EU-Vertrag passiert britisches Oberhaus: Letzte Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung

EU-kritische konservativen Tories wurden überstimmt Irisches Nein keinen Einfluss auf Ratifizierungsprozess

EU-Vertrag passiert britisches Oberhaus: Letzte Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung © Bild: Reuters/Martinez

Der EU-Reformvertrag hat im britischen Oberhaus seine letzte Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung genommen. Ein Antrag der konservativen Opposition, den Ratifizierungsprozess bis Herbst aufzuschieben, wurde mit 184 zu 277 Stimmen abgelehnt. Damit konnte die dritte und letzte Lesung des Ratifizierungsgesetzes im House of Lords, der zweiten Parlamentskammer, beginnen.

Die endgültige Zustimmung der Lords zu dem Gesetz sollte sogleich folgen, war aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur noch Formsache. Großbritannien wäre damit das 19. EU-Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat. Am vergangenen Donnerstag hatte Irland in einem Referendum als bislang einziger Mitgliedsstaat das Reformwerk abgelehnt und die EU damit in eine Krise gestürzt.

Koservativen überstimmt
Im Oberhaus stimmten Lords aus den Lagern von Labour und Liberaldemokraten gemeinsam gegen den Antrag der EU-kritischen konservativen Tories, den Ratifizierungsprozess bis zum Herbst aufzuschieben.

Der Vizechef der Tories im Oberhaus, Lord Howell, hatte den Antrag eingebracht, um dem Parlament Zeit zu geben für eine "angemessene Reaktion auf die veränderte Situation und die Unsicherheiten", die nach der irischen Ablehnung entstanden seien. Außerdem könnten so weitere Änderungen am Ratifizierungsverfahren erörtert werden.

Kurz vor der Abstimmung im Oberhaus hatte Premierminister Brown jedoch unterstrichen, das irische Nein haben keinen Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in anderen EU- Ländern. (apa/red)