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Schienenverkehr: EU verklagt Österreich

EU-Vorschriften nicht eingehalten - Finanzierung zu intransparent

Hauptbahnhof Wien © Bild: APA/Roland Schlager

Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der Grund ist die Intransparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Hier würden die EU-Vorschriften nicht eingehalten.

Der Hintergrund ist, dass Österreich in den Augen der EU-Kommission verabsäumt hat, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder, die explizit für den Personenverkehr ausgezahlt wurden, in den Konten entsprechend ausgewiesen werden. In Folge sei nicht auszuschließen, dass die Mittel auch zur Quersubventionierung anderer Bereiche verwendet werden, unterstrich die Kommission.

Wenn damit andere Verkehrsdienstleistungen gefördert werden, verfälsche dies jedoch den Wettbewerb, da die öffentliche Hand den Sektoren mit öffentlichen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffe. Dies laufe den EU-Vorschriften zuwider, mit denen ein unverfälschter EU-Eisenbahnbinnenmarkt geschaffen werden soll.

Kommentare

conny10 melden

Wir bezahlen Milliarden an die EU und dann werden wir vom eigenen Verein - EU - verklagt. Die Schweiz hat das super gemacht und lebt auch noch, wahrscheinlich besser, - ohne EU.

christian95 melden

100% richtig!
Ob sich so etwas Großbritanien auch gefallen ließe?
Zu den nach Brüssel gezahlten Mrd. von unserem Steuergeld kamen auch noch die Sanktionen, da uns Brüssel vorschreiben will welche Regierung wir uns wählen dürfen.
Bei Google versuchen es diese Bonzen auch, da dürften sie sich aber schwerer tun.

11223344 melden

ich verklage die eu da steuergelder vernichtet werden welche ebenfalls nicht transparent sind. diese verbrecher sollte man mit nassen fetzen quer durch europa treiben

christian95 melden

Nicht mehr wählen würde auch helfen.
2/3 der Österreicher habe JA zur EU gesagt und wählen diese Typen auch noch immer wieder.
Ob Josef Pröll nach dem Hypo Desaster als FPÖler oder FPKler auch so ein ruhiges Leben hätte? SPÖ+ÖVP verhindern weiterhin jede Untersuchung!

Sollten unsere Politiker und der Beamtenstab das verbockt haben, dann soll die EU nicht den Souverän verklagen sondern jene Personen, die es verursacht haben.

Wir zahlen "Länge mal Breite mal Höhe" nach Brüssel und zu den Schuldenländern. Zum Dank werden wir immer wieder verklagt!
Hahn in der Kommission ist "für die Fisch"! (Das war er übrigens auch schon vorher in Wien)
2/3 der Österreicher haben sich diese EU gewünscht.

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