FPÖ-Chef will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, und "nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft".

Vilimsky lehnte Vorschlag ab

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst abgelehnt. Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten, hatte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl erklärt. Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen.

Edtstadler: "Zick-Zack-Kurs"

Straches Umschwenken sorgt wiederum bei der ÖVP für Aufregung, so wirft die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler der FPÖ einen "Zick-Zack-Kurs" vor. "Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht", kritisierte Edtstadler am Dienstag in einer Aussendung.

Die ÖVP-Listenzweite forderte den Koalitionspartner auf, sich "auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft" zu entscheiden. FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky warf sie vor, eine FPÖ zu repräsentieren, "die die EU nicht zum besseren verändern" wolle.

"FPÖ muss sich deklarieren"

Edtstadler forderte die FPÖ außerdem auf, sich zur italienischen Budgetpolitik zu äußern, weil sie mit der regierenden Lega von Vize-Premier Matteo Salvini verbündet sei und diese neue Schulden plane. "Hier muss sich die FPÖ deklarieren und sagen, ob sie das will. Wir stehen für eine nachhaltige EU, die der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlässt. Ich hoffe, die FPÖ trägt diesen Kurs auch in Europa mit", so Edtstadler.

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