EU prüft jetzt den Verkauf der AUA: Deal
mit der Lufthansa wird ins Visier genommen

Kommission mit Zweifel an marktgerechtem Preis Plus: Kritik auch an Restrukturierungsplan geäußert

EU prüft jetzt den Verkauf der AUA: Deal
mit der Lufthansa wird ins Visier genommen © Bild: APA/Hochmuth

Die EU-Kommission hat eine formelle Prüfung zum Verkauf der AUA an die Lufthansa und zur Restrukturierung der österreichischen Airline beschlossen. Die Kommission äußerte "Zweifel" daran, dass der Preis, den die Lufthansa zahlen soll, "Marktpreise widerspiegelt" sowie daran, dass der Staat Österreich als privater Investor handelte, und dass der Restrukturierungsplan EU-Bestimmungen entspreche.

Ferner äußerte die EU-Kommission Bedenken, ob das Verkaufsverfahren wirklich offen, transparent und nicht an Bedingungen geknüpft war und ob der Staat tatsächlich als marktwirtschaftlich handelnder Investor agiert hat. Österreich hat der AUA zur Übernahme durch die Lufthansa einen Schuldenerlass bzw. eine Kapitalspritze in Höhe von 500 Millionen Euro zur Umstrukturierung gewährt.

Zeitlich ist das EU-Beihilfeverfahren nicht befristet. Wie es aus der EU-Behörde hieß, dauere ein derartiges Verfahren mindestens drei Monate. Rechtlich habe die EU-Kommission aber keine Frist, bis zu der sie eine Entscheidung treffen müsse. In der Praxis dürfte jedoch der Juni ein kritischer Zeitpunkt für die Prüfung und den angestrebten Deal mit der Lufthansa werden.

Experten von österreichischer Verkäuferseite sehen im Beschluss der EU-Kommission kein Indiz dafür, dass die EU den ganzen Deal kippt. Für Juristen der ÖIAG ist aus der Verfahrenseröffnung "kein Indiz" für den Ausgang des Verfahrens ableitbar. Analysten sehen dies deutlich skeptischer. Aus der AUA selbst verlautete nur, man habe "nichts anderes erwartet" als eine Prüfung durch die EU.

"Bedenken mit Argumenten ausräumen"
Die Lufthansa kündigte an, man werde eng mit der EU-Kommission zusammen, um deren Fragen zu beantworten. Finanzminister Pröll bezeichnete eine Prüfung als "gutes Recht der Kommission". Ziel müsse es nun sein, "die Dinge aufzuklären und Bedenken mit Argumenten auszuräumen."

Die Lufthansa zahlt für den Anteil der Staatsholding ÖIAG an der AUA (41,6 Prozent) lediglich knapp 366.300 Euro. Zusätzlich hatte die Lufthansa als letzte verbliebene Bieterin den AUA-Schuldennachlass von einer halben Milliarde verlangt. Dieser wird übrigens am Donnerstag als Einleitung des nötigen Parlamentsprozederes im Finanzausschuss behandelt.

(apa/red)